Rolle des Bundesministeriums der Finanzen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Ernst Welteke als Präsident der Deutschen Bundesbank
der Abgeordneten Steffen Kampeter, Dietrich Austermann, Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Ilse Aigner, Norbert Barthle, Otto Bernhardt, Jochen Borchert, Manfred Carstens (Emstek), Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Albrecht Feibel, Klaus-Peter Flosbach, Herbert Frankenhauser, Jochen-Konrad Fromme, Hans-Joachim Fuchtel, Susanne Jaffke, Bartholomäus Kalb, Bernhard Kaster, Volker Kauder, Norbert Königshofen, Manfred Kolbe, Dr. Michael Luther, Hans Michelbach, Stefan Müller (Erlangen), Kurt J. Rossmanith, Peter Rzepka, Norbert Schindler, Georg Schirmbeck, Christian Freiherr von Stetten, Antje Tillmann, Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Umstände der Teilnahme des früheren Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Ernst Welteke, an der Feier zur Einführung des Euro-Bargeldes in Berlin zum Jahreswechsel 2001/2002, insbesondere die Finanzierung seines Aufenthaltes durch die Dresdner Bank, zeugen von mangelnder Sensibilität gegenüber den rechtlichen und politischen Unwägbarkeiten solcher Beziehungen zwischen dem Präsidenten der Bundesbank und einem von dieser Institution in Teilbereichen zu kontrollierenden Kreditinstitut.
Der – wenn auch mit einiger Verzögerung erfolgte – Rücktritt von Ernst Welteke ist deshalb ein notwendiger Schritt gewesen.
Gleichwohl ist festzustellen, dass die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen (BMF), mit ihren öffentlichen Stellungnahmen, durch die Ernst Welteke der Rücktritt nahe gelegt worden war, die institutionelle Unabhängigkeit der Bundesbank missachtet hat.
Darüber hinaus geben die Umstände, wie die Informationen über den Aufenthalt von Ernst Welteke und seiner Familie im Hotel Adlon in Berlin an die Öffentlichkeit gedrungen sind (diverse anonyme Briefe an das BMF), Anlass zu der Vermutung, dass sie von interessierter Seite gezielt an die Öffentlichkeit lanciert worden sind.
Die bisher unklare Rolle des Medienberaters des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, muss aufgeklärt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung erst durch anonyme Briefe unmittelbar vor der Veröffentlichung der Vorwürfe gegen den damaligen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke durch die Zeitschrift „DER SPIEGEL“ von den Vorwürfen Kenntnis erhalten hat?
Warum legt die Bundesregierung diese Briefe (im Original und mit den entsprechenden Briefumschlägen) nicht der Öffentlichkeit vor?
Wurde der Medienberater des Bundesministers der Finanzen, Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, mit der Untersuchung der darin vorgebrachten Vorwürfe sowie mit der Ermittlung des Absenders betraut?
Wann und von wem wurde Ernst Welteke über den Eingang der anonymen Schreiben informiert?
Gab es unabhängig von der „Adlon-Affäre“ innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, den damaligen Bundesbankpräsidenten vor Ablauf seiner Amtszeit abzulösen?
Welchen Hintergrund hatte die Anwesenheit des Leiters der Abteilung VII im BMF im Hause der Bundesbank in Frankfurt am Main am 7. April 2004 und was hatte die Bundesregierung mit dieser Präsenz beabsichtigt?
War der Berater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle zum Zeitpunkt der Einführung des Euro-Bargeldes für das BMF tätig?
Wenn ja, wie genau war sein Tätigkeitsprofil in diesem Zusammenhang ausgestaltet?
Mit welchen Aufgaben wurde er im Zusammenhang mit der Veranstaltung der Dresdner Bank betraut?
War Klaus-Peter Schmidt-Deguelle zum Zeitpunkt der Euro-Bargeldeinführung für die Dresdner Bank tätig?
Seit wann war der Bundesregierung ggf. die Tätigkeit von Klaus-Peter Schmidt-Deguelle für die Dresdner Bank bekannt, und warum hat die Bundesregierung keinerlei Interessenkollisionen darin gesehen, falls er sowohl für das BMF als auch für diese Privatbank tätig war?
Welche Vorkehrungen zum Vertrauensschutz hat die Bundesregierung bei der Beschäftigung des Medienberaters Klaus-Peter Schmidt-Deguelle vor dem Hintergrund getroffen, dass Klaus-Peter Schmidt-Deguelle auch zahlreiche andere Beratungstätigkeiten wahrnimmt?
Hat die Bundesregierung von ihrem Medienberater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle im Zusammenhang mit diesem Gesamtkomplex eine Erklärung im Sinne der dienstlichen Erklärung eines Beamten erbeten?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Verhältnisses zweier Verfassungsorgane den Sachverhalt, dass der Medienberater des Bundesministers der Finanzen laut Pressemeldungen Abgeordneten mit Klagen in dieser Angelegenheit gedroht hat?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung konkret, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Bundesbank zu beseitigen?