Voraussetzungen für eine friedliche Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland (G-SIG: 15011082)

Wie hoch berechnet die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt die Mittel, die zur Gewährleistung und präventiven Konsolidierung der öffentlichen Sicherheit im gesamten Bundesgebiet während der Fußball- Weltmeisterschaft 2006 vonnöten sind?

Besteht ein Gesamtkonzept der Bundesregierung hinsichtlich der Wahrung der Inneren Sicherheit während der in Deutschland ausgetragenen Fußball- Weltmeisterschaft im Jahr 2006?

Falls ein solches Konzept noch nicht existiert, befindet es sich in einer Vorbereitungsphase?

Wenn ja, in welcher Phase und wann wird ein ganzheitliches Sicherheitskonzept der Bundesregierung abgeschlossen sein?

Inwieweit sind folgende Faktoren bei der Erstellung eines ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes der Bundesregierung zur WM 2006 in Deutschland mit einbezogen?

– Gefährdung der Bevölkerung und WM-Beteiligten durch terroristische Anschläge?

durch gewaltbereite Fußballfans (Hooligans)?

durch ökologische Risiken (Überschwemmung, Beispiel: Sommer 2002 in den neuen Bundesländern)?

durch Massenpanik ausgelöste Ereignisse?

durch etwaige bautechnische Mängel und Defekte in den Stadien?

durch Überlastung der Verkehrsnetze und Verkehrsinfrastruktur?

– Zusammenarbeit mit den Bundesländern?

den Innenministerien und Polizeibehörden der Bundesländer?

den betroffenen Kommunen und Kommunalverwaltungen?

den Stadienbetreibern?

den unmittelbaren Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland?

den Veranstaltern der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 (FIFA)?

den bundesunmittelbaren Behörden (Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz)?

den öffentlichen und privaten Krankenhausbetreibern, insbesondere innerhalb der besonders betroffenen Kommunen?

den privaten Sicherheitsdiensten im Auftrag der Veranstalter der Fußball-WM 2006 in Deutschland?

Besteht eine Risikoanalyse hinsichtlich der Gefahr terroristischer Anschläge, die speziell für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland erstellt worden ist?

Plant die Bundesregierung während der Austragung der WM-Spiele Einschränkungen des zivilen Luftverkehrs, insbesondere im Luftraum über den Standorten der WM-Stadien?

Erwägt die Bundesregierung, während der Fußball-WM 2006 in Deutschland die Bundeswehr in irgendeiner Weise bei der Überwachung des Luftraumes in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen?

Wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht?

Berücksichtigt die Bundesregierung in ihren Planungen die besonderen Gefahrenpotenziale, die unter Umständen gegeben sind, sollten bestimmte Länder, die besonders terrorismusgefährdet sind, an der Weltmeisterschaft teilnehmen (z. B. USA, Israel, Saudi-Arabien, Ägypten, Irak etc.)?

Inwieweit sind die Stadien zur Austragung von WM-Spielen 2006 schon hinsichtlich möglicher terroristischer Anschläge auf ihre Sicherheit hin evaluiert worden?

Inwieweit sind bei den noch im Bau bzw. Umbau befindlichen Stadien neue Bausicherheitsmaßstäbe hinsichtlich potenzieller Anschläge in die Planung mit eingeflossen?

Sind der Bundesregierung Prognosen zur Mehrbelastung des Straßenverkehrs- und Schienennetzes durch die hohe Zahl an ausländischen Besuchern der WM 2006 in Deutschland bekannt?

Inwieweit besteht mit Hinblick auf die besonderen Herausforderungen der Fußball-WM 2006 in Deutschland an die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Koordinationsstelle zwischen den öffentlichen Behörden und den Verkehrunternehmen des (öffentlichen) Personennah- und Fernverkehrs, sowie deren Sicherheitsorganisationen (z. B. S-Bahnwachen etc.)?

