Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen mit öffentlichen Forschungsgeldern
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Priska Hinz (Herborn), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bei der Vergabe von öffentlichen Forschungsgeldern hat die Grundlagenforschung grundsätzlich Vorrang vor der anwendungsorientierten Forschung. Dies gilt auch für die Vergabe von öffentlichen Forschungsgeldern im Bereich der Agro-Gentechnik. Zu den Entscheidungskriterien gehören nicht nur die Forschungsziele, sondern auch die Notwendigkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel für bestimmte Forschungsziele.
In Bereichen, in denen die öffentlich geförderte Forschung an die privat finanzierte Forschung angrenzt, muss bei der Vergabe von Forschungsgeldern die Unabhängigkeit der an den Projekten beteiligten Forscherinnen und Forscher und eventuell beteiligten Vertretern von Behörden sichergestellt und ein Interessenkonflikt vermieden werden. So muss zum Beispiel verhindert werden, dass die betreffenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an der Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen beteiligt sind, gleichzeitig auch gutachterlich im Rahmen des Zulassungsverfahrens von gentechnisch veränderten Pflanzen tätig sind. Weiterhin ist es wichtig bei der Vergabe von öffentlichen Geldern im Bereich der Biologischen Sicherheitsforschung darauf zu achten, dass bei den betreffenden Projekten Fragen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der gentechnikfreien Produktion sowie Fragen zum Monitoring (u. a. anbaubegleitendes Monitoring) untersucht werden und nicht zur Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen für eine zukünftige industrielle Verwertung verwendet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
In welchem Umfang werden/wurden folgende auf der JRC-Website der EU-Kommission (http://gmoinfo.jrc.it/gmp_browse.aspx) für Deutschland angemeldete Freisetzungsprojekte mit öffentlichen Bundesmitteln gefördert (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner):
Notifizierungs- Nummer gentechnisch veränderte Pflanzenart Zeitraum Freisetzung Bundesland/Ort der beantragten Freisetzungsversuche (Flächengröße) Antragsteller
B/DE/05/167 Kartoffel 1.4.06 – 30.11.09 Brandenburg, Potsdam (77 000 qm) Max-Planck- Institut für Molekulare Pflanzenphysiologie
B/DE/05/168 Gerste 1.3.06 – 30.9.08 Hessen, Gießen (12 qm) Justus-Liebig- Universität Gießen
B/DE/05/175 Kartoffel 4.4.06 – 10.10.07 Nordrhein-Westfalen, Köln (1 200 qm) Universität Köln
B/DE/05/169 Mais 1.1.06 – 31.12.10 Keine genauen Angaben (10 000 qm) Monsanto
B/DE/05/171 Raps 1.4.06 – 21.10.07 Mecklenburg-Vorpommern, Sanitz (480 qm) Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agro Biotechnologie MV – FINAB e.V.
B/DE/05/174 Kartoffel 1.4.06 – 31.10.10 Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bayern, Niedersachsen (1 – 50 ha) BASF Plant Science GmbH
B/DE/05/173 Kartoffel 1.4.06 – 31.10.10 Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Bayern, Niedersachsen (1 – 50 ha) BASF Plant Science GmbH
B/DE/05/172 Kartoffel 1.4.06 – 31.10.10 Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bayern, Niedersachsen (1 – 50 ha) BASF Plant Science GmbH
B/DE/05/176 Kartoffel 1.5.06 – 31.10.08 Mecklenburg-Vorpommern, Groß Lüsewitz (2006: 832 qm, 2007: 2 176 qm, 2008: 1 584 qm) Universität Rostock
B/DE/05/166 Kartoffel 1.5.06 – 31.10.07 Bayern, Olching (324 qm) TU München
B/DE/05/170 Kartoffel 1.4.06 – 31.10.15 Bayern, Reichertshofen (320 000 qm) Bay. Landesanstalt für Landwirtschaft
B/DE/06/178 Winterweizen 1.10.06 – 31.08.08 Sachsen-Anhalt, Gatersleben (150 und 1 050 qm) IPK
B/DE/06/182 Erbse 1.5.07 – 30.09.07 Sachsen-Anhalt, Gatersleben (1 000 qm) Novoplant GmbH
B/DE/06/183 Kartoffel 1.4.07 – 31.10.11 Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen, Rheinland- Pfalz, Bayern (1 – 50 ha) BASF Plant Science GmbH
B/DE/06/186 Kartoffel 1.4.07 – 31.10.08 Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg (154,7 ha) BASF Plant Science GmbH
In welchem Umfang werden derzeit mit Bundesmitteln Forschungsprojekte mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefördert (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel des Forschungsprojektes, Laufzeit des Projekts, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligten Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang werden bei den in der Antwort zu Frage 2 genannten Projekten Forschungsprojekte gefördert, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt werden, die auch für eine Vermarktung vorgesehen sind (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligten Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
Sind an den in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 genannten Forschungsprojekten, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt werden, auch Wissenschaftler von Bundes- und Landesbehörden beteiligt?
Wenn ja, um welche Wissenschaftler von welchen Behörden, und um welche Forschungsprojekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
Sind an den in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 genannten Forschungsprojekten auch Wissenschaftler von Bundes- und Landesbehörden beteiligt, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen Zulassungsanträge begutachten und Stellungnahmen abgeben?
Wenn ja, um welche Wissenschaftler von welchen Behörden, und um welche Forschungsprojekte handelt es sich?
