Menschenrechtssituation in Guatemala
der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Irmgard Karwatzki, Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann, Holger Haibach, Melanie Oßwald, Daniela Raab, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Hubert Hüppe, Julia Klöckner, Werner Lensing, Albert Rupprecht (Weiden), Dr. Wolfgang Schäuble, Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach dem Friedensabkommen vom 29. Dezember 1996 und nach der Vorlage des Berichts der „Kommission zur Aufklärung der Vergangenheit“ am 25. Februar 1999 hat sich die Lage der Menschenrechte in Guatemala nicht verbessert. Im Gegenteil: Der Friedensprozess macht keine Fortschritte, die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte ist nicht gewährleistet, das Justizwesen weist eklatante Mängel auf, die öffentliche Sicherheit ist nicht gegeben. Entführungen und Auftragsmorde auf offener Straße sind an der Tagesordnung, Lynchjustiz weit verbreitet. Große Probleme stellen Straflosigkeit, v. a. von von Militärangehörigen begangenen Verbrechen, Korruption bis in Regierungskreise sowie Waffen- und Drogenhandel dar. Anlass zu großer Sorge bietet vor allem die hohe Zahl gewaltsamer und unaufgeklärter Todesfälle bei Jugendlichen und Kindern. Nach Schätzungen der Kinderhilfsorganisation Casa Alianza wurden in Guatemala allein von Januar bis Ende Juni dieses Jahres 373 Jugendliche und junge Erwachsene unter 23 Jahren ermordet, Tendenz steigend.
UNICEF berichtet in diesem Zusammenhang von „Säuberungsaktionen“ durch private Sicherheitsdienste und Polizei, die bestimmte Gegenden systematisch nach Straßenkindern durchsuchen. Ernsthafte Bemühungen der Regierung zur Aufklärung und Bestrafung der Täter sind nicht zu erkennen. Seit 1996 liegt zwar ein Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern vor, dessen Inkrafttreten wurde aber immer wieder verschoben.
Die indigene Bevölkerung, die ungefähr die Hälfte der Bevölkerung Guatemalas ausmacht, wird trotz des Abkommens über die Identität und die Rechte der indigenen Bevölkerung (1994) sowie der Bestimmungen im Friedensabkommen und den Empfehlungen der Wahrheitskommission diskriminiert, unterdrückt und ist gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt.
Amnesty International, MINUGUA, Casa Alianza und andere Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Menschenrechtsverteidiger, Justizbeamte, Journalisten, Angehörige der katholischen Kirche sowie Opfer und Zeugen, die sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, Zielscheibe von Todesdrohungen und Einschüchterungsversuchen sind.
Die zahlreichen Reformversprechen der Regierung Alfonso Portillo wurden nicht umgesetzt. Die Dialoggruppe (Grupo de Diálogo), zu der auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, hat im Mai 2003 unter anderem gefordert, dass die Situation der Menschenrechte verbessert, die Straflosigkeit bekämpft, eine Antikorruptionskommission geschaffen, die Ausgaben für die Streitkräfte eingedämmt und der Generalstab des Präsidenten endgültig aufgelöst werden muss.
Laut dem Demokratieindex Lateinamerika 2003 der Konrad-Adenauer-Stiftung liegt Guatemala im Bereich „Achtung der politischen Rechte und Bürgerfreiheiten“ an letzter Stelle.
Auch die bevorstehenden Neuwahlen geben wenig Anlass zur Hoffnung auf eine Verbesserung der innenpolitischen Situation: So hatte das Verfassungsgericht vor kurzem den früheren Diktator und derzeitigen Kongresspräsidenten Efraín Ríos Montt zu der Präsidentschaftswahl am 9. November 2003 zugelassen, obwohl dies nach früheren Gerichtsentscheidungen, insbesondere des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Wahlgerichts, und der verbreiteten Auffassung namhafter Juristen gegen Artikel 186 der guatemaltekischen Verfassung verstößt. Efraín Ríos Montt wird für schlimmste Menschenrechtsverletzungen – rund 12 000 Menschen wurden während seiner Militärherrschaft 1982/83 umgebracht – verantwortlich gemacht; gegen ihn wurden in Guatemala und in Spanien Strafverfahren wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet, angestrengt von der Rigoberta-Menchú-Stiftung sowie von Überlebenden der Massaker an der indigenen Bevölkerung.