Ist geplant, sämtliche Zuschauertribünen in den WM-Stadien mit Videokameras zu überwachen?

Wenn nein, warum nicht?

Welche sonstigen Bereiche in den WM-Stadien werden mit Videokameras überwacht?

Welche Objekte sind seitens der Bundesregierung neben den Mannschaftsquartieren, den WM-Stadien und dem Presse- und Medienzentrum besonders gefährdet und daher überwachungs- und schutzbedürftig?

Stehen der Bundesregierung konkrete Informationen hinsichtlich gewaltbereiter Fußballfans („Hooligans“) zur Verfügung?

Wie gedenkt die Bundesregierung innerhalb von Deutschland während der Weltmeisterschaft 2006 präventiv gegen gewaltbereite deutsche Fußballfans vorzugehen?

Wie plant die Bundesregierung gegen gewaltbereite ausländische Fußballfans vorzugehen?

Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit den polizeilichen Behörden anderer europäischer Staaten?

Können Informationen aus den neuen EU-Beitrittsländern gewonnen werden und sind speziell bei diesen Ländern Besonderheiten in der Zusammenarbeit zu berücksichtigen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Einreise ausländischer gewaltbereiter Fußballfans zu verhindern bzw. einzudämmen?

Inwieweit lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung effektive Maßnahmen hierzu ergreifen mit Rücksicht auf die Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union?

Wie können dabei negative Auswirkungen auf die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel und Tourismusstandort verhindert werden?

Ist es für die Bundesregierung denkbar, für einen angemessenen Zeitraum vor und während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland das Schengen-Abkommen einzuschränken, um gewaltbereite Fußballfans von der Einreise abzuhalten?

Wenn ja, für welchen Zeitraum soll das Schengen-Abkommen für die deutschen Grenzen außer Kraft gesetzt werden?

Mit welchen Beeinträchtigungen für Einreisewillige ist in diesem Fall bei den Passkontrollen an den Grenzen, den Flughäfen und Häfen zu rechnen?

Befürwortet die Bundesregierung eine europaweite Datenbank mit den relevanten Daten gewaltbereiter Fußballfans?

Wie ist die Meinung der Bundesregierung zur Erstellung einer Datenbank, welche die relevanten Daten gewaltbereiter Fußballfans speichert und allen polizeilichen Behörden zugänglich macht?

Gibt es bereits konkrete Hinweise, dass von bestimmten Personengruppen aus der in- bzw. ausländischen Hooliganszene Ausschreitungen während der Fußball-WM 2006 zu erwarten sind?

Wie ist geplant, das Eindringen von gewaltbereiten Hooligans in die WM- Stadien zu verhindern?

Hat die Bundesregierung schon Simulationen zum Katastrophenschutz im Hinblick auf die Weltmeisterschaft 2006 angeregt bzw. durchführen lassen?

Sind derartige Simulationen zukünftig geplant?

Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine speziell für die Fußball- WM 2006 in Deutschland geschaffene Koordinationsstelle zwischen öffentlichen und privaten Akteuren des Katastrophenschutzes, insbesondere zwischen öffentlichen Behörden und dem Deutschen Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk, dem Arbeiter-Samariter-Bund, etc.?

Sind der Bundesregierung Beschwerden oder herangetragene Mängel hinsichtlich der technischen oder personellen Ausstattung von Polizei, Bundesgrenzschutz, BKA, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Krankenhausbetreiber und ähnlichen Stellen bekannt?

Hält die Bundesregierung die momentane Ausrüstung der Katastrophenschutzträger mit Kommunikationsgeräten für zufrieden stellend?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die derzeitige materielle und personelle Ausrüstung der oben erwähnten Stellen, die zur Gewährung der Sicherheit während der Fußball-WM 2006 in Deutschland und im Katastrophenfalle nötig sind, einen den Anforderungen entsprechenden Schutz der Bevölkerung begünstigt oder gefährdet?

