Perspektiven für Europol (G-SIG: 15010664)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/2153 15. Wahlperiode 09. 12. 2003 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Göbel, Hartmut Koschyk. Peter Hintze, Wolfgang Bosbach, Thomas Strobl (Heilbronn), Wolfgang Zeitlmann, Günter Baumann, Clemens Binninger, Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Roland Gewalt, Reinhard Grindel, Volker Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dorothee Mantel, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Beatrix Philipp, Dr. Ole Schröder, Peter Altmaier, Veronika Bellmann, Olav Gutting, Kurt-Dieter Grill, Gunther Krichbaum, Patricia Lips, Dr. Gerd Müller, Dr. Georg Nüßlein, Albert Rupprecht (Weiden), Anita Schäfer (Saalstadt), Thomas Silberhorn, Michael Stübgen, Matthias Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU Perspektiven für Europol Seit seiner Gründung im Jahre 1998 hat sich das Europäische Polizeiamt (Europol) zu einer wichtigen Behörde für die polizeiliche Zusammenarbeit der EU- Mitgliedstaaten entwickelt. Diese Zusammenarbeit ist Voraussetzung, um die internationale organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können und die Europäische Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verwirklichen. Aufgrund der EU-Osterweiterung und der EU-Verfassung tritt der Integrationsprozess in eine neue Phase ein. Dies hat auch auf Europol Auswirkungen. Die internationale organisierte Kriminalität wird sich durch die Osterweiterung qualitativ und quantitativ verändern. Die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der EU muss zehn weitere Mitgliedstaaten einbeziehen. Deutschland, in der geographischen Mitte einer erweiterten EU gelegen, wird weiterhin von grenzüberschreitenden und anderen Formen von organisierter Kriminalität besonders betroffen sein. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Europol, als auch die Mitarbeit deutscher Polizeibeamter in dieser europäischen Behörde für die innere Sicherheit in unserem Land von großer Bedeutung. Wir fragen die Bundesregierung: 1. In wie vielen Ermittlungsverfahren haben deutsche Strafverfolgungsbehörden in den Jahren von 1999 bis 2002 Europol in Anspruch genommen? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren, die von deutschen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt wurden, konnten in den Jahren von 1999 bis 2002 jeweils nur mit Hilfe von Europol bearbeitet bzw. erfolgreich abgeschlossen werden? 3. Wo sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, um die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und Europol zu verbessern? 4. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, Europol Zugriff auf das Schengen-Informationssystem II zu gewähren, und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt soll die Zugriffsmöglichkeit realisiert werden? 5. Wie hoch ist der Anteil deutscher Bediensteter an der Gesamtzahl der Bediensteten von Europol und auf welchen Hierarchieebenen werden diese eingesetzt? 6. Wie viele Beamte und gegebenenfalls Angestellte sind derzeit vom Bund zu Europol abgeordnet? 7. Welche Bundesländer haben zurzeit wie viele Beamte zu Europol abgeordnet? 8. Wie hat sich die Anzahl der deutschen Europol-Bediensteten seit Bestehen von Europol entwickelt? 9. Wie viele Hierarchieebenen gibt es zurzeit bei Europol und wie viele der Führungspositionen in den einzelnen Hierarchieebenen sind von deutschen Europol-Bediensteten besetzt? 10. Wie hat sich die Anzahl der deutschen Europol-Bediensteten in Führungspositionen seit Bestehen von Europol entwickelt? 11. In welcher Weise wirkt sich die Verwendung bei Europol bei einer Rückkehr in eine deutsche Dienststelle auf die weitere Laufbahn von zu Europol abgeordneten bzw. zu Europol entsendeten (Verbindungsbeamte) Bundesbeamten aus? 12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um eine Verwendung bei Europol für deutsche Beamte attraktiv zu machen? 13. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Europäischen Parlaments, in den Verwaltungsrat von Europol auch Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zu entsenden? 14. Ist es zutreffend, dass die Aufgaben der Mitglieder des Verwaltungsrates zunehmend von der Referentenebene wahrgenommen werden, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung mit Blick auf die politische Kontrolle von Europol? 15. Wer ist von deutscher Seite in den Verwaltungsrat von Europol entsandt und wer entscheidet über die Entsendung der deutschen Vertreter? 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Finanzkontrolle von Europol zu komplex und ineffizient ist, und strebt die Bundesregierung Veränderungen in diesem Bereich an? 17. Strebt die Bundesregierung im Zuge der Regierungskonferenz zum EU-Verfassungsentwurf an, die Bestimmungen des Verfassungsentwurfs zu Europol zu überarbeiten, und wenn ja, welche Veränderungen hält die Bundesregierung für erforderlich? 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Regelung des Verfassungsentwurfs, nach der die Mitwirkung von Europol an operativen Maßnahmen nicht durch einstimmiges Votum im Rat, sondern im Wege eines einfachen Gesetzgebungsverfahrens mit qualifizierter Mehrheit ermöglicht werden kann (Artikel III-177 Abs. 2)? 19. Wird sich durch eine europäische Verfassung die Finanzierungsgrundlage von Europol verändern, und wenn ja, in welcher Weise? 20. Unterstützt die Bundesregierung das Ziel des Verfassungsentwurfs, die parlamentarische Kontrolle von Europol durch das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten zu stärken (Artikel III-177 Abs. 2), und wenn ja, welche Kontrollinstrumente erachtet die Bundesregierung als sinnvoll? 21. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Zusammenarbeit zwischen Europol und der Task-Force der Polizeichefs? Berlin, den 9. Dezember 2003 Wolfgang Bosbach Hartmut Koschyk Thomas Strobl (Heilbronn) Wolfgang Zeitlmann Günter Baumann Clemens Binninger Hartmut Büttner (Schönebeck) Norbert Geis Roland Gewalt Reinhard Grindel Volker Kauder Kristina Köhler (Wiesbaden) Dorothee Mantel Erwin Marschewski (Recklinghausen) Stephan Mayer (Altötting) Beatrix Philipp Dr. Ole Schröder Peter Altmaier Veronika Bellmann Kurt-Dieter Grill Olav Gutting Gunther Krichbaum Patricia Lips Dr. Gerd Müller Dr. Georg Nüßlein Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Thomas Silberhorn Michael Stübgen Matthias Wissmann Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]