Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung beim Bürokratieabbauvorhaben der Bundesregierung
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Werner Dreisbus, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit ihrer „Initiative Bürokratieabbau“ hat die Bundesregierung einen Normenkontrollrat eingerichtet. Dieser soll die Bundesregierung dabei unterstützen, die Kosten, die der Wirtschaft durch neue oder bestehende Gesetze entstehen, zu senken. Umstritten ist die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in diesem Vorhaben. So soll das Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates maßgeblich von der Bertelsmann-Stiftung erarbeitet worden sein. Ferner soll ein Vertreter der Bertelsmann-Stiftung im Sekretariat des Normenkontrollrates mitarbeiten, das beim Bundeskanzleramt eingerichtet worden ist (http://de.wikipedia.org/wiki/Normenkontrollrat).
Träfe dies zu, wäre dies verdeckter Wirtschaftslobbyismus und würde den eigenen Verlautbarungen der Bundesregierung widersprechen, wonach der im Bundeskanzleramt installierte Normenkontrollrat, als „unabhängiges Gremium alle Gesetzesinitiativen und bestehendes Recht überprüfen“ soll (RegierungOnline vom 20. September 2006).
Die Bertelsmann-Stiftung ist in Deutschland die einflussreichste private Politikberatungsagentur. Sie wird dafür kritisiert, über informelle Netzwerke im Interesse der Wirtschaft selbst Politik zu beeinflussen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Arbeitszusammenhänge bzw. -kontakte unterhält die Bundesregierung zur Bertelsmann-Stiftung im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau?
War die Bertelsmann-Stiftung an der Erarbeitung des Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates beteiligt, und wenn ja, in welcher Form?
Welche Mitglieder des Normenkontrollrates waren oder sind in haupt- oder ehrenamtlichen Funktionen (z. B. in Vorstand und Aufsichtsrat, als Kuratoriumsmitglied oder als Mitglied eines Beirates oder sonstigen Beratergremiums) für die Bertelsmann-Stiftung tätig (bitte auch namentlich benennen)?
Wie hoch ist die jährliche Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Normenkontrollrates?
Wie hoch sind die Reisekosten und sonstigen Ausgaben für das Sekretariat des Normenkontrollrates?
Ist es zutreffend, dass die Bertelsmann-Stiftung Reisen der Mitglieder des Normenkontrollrates zu internationalen Konferenzen und Tagungen finanziert hat?
Wie viele Mitarbeiter hat das Sekretariat des Normenkontrollrates?
Wie viele Mitarbeiter des Sekretariats des Normenkontrollrates haben früher für die Bertelsmann-Stiftung gearbeitet, sei es als Angestellter, Trainee oder Praktikant?
Nehmen außer dem Leiter des Sekretariats weitere Mitarbeiter des Sekretariats des Normenkontrollrates an den Sitzungen des Normenkontrollrates teil, was gegen den Wortlaut des Gesetzes über die Errichtung des Normenkontrollrates verstoßen würde?
Wenn ja, wie viele, welche und weshalb?
Wie viel Personen arbeiten in der Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt (bitte aufschlüsseln nach Voll- und Teilzeit, Werkverträge u. Ä.)?
Wie hoch sind die gesamten Kosten, die mit der Arbeit des Normenkontrollrates bisher entstanden sind (bitte einzeln aufschlüsseln auch nach den Kosten, die im Rahmen seiner Befugnisse, Anhörungen durchzuführen, Gutachten in Auftrag zu geben, Amthilfe der Bundes- und Landesbehörden anzufordern angefallen sind)?
Hält die Bundesregierung die erhebliche Personalaufstockung und den enormen bürokratischen Aufwand durch die Schaffung von Normenkontrollrat, Sekretariat des Normenkontrollrates und Geschäftsstelle Bürokratieabbau für gerechtfertigt?
Sollte es nicht Ziel sein, mit möglichst wenig Personal und zusätzlichem bürokratischen Aufwand auszukommen?