Welche Vorkehrungen werden getroffen, damit die Sicherheitskräfte die Möglichkeit haben, sich beispielsweise bei Störungen zu verständigen vor dem Hintergrund, dass der digitale BOS-Funk der deutschen Polizei bis zur WM nicht zur Verfügung stehen (Pressemitteilung des BMI vom 27. Mai 2004) wird, obwohl bereits bei vergleichbaren Großlagen das analoge Netz zusammengebrochen ist (Castor-Transporte, Hochwassereinsätze; Heinz Kiefer, stellv. Landesvorsitzender der bayerischen Polizeigewerkschaft in „Welt am Sonntag“ vom 16. Mai 2004)?

Trifft es zu, dass in VIP-Bereichen der digitale BOS-Funk zum Einsatz kommt, ohne dass eine Kompatibilität mit den anderen Sicherheitskräften, die weiterhin den analogen Funk benutzen, möglich ist („Welt am Sonntag“ vom 16. Mai 2004)?

Wie sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Problem, dass Deutschland mit dem analogen Standard immer weiter hinter die europäischen Nachbarn zurückfällt und die Kooperation und Kommunikation mit benachbarten Sicherheitsbehörden stark eingeschränkt ist?

Inwieweit sind die polizeilichen Behörden, insbesondere der an Deutschland angrenzenden Staaten Dänemark, Polen, Tschechische Republik, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Niederlande, sowie auch von Großbritannien und Italien, mit in die Sicherheitsvorbereitungen eingebunden?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass laut Bundesinnenministerium die Bundesregierung Teile ihres Sicherheitskonzeptes auf die Erfahrungen bisheriger Ausrichter von Großsportereignissen (z. B. Portugal – Europameisterschaft 2004 und Griechenland – Olympische Spiele 2004) bauen möchte, bisher aus dem Austausch mit den genannten Ausrichtern für die WM 2006 in Deutschland gewinnen können?

Wie soll die Abstimmung bzw. Koordinierung der Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten der Teilnehmerländer an der Fußball-WM 2006 aussehen?

Ist die Präsenz ausländischer Sicherheits- und Polizeikräfte vor bzw. während der Fußball-WM 2006 in Deutschland geplant?

Wird auch eine Zusammenarbeit mit den Fanbeauftragten der an der WM- Endrunde teilnehmenden Nationalmannschaften in Erwägung gezogen?

Gibt es bereits Berechnungen über den erforderlichen Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften während der Fußball-WM, die der Bundesregierung bekannt sind?

Hat die Bundesregierung bei der Berechnung des voraussichtlichen Aufwandes an polizeilichen Einsatzkräften berücksichtigt, dass unter Umständen Fußballspieler und Delegationen aus besonders anschlagsgefährdeten Ländern anreisen könnten (z. B. USA, Israel, Saudi Arabien, etc.)?

Welche Gremien sind von der Bundesregierung mit der Vorbereitung der Weltmeisterschaft unter den Aspekten Sicherheit, Katastrophenschutz und Terrorbekämpfung beauftragt?

Inwieweit sind die Vertreter der Bundesländer und der Innenministerien der Länder in diesen Gremien vertreten?

Inwieweit koordiniert die Bundesregierung den gemeinsamen Einsatz von Bund- und Länderbehörden?

Inwieweit sind der Bundesregierung Schwierigkeiten bekannt, die sich aus unklaren Kompetenzzuweisungen sowohl zwischen Bundes- und Landesebene, als auch zwischen unterschiedlichen Ländern ergeben können?

Wie werden eindeutige Kompetenzen und Entscheidungsstrukturen sichergestellt?

Gibt es im Hinblick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Einsatzsimulationen, bei denen Bund- und Länderbehörden miteinander kooperieren müssen?

Wenn nein, plant die Bundesregierung in näherer Zukunft vor der Fußball- WM 2006 solche Einsatzsimulationen durchzuführen?

