Vertiefung der Partnerschaft mit der Slowakei
der Abgeordneten Dr. Klaus Rose, Dr. Friedbert Pflüger, Peter Hintze, Albert Rupprecht (Weiden), Dr. Christoph Bergner, Dr. Wolfgang Bötsch, Anke Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz, Hermann Gröhe, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Holger Haibach, Klaus-Jürgen Hedrich, Siegfried Helias, Robert Hochbaum, Joachim Hörster, Volker Kauder, Thomas Kossendey, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Dr. Norbert Lammert, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Dr. Gerd Müller, Claudia Nolte, Ruprecht Polenz, Hans Raidel, Dr. Norbert Röttgen, Volker Rühe, Dr. Wolfgang Schäuble, Bernd Schmidbauer, Christian Schmidt (Fürth), Dr. Andreas Schockenhoff, Bernd Siebert, Dr. Hans-Peter Uhl, Willy Wimmer (Neuss) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach dem erfolgreichen Ausgang ihres EU-Referendums befindet sich die Slowakei in der Schlussphase ihrer Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union am 1. Mai 2004. Zusammen mit ihrer Empfehlung, die Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei abzuschließen, hatte die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht vom 9. Oktober 2002 darauf hingewiesen, dass die Slowakei bis zu ihrer Aufnahme in die EU ihre Vorbereitungen im Einklang mit den Verpflichtungen fortsetzen muss, die sie in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist. Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland für die Slowakei der bevorzugte Partner.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen einer zügigen Integration der Slowakei in die EU?
Welche Verpflichtungen ist die Slowakei in den Beitrittsverhandlungen hinsichtlich der weiteren Vorbereitungen auf ihren EU-Beitritt – insbesondere hinsichtlich der Um- und Durchsetzung des EU-Besitzstandes – eingegangen?
Welche konkreten Beiträge leistet die Bundesregierung, um die Slowakei bei der rechtzeitigen Erfüllung der von ihr in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen zu unterstützen?
Welche konkreten Beiträge leistet die Bundesregierung insbesondere, um die Slowakei in Fragen der inneren Sicherheit und beim Kampf gegen die Korruption zu beraten und zu unterstützen?
Welche konkreten Beiträge leistet die Bundesregierung, um die Slowakei bei der Stärkung ihrer Verwaltungskapazitäten im Hinblick auf die Gewährleistung einer einheitlichen und zuverlässigen Um- und Durchsetzung des EU-Besitzstandes sowie im Hinblick auf die ordnungsgemäße und effiziente Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln zu unterstützen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die weitere, bisher erfolgreiche marktwirtschaftliche Transformation der Slowakei so zu unterstützen, dass auch künftig die hohen Konvergenzzuwachsraten zumindest erreicht werden, damit es zu einer schnelleren Angleichung der strukturellen Unterschiede und der Lebensverhältnisse kommt, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung diesbezüglich bereits ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Umsetzung der Minderheitenrechte in der Slowakei?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Slowakei im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und welche Maßnahmen sind bereits vorgesehen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gemeinsam mit der Slowakei die Zusammenarbeit mit der Ukraine als „neuen Nachbarn“ der erweiterten EU zu vertiefen, um das Entstehen neuer Trennlinien in Europa zu vermeiden?
Welche bilateralen Regierungskommissionen sind geplant, um auf Dauer besondere Partnerbeziehungen zwischen Deutschland und der Slowakei zu fördern?
Welche gegenseitigen Ministerbesuche sind für 2003 und 2004 in Berlin und Bratislava geplant?
Führt die Bundesregierung einen Dialog über noch offene aus der Vergangenheit herrührende Fragen, insbesondere Vermögensfragen, die die ehemals in der Slowakei lebenden Deutschen betreffen?
Plant die Bundesregierung einen besonderen Dialog mit der Slowakei im Rahmen der Zusammenarbeit aller Donau-Anrainerstaaten?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die städtepartnerschaftliche und jugendspezifische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Slowakei auszubauen und zu fördern?