Instrumente der öffentlichen Künstlerförderung
der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, Klaus Brähmig, Gitta Connemann, Marie-Luise Dött, Dr. Peter Gauweiler, Steffen Kampeter, Volker Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Matthias Sehling, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Edeltraut Töpfer, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Wirtschaftliche und soziale Entwicklung der künstlerischen Berufe und des Kunstbetriebs in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 15/2275 (neu)) hat die Bundesregierung u. a. ausgeführt, sie sehe sich „in der Pflicht, dem Anspruch Deutschlands als Kulturnation gerecht zu werden. Diesem Anspruch kommt sie unter anderem durch die mittelbare und unmittelbare Förderung von Künstlerinnen und Künstlern nach.“ Im Verständnis der Bundesregierung dient „der ganz überwiegende Anteil des Gesamtetats der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (…) unmittelbar oder mittelbar der Künstlerförderung“ (S. 20). Neben der mittelbaren Förderung durch Regelungen der Rahmenbedingungen verfügt die Bundesregierung in verschiedenen Ressorts über eine Reihe von ganz konkreten Förderinstrumenten für Künstlerinnen und Künstler (u. v. a. Preise, Stipendien, vier Förderfonds, Messeförderung, Härtefonds, Altershilfen, Ehrensolden, Bundessammlung für zeitgenössische Kunst).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Über welche Instrumente der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern verfügt die Bundesregierung im Ressort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), und in welcher Höhe sind entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt?
Wie werden die Fördermaßnahmen beworben und in welchem Umfang sind die Mittel abgerufen worden?
Über welche Instrumente der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern verfügt die Bundesregierung im Ressort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), und in welcher Höhe sind entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt?
Wie werden die Fördermaßnahmen beworben und in welchem Umfang sind die Mittel abgerufen worden?
Über welche Instrumente der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern verfügt die Bundesregierung im Ressort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), und in welcher Höhe sind entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt?
Wie werden die Fördermaßnahmen beworben und in welchem Umfang sind die Mittel abgerufen worden?
Über welche Instrumente der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern verfügt die Bundesregierung im Ressort des Auswärtigen Amts (AA), und in welcher Höhe sind entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt?
Wie werden die Fördermaßnahmen beworben und in welchem Umfang sind die Mittel abgerufen worden?
Über welche Instrumente der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern verfügen die Bundesregierung in anderen Bundesministerien und Bundeseinrichtungen, und in welcher Höhe sind entsprechende Mittel in den Haushalten eingestellt?
Wie werden die Fördermaßnahmen beworben und in welchem Umfang sind die Mittel abgerufen worden?
Wie haben sich die Haushaltsansätze der in den Fragen 1 bis 5 genannten Förderinstrumente seit dem Regierungswechsel 1998 entwickelt?
Welche Akzeptanz genießen die einzelnen Instrumente der Förderung bei den angesprochenen Zielgruppen, und wie hat sich die Nachfrage bei den Förderinstrumenten in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
In welchen Bereichen der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern sieht die Bundesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich besondere Defizite?
Besitzt die Bundesregierung Angaben über die Höhe der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern, die von Bundesländern und Kommunen geleistet wird, und in welchem Verhältnis steht die Summe dieser Förderungen zu der des Bundes?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die von ihr konstatierte Tatsache, dass Möglichkeiten des Auslandsmesseprogramms von Galerien und Künstlerinnen und Künstlern bisher „kaum genutzt“ wurden, „obwohl die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt wurden“ (Antwort auf die Große Anfrage, Bundestagsdrucksache 15/2275 (neu), S. 30), und was plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage zu tun?
Bei welchem Instrument der Künstlerförderung ist ein ähnlicher Sachverhalt festzustellen?
Auf welche konkreten Instrumente der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern bezieht sich die Aussage der Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage (Bundestagsdrucksache 15/2275 (neu)) „ein neues wichtiges Element der Künstlerförderung auf Bundesebene ist vor zwei Jahren durch die Kulturstiftung des Bundes hinzugetreten“ (S. 21), und wie viele Künstlerinnen und Künstler wurden bisher in welcher Höhe auf welche Weise gefördert?
Unterscheidet die Bundesregierung bei den Förderinstrumenten zwischen solchen, die Lebensunterhalt und Arbeit der Künstlerinnen und Künstler unterstützen, und solchen, die eine Stärkung der Wirtschaftskraft der Künstlerinnen und Künstler zum Ziel haben, und wenn ja, welche Förderungen zählt sie zu der einen, welche zur anderen Kategorie, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Stärkung der Wirtschaftskraft der Künstlerinnen und Künstler durch Förderinstrumente eine wachsende Bedeutung zukommt, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie ergriffen und geplant, um dieser Einschätzung zu entsprechen, und wenn nein, warum nicht?
Welchen Stellenwert hat nach Auffassung der Bundesregierung die private Förderung von Künstlerinnen und Künstlern?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren ergriffen, um Anreize für private Förderungen von Künstlerinnen und Künstlern zu schaffen, und wie bewertet sie die Ergebnisse?