Welche Polizeieinheiten sind für den Schutz der Mannschaften, der Funktionäre sowie der akkreditierten Journalisten zuständig?

Welche personelle Stärke werden die Polizei- und Sicherheitskräfte jeweils nach dem derzeitigen Planungsstand haben?

Welche Überprüfungsmaßnahmen bzgl. der Zuschauer auf Waffen, gefährliche Werkzeuge oder Feuerwerkskörper in den WM-Stadien sind geplant?

Ist geplant, bei der Durchführung der Eingangskontrolle in den WM-Stadien private Sicherheitsdienste zu beteiligen?

Wenn ja, wie werden diese privaten Sicherheitsdienste ausgewählt und wie werden die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste auf ihre Zuverlässigkeit und Eignung überprüft?

Welche generellen Zugangskontrollen zu den WM-Stadien sind geplant?

Werden an der Videoüberwachung jeweils Polizei- und Sicherheitskräfte der Länder beteiligt, deren Mannschaften spielen?

Wo soll das Lage- und Kontrollzentrum der Polizei- und Sicherheitskräfte angesiedelt sein?

Ist eine Zusammenarbeit der Polizei mit den Fanbeauftragten der Vereinsmannschaften geplant, die üblicherweise ihre Heimspiele in den einzelnen WM-Stadien absolvieren?

Wie werden die Polizei- und Sicherheitskräfte konkret auf ihren Einsatz vor und während der Fußball-WM vorbereitet?

Auf welche Aspekte wird dabei bei der Ausbildung besonders Wert gelegt?

Wie wird bei der Ausbildung der Umstand berücksichtigt, dass sich vor und während der Fußball-WM Anhänger und Gäste aus vielen verschiedenen Ländern mit vollkommen unterschiedlicher Mentalität und unterschiedlichen Sitten und Gebräuchen in Deutschland aufhalten werden?

Ist geplant, für einzelne, besonders exponierte Spieler oder Funktionäre Personenschutz anzuordnen?

Wenn ja, von wem soll der Personenschutz durchgeführt werden?

Gibt es bereits Planungen, für bestimmte Personen bzw. Personengruppen bereits präventiv Platzverweise an besonders gefährdeten Objekten auszusprechen?

Gibt es Planungen, wie insbesondere ausländische Fußballanhänger während der Fußball-WM in Deutschland betreut werden sollen?

Welche Sicherheitsmaßnahmen sind für die zusätzliche Eröffnungsveranstaltung in Berlin sowie für den Transfer der Gäste von München nach Berlin und zurück und für deren Unterbringung in Berlin erforderlich?

Inwieweit wird die Bundeswehr auf einen möglichen Einsatz im Fall terroristischer Anschläge oder von Katastrophen während der Fußball-WM 2006 in Deutschland vorbereitet?

Werden die Kapazitäten der Bundeswehr in der Erstellung von Prognosen und Sicherheitskonzepten zur Fußball-WM 2006 in Deutschland durch die Bundesregierung berücksichtigt?

Wenn nein, warum nicht?

Inwiefern wird bei den zum 1. Oktober 2004 geänderten Inhalten und Schwerpunkten des Grundwehrdienstes ein möglicher Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 berücksichtigt?

Inwiefern kommen die zum 1. Oktober 2004 geänderten Inhalte und Schwerpunkte der Grundausbildung den Anforderungen an einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, insbesondere im Rahmen der Fußball- Weltmeisterschaft 2006, entgegen?

Plant die Bundesregierung, die Bundeswehr während der Fußball-WM 2006 in Deutschland einzusetzen, sollten polizeiliche und private Kapazitäten nicht ausreichen, um für die gebotene Sicherheit zu sorgen?

Ist es geplant, neben der Bundeswehr auch die NATO oder andere Bündnisorganisationen bei der Sicherung der Fußball-WM 2006 um Unterstützung zu bitten und in die Sicherheitsplanungen mit einzubeziehen?