Koordination militärischer Operationen von ISAF und OEF
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Ende 2001 beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an den Militärinterventionen International Security Assistance Force (ISAF) und Operation Enduring Freedom (OEF). Während OEF den Auftrag hat, mutmaßliche Terroristen zu jagen, ist das Mandat des ISAF-Einsatzes auf die Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage ausgerichtet. Inzwischen ist durch die territoriale Ausweitung und Neuauslegung des ISAF-Mandats die Unterscheidung von OEF und ISAF vor Ort für die afghanische Bevölkerung zunehmend nicht mehr möglich.
Beide Militärmissionen können sich unter bestimmten Bedingungen gegenseitig Unterstützung leisten, z. B. bei der Luftunterstützung oder durch die Überlassung von Aufklärungsinformationen. Der Posten des Stellvertretenden Kommandeurs für Sicherheitsoperationen im ISAF-Führungsstab ist gleichzeitig für die Koordination von OEF-Operationen zuständig.
Die Öffentlichkeit wurde allerdings bislang von der Bundesregierung weder in Bezug auf ganz Afghanistan noch in Bezug auf den Zuständigkeitsbereich des deutschen ISAF-Kontingents im Regionalkommando Nord über die praktische Zusammenarbeit von OEF und ISAF informiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass es für die Durchführung von ISAF und den Schutz der Zivilbevölkerung wichtig ist, das sowohl das ISAF Hauptquartier als auch die Regionalkommandos über Operationen im Rahmen von OEF in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich informiert werden?
Wenn ja, kann dies derzeit in Afghanistan gewährleistet werden?
Welche Dienststellen der NATO in Brüssel sind mit der Koordination und Abstimmung von Operationen im Rahmen von ISAF und OEF betraut?
Werden der ISAF-Kommandeur oder andere Dienststellen im ISAF-Hauptquartier über OEF-Operationen vorab informiert?
Wenn nicht, warum wird dies nicht als notwendig erachtet?
Wenn ja, über wie viele OEF-Operationen in den vier Regionalkommandos wurde ISAF bislang informiert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Regionalkommando und Zeitpunkt der Information)?
Verfügen der ISAF-Kommandeur oder ihm untergeordnete Dienststellen über ein Mitspracherecht bei der Planung und Durchführung von OEF-Operationen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich?
Wenn nicht, warum wird dies nicht als notwendig erachtet?
Wenn ja, wie häufig wurde davon bereits Gebrauch gemacht (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und den betroffenen Regionalkommandos)?
Wird der Kommandeur des Regionalkommandos Nord vom ISAF-Hauptquartier oder durch SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) in Belgien über geplante Operationen im Rahmen von OEF in seinem Zuständigkeitsbereich informiert?
Wenn ja, durch wen, und zu welchem Zeitpunkt?
Wird der Kommandeur des Regionalkommandos Nord direkt durch die OEF-Soldaten über geplante Operationen in seinem Zuständigkeitsbereich informiert?
Wenn ja, wie häufig war dies bisher der Fall (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)?
Wie häufig haben OEF-Einheiten im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Nord Operationen durchgeführt (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)?
An wie vielen dieser Operationen waren ISAF-Soldaten beteiligt und in welcher Funktion bzw. mit welchen Aufgaben betraut (z. B. durch technisch-logistische Unterstützungsleistungen)?
Über wie viele dieser Operationen wurde der Regionalkommandeur seit 2005 informiert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Welche Möglichkeiten stehen dem Kommandeur des Regionalkommandos Nord zur Verfügung, um Operationen von OEF-Einheiten seinem Zuständigkeitsbereich zu untersagen oder zu unterbinden?
In welchen Fällen hat der Kommandeur des Regionalkommandos Nord davon Gebrauch gemacht?
Welche rechtlichen Vorgaben und Richtlinien regeln diese Möglichkeiten oder auch Nichtmöglichkeiten zur Unterbindung von Operationen anderer bewaffneter Verbände, wo ist dies schriftlich fixiert und wie ist der genaue Wortlaut?
Wie viele Luftunterstützungsoperationen wurden unter ISAF-Kommando seit Juli 2006 in Afghanistan durchgeführt (bitte aufgeschlüsselt nach Regionalkommando und Monaten)?
Wie viele dieser Luftunterstützungsoperationen erfolgten für
a) ISAF-Operationen,
b) OEF-Operationen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Regionalkommando und Monaten)?
Aufgrund welcher Bestimmungen können ISAF-Einheiten an militärischen Operationen der OEF teilnehmen bzw. diese unterstützen?
Wie häufig hat ISAF seit Juli 2006 Luftunterstützung durch OEF-Einheiten beantragt und wie häufig erfolgte die Luftunterstützung (bitte aufgeschlüsselt nach Regionalkommando und Monaten)?