In welchem Umfang werden im Rahmen der institutionellen Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft Forschungsprojekte zur Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen finanziert, die für die Vermarktung vorgesehen sind (bitte aufschlüsseln nach Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang werden mit Bundesmitteln Forschungsprojekte zur Biologischen Sicherheit bei gentechnisch veränderten Pflanzen gefördert (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang werden im Rahmen der Biologischen Sicherheitsforschung Projekte gefördert, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt werden?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang werden im Rahmen der Biologischen Sicherheitsforschung Projekte gefördert, die der Klärung von Fragen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der gentechnikfreien Produktion sowie von Fragen zum Monitoring dienen und bei denen keine gentechnisch veränderten Pflanzen entwickelt werden?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang werden mit Bundesmitteln Forschungprojekte gefördert, bei denen die toxische, subtoxische, chronische oder allergene Wirkung von gentechnisch veränderten Pflanzen untersucht wird?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang werden mit Bundesmitteln Forschungprojekte gefördert, bei denen Fragen zur Risikoeinschätzung von gentechnisch veränderten Pflanzen mit kombinierten Eigenschaften (stacked events) untersucht werden – so zum Beispiel hinsichtlich nachteiliger additiver oder synergistischer Wirkungen der kombinierten genetischen Eigenschaften und deren Auswirkungen zur Toxizität in Lebensmitteln oder hinsichtlich der Umweltwirkungen?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
Welchen Bedarf an Bundesmitteln hat die Bundesregierung in ihren Finanzplänen für die Hightech-Strategie für Projekte eingeplant, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt werden, die auch für eine Vermarktung vorgesehen sind (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
Welche Ausschreibungen für Projekte, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt werden, die auch für eine Vermarktung vorgesehen sind, sind bereits abgeschlossen?
Um welche Projekte handelt es sich?
Sind diese Projekte in den Finanzplänen für die Hightech-Strategie der Regierung enthalten (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Büros für Technikfolgenabschätzung in dem TAB-Bericht „Gentechnisch veränderte Pflanzen der 2. und 3. Generation“ (Bundestagsdrucksache 16/1211), dass eine Evaluation der Förderung von Forschungsprojekten mit gentechnisch veränderten Pflanzen im Sinne eines Fortschrittsberichts zum Stand öffentlich finanzierter Aktivitäten im Zusammenhang von Erforschung, Zulassung, Anbau und Vermarktung von gentechnisch veränderten Pflanzen notwendig ist?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann plant die Regierung, diesen Fortschrittsbericht vorzulegen?
Welche Ausschreibungen für Projekte im Rahmen der Biologischen Sicherheitsforschung, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt werden, die auch für eine Vermarktung vorgesehen sind, sind bereits abgeschlossen?
Um welche Projekte handelt es sich?
Sind diese Projekte in den Finanzplänen für die Hightech-Strategie der Regierung enthalten (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang und im Rahmen welcher Projektmittel wird die Website http://www.biosicherheit.de mit Bundesmitteln gefördert (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang und im Rahmen welcher Projektmittel wird die Website http://www.transgen.de mit Bundesmitteln gefördert (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang und im Rahmen welcher Projektmittel werden Projekte des Unternehmens Genius GmbH mit Bundesmitteln gefördert (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Forschungsprojekte über die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Mensch und Umwelt im Rahmen der Biologischen Sicherheitsforschung Vorrang haben sollten vor der Unterstützung von Kommunikationsplattformen zur Biologischen Sicherheitsforschung?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass der Direktor des Max-Planck- Instituts, Professor Heinz Saedler, in einer Anzeigenkampagne der Chemie- Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft mbH (u. a. in der Süddeutschen Zeitung vom 1. Juni 2007) beklagt, dass die restriktive Genehmigungspraxis für Freisetzungsversuche das Institut darin hindern würde, gentechnisch veränderte Pflanzen zu entwickeln?
Welche Freisetzungsversuche von gentechnisch veränderten Pflanzen des Max-Planck-Instituts für Züchtungsforschung wurden seit dem Inkrafttreten der derzeit gültigen Regelungen für die Genehmigung von Freisetzungsversuchen beantragt und genehmigt/nicht genehmigt, und um welche Projekte handelt es sich jeweils?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass ein Interview mit Professor Saedler im Rahmen einer Anzeige „Gentechnologie macht die Erde zwar nicht größer, aber ertragreicher“ im Auftrag der Chemie- Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft mbH Zweifel an der Unabhängigkeit des fast ausschließlich mit öffentlichen Geldern finanzierten MPI für Züchtungsforschung aufkommen lässt?
Wenn nein, warum nicht?
Welche privatwirtschaftlichen Einrichtungen erhalten derzeit Haushaltsmittel für Projekte, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt werden?
In welchem Umfang geschieht dies jeweils, und um welche Projekte handelt es sich?
Sind diese Projekte in den Finanzplänen für die Hightech-Strategie der Regierung enthalten (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang wird derzeit die konventionelle Pflanzenzüchtung (ohne die Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen), die auch für eine Vermarktung vorgesehen sind, mit Bundesmitteln gefördert?
Um welche Projekte handelt es sich?
Sind diese Projekte in den Finanzplänen für die Hightech-Strategie der Regierung enthalten (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang werden Forschungsprojekte unterstützt, bei denen die Wirkung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Bodenleben und Nichtzielorganismen untersucht werden?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang werden Forschungsprojekte mit Bundesmitteln unterstützt, bei denen die Wirkung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Bienen sowie eine Verbreitung von Transgenen durch Bienen untersucht wird?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang werden Forschungsprojekte mit Bundesmitteln unterstützt, mit denen ein flächendeckendes Auskreuzungsmonitoring beim kommerziellen Anbau/bei Freisetzungsexperimenten/bei Wertprüfungen von gentechnisch veränderten Pflanzen sichergestellt wird?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?