Sicherheit von Öltanklagern
der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ein Liter Erdöl kann mehrere tausend Liter Wasser verunreinigen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass erdgedeckte Tanklager für Erdöl sicher sind und lückenlos überwacht werden. Dort entweichendes Erdöl verseucht das umliegende Erdreich und Grundwasser mit schwerwiegenden Folgen.
Dennoch sind Havarien keine Ausnahme, wie die Havarie im April 2004 in Medewitz gezeigt hat. Dort hatte man die nach dem Überlaufprinzip funktionierenden Überwachungssysteme aufgrund von Fehlfunktionen abgeschaltet – obwohl darauf die Betriebserlaubnis für die noch aus DDR-Zeiten stammenden einwandigen Behälter basiert.
Schätzungsweise werden noch mehr als 100 000 solcher einwandiger Tanks betrieben – und das obwohl die mittlere Lebensdauer solcher Behälter nur 18 bis 22 Jahre beträgt und die vorgeschriebenen Überwachungssysteme bei schleichenden Leckagen unzureichend sind. Nachträglich angebrachte Leckschutzauskleidungen bringen auch nicht die notwendige Sicherheit, da es zu Kondenswasserbildung zwischen Leckschutzauskleidung und Stahlwand kommen kann. Die daraus resultierende Korrosion führt zu einer Lebensdauerverkürzung. Im Übrigen lagen letzten Oktober der Bundesregierung noch nicht einmal Informationen darüber vor, wie viele erdgedeckte Tanks mit einer solchen Leckschutzauskleidung ausgerüstet sind (Drucksache 16/3195).
Meldungen und Bedenken bezüglich dieser Mängel seitens der GEOCON an die zuständigen Stellen (TÜV Nord, Hamburg, DEKRA, Stuttgart, RWTÜV, Essen und die TÜV Rheinland Group, Köln) sind bisher ergebnislos geblieben. Laut Informationen der GEOCON liegt überdies der Verdacht nahe, dass von oben genannten Stellen „Persilscheine“ über angeblich vorgenommene Untersuchungen ausgestellt würden und der Prüfauftrag nicht ernst genug genommen werde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die vorhandenen Ölreserven in Deutschland sind?
Liegen der Bundesregierung genaue Zahlen darüber vor, wie viele einwandige Tanks aus DDR-Zeiten noch betrieben werden?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile Zahlen darüber vor, wie viele erdgedeckte Stahltanks nach DIN 6608/1 mit einer Leckschutzauskleidung ausgerüstet sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit dieser Tanks?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, damit von diesen Tanks keine Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen?
Sind aus Sicht der Bundesregierung die Sicherheitsvorkehrungen der mit einer Leckschutzauskleidung versehenen erdgedeckelten Stahltanks ausreichend, um schleichende Leckagen rechtzeitig zu entdecken?
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen Intervallen die Leckschutzauskleidung erneuert wird? Wenn ja wie häufig?