Kritik am aktuellen Bildungsföderalismus und Perspektiven einer bundesländerübergreifenden Bildungsstrategie
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am Montag, den 2. Juli 2007 erschien in der Süddeutsche Zeitung ein Interview mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, unter der Überschrift „Wir brauchen Mobilität ohne Barrieren“. Die Ministerin trifft in diesem Interview kritische Aussagen über die aktuell bestehende föderale Kompetenzverteilung in der Schulpolitik. Zwar sei die Kulturhoheit der Länder grundsätzlich richtig. Es mangele jedoch an gesamtstaatlicher Verantwortung. Sie verweist als positives Beispiel auf die Kompetenzverteilung in der Schweiz: Auch hier verfügen die Kantone über ein großes Maß an Eigenständigkeit in der Schulpolitik. Wenn es zwischen den Kantonen aber nicht gelingt, gemeinsame Standards verbindlich für das gesamte Bundesgebiet durchzusetzen, kann der Bundesgesetzgeber eingreifen.
Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits während den Verhandlungen über die Föderalismusreform I bundesweite Rahmenvorgaben für die Bildung gefordert. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung sich für eine Aufhebung wesentlicher Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern – allen voran die gemeinsame Bildungsplanung – ausgesprochen und diese Forderung mit der Föderalismusreform schließlich auch durchgesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
a) Wie bewertet die Bundesregierung die mit der Föderalismusreform I erfolgte föderale Neuordnung in der Schulpolitik?
b) War diese Neuordnung aus ihrer Sicht eher hilfreich oder eher kontraproduktiv, um die bundesweite Mobilität von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern zu fördern (bitte mit Begründung)?
Teilt die Bundesregierung die von Bundesministerin Dr. Annette Schavan geäußerte Forderung nach „mehr gemeinsamen Strategien“ und „mehr Gemeinsamkeiten für ein leistungsfähiges Bildungssystem“ in der Schulpolitik?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welcher Form wird sie diese Forderung aufgreifen?
Wird die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesministerin aufgreifen und sich für die zukünftige schulpolitische Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern an der Kompetenzverteilung in der Schweiz orientieren, um eine bundesweite „Mobilität ohne Barrieren“ sicherzustellen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann und in welcher Form ist mit konkreten Vorschlägen zu rechnen?
Stimmt die Bundesregierung der Bundesministerin zu, dass es einen Unterschied zwischen einem „nationalen Schulrahmengesetz“ und einer „modernen Steuerung“ gibt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, worin liegt der Unterschied?
a) In welchem Rahmen wäre es aus Sicht der Bundesregierung angesichts der aktuellen Kompetenzverteilung möglich, dass „Bildungspolitiker von Bund und Ländern über gemeinsame Ziele“ verhandeln, wie von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, gefordert?
b) Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Kompetenzaufteilung in der Schulpolitik erneut zu überdenken, um bundesweite Mobilität sicherzustellen?
Teilt die Bundesregierung die von Bundesministerin Dr. Annette Schavan geäußerte Auffassung, dass die Kompetenzverteilung in der Wissenschaft im Gegensatz zur Kompetenzaufteilung in der Schulpolitik grundsätzlich positiv sei und zu einer „ungeheuren Dynamik“ führe?
Wenn ja, woran macht sie das konkret fest?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesministerin Dr. Annette Schavan, dass es in der Föderalreform II „nicht nur um Geld gehen darf“, sondern die „Zukunftschancen der jungen Generation“ zum zentralen Thema werden müssen?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, in welcher Form wird sie diese Forderung in die Beratungen einbringen?