Beobachter befürchten Wahlbetrug und massive Einschüchterungen vor und während der Wahlen. Wir begrüßen daher die Entsendung von internationalen Wahlbeobachtern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anstrengungen der guatemaltekischen Regierung unter Präsident Alfonso Portillo zur Aufarbeitung der im Bürgerkrieg begangenen Verbrechen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Umsetzung des Friedensabkommens zu fördern?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Situation der Menschenrechte in Guatemala auf bi- und multilateraler Ebene zu thematisieren?
Inwieweit ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die Verbesserung der Menschenrechtslage in Guatemala ausgerichtet?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über Repressalien gegenüber Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen?
Inwieweit teilt sie die Ansicht einiger Nichtregierungsorganisationen, dass eine staatliche Strategie hinter jenen Maßnahmen steckt?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Maßnahmen der guatemaltekischen Regierung zur Verbesserung der Lage der indigenen Bevölkerung gemäß dem Abkommen über die Identität und die Rechte der indigenen Bevölkerung (1994) sowie dem Friedensabkommen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit in Guatemala vor dem Hintergrund der Nachrichten über systematische Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten?
Wie bewertet die Bundesregierung die noch andauernden Verhandlungen zwischen der guatemaltekischen Regierung und den Vereinten Nationen bezüglich der Einrichtung einer Kommission zur Aufklärung von Verbrechen „paralleler Gruppen“ und „geheimer Sicherheitsapparate“ (CICIACS)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluss der offiziell aufgelösten paramilitärischen Zivilen Verteidigungsgruppen (PAC) und ihre Versuche, von der Regierung finanzielle Entschädigung für ihre vor 1996 „geleisteten Dienste“ zu erhalten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß des Waffen- und des Drogenhandels in und nach Guatemala?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die großen Defizite im Rechtssystem Guatemalas zu beseitigen, und wie könnte ihr Beitrag dazu aussehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aufklärung der Morde an Myrna Mack und Weihbischof Juan José Gerardi?
In welcher Weise wird sich die Bundesregierung finanziell und personell an einer Wahlbeobachtermission bei den bevorstehenden Wahlen beteiligen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Anzahl unaufgeklärter Todesfälle bei Jugendlichen und Kindern in Guatemala vor?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen der guatemaltekischen Regierung zur Bekämpfung und Aufklärung der Morde an Straßenkindern?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Beteiligung von Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen staatlicher Organe an Gewalttaten gegenüber Straßenkindern, und wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, dass die getöteten Jugendlichen Opfer von „Säuberungsaktionen“ durch private Sicherheitsdienste sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der inhaftierten Jugendlichen in den guatemaltekischen Gefängnissen?
Welche konkreten Projekte – auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit – werden von der Bundesregierung zur Verbesserung der Lebenssituation von Straßenkindern in Guatemala unterstützt?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Kinderarbeit in Guatemala vor?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass in deutschen Firmen mit Sitz in Guatemala und in deren Zulieferungsbetrieben Kinder arbeiten, und wenn ja, welche?
Wie geht nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Regierung unter Präsident Alfonso Portillo mit dem Problem der Kinderprostitution und des Kinderhandels um und wie bewertet sie dies?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß illegaler Adoptionen guatemaltekischer Babys, insbesondere in Deutschland?
Sieht die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Politische Entwicklung in Guatemala“ (Bundestagsdrucksache 14/5431 vom 28. Februar 2001) in dieser Hinsicht Fortschritte in der Aufklärungsarbeit, und wenn ja, welche?