Situation der Grenzbehörden unmittelbar vor der EU-Osterweiterung
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), Wolfgang Zeitlmann, Ulrich Adam, Günter Baumann, Veronika Bellmann, Clemens Binninger, Klaus Brähmig, Hartmut Büttner (Schönebeck), Rainer Eppelmann, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Norbert Geis, Roland Gewalt, Georg Girisch, Ralf Göbel, Reinhard Grindel, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Klaus Hofbauer, Susanne Jaffke, Bartholomäus Kalb, Volker Kauder, Gerlinde Kaupa, Jürgen Klimke, Kristina Köhler (Wiesbaden), Michael Kretschmer, Barbara Lanzinger, Dorothee Mantel, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Dr. Angela Merkel, Maria Michalk, Beatrix Philipp, Dr. Klaus Rose, Albert Rupprecht (Weiden), Anita Schäfer (Saalstadt), Andreas Scheuer, Dr. Ole Schröder, Thomas Silberhorn, Michael Stübgen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 1. Mai 2004 werden die zehn Beitrittsländer vollwertige EU-Mitglieder werden. Die bevorstehende Osterweiterung wird nicht nur die politischen Prioritäten und Machtbalancen der EU ändern, sie hat eine historisch-wirtschaftliche Dimension und stellt vor allem für die innere Sicherheit in Deutschland eine große Herausforderung dar.
Die Terrorismusbedrohung sowie die grenzüberschreitende Kriminalität, besonders im Bereich der organisierten Kriminalität, und die illegale Zuwanderung sind ernste Probleme, die gelöst werden müssen.
Darüber hinaus gibt es offene rechtliche und organisatorische Fragen. Ab 1. Mai gilt in den Beitrittsländern grundsätzlich das EU-Recht.
An der deutschen Ostgrenze fahnden derzeit sechs verschiedene Behörden nach verdächtigen Personen und illegalen Waren – die Länderpolizeien, der Zoll, der Bundesgrenzschutz (BGS), das Bundeskriminalamt (BKA), die Gewerbeaufsicht und das Bundesamt für die Überwachung des Güterverkehrs. Hier gibt es Schnittstellenprobleme und informationelle Defizite.
Ob am 1. Mai alle erforderlichen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung und damit die Gewährleistung der inneren Sicherheit vorliegen, ist zu bezweifeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie trifft der BGS steuerrechtlich relevante Feststellungen zu aus den Beitrittsstaaten Tschechien und Polen verbrachten Zigaretten vor dem Hintergrund, dass aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen den deutschen Tabaksteuertarifen und den Tabaksteuersätzen der neuen Mitgliedstaaten für die meisten Tabakwaren die Zollverfahren nicht unmittelbar nach dem 1. Mai 2004 entfallen?
Sind für den BGS insoweit weitergehende Kontrollrechte vorgesehen?
Wie wird der BGS, der keine Befugnisse zur Warenkontrolle hat, in die Lage versetzt, Bannbruch und Steuerhehlerei (§§ 372, 374 Abgabenordnung) verfolgen zu können?
Wie soll der BGS, der keine Kontrollbefugnisse und keine Befugnis zur Entgegennahme der Steuererklärung hat, festgestellte steuerrechtlich relevante Tatbestände behandeln (Zigarettenschmuggel)?
Welche Regelungen hat die Bundesregierung vorgesehen, um die reibungslose und effiziente Zusammenarbeit zwischen BGS, Länderpolizeien, BKA, Zoll, Gewerbeaufsicht und dem Bundesamt für die Überwachung des Güterverkehrs sicherzustellen?
Inwieweit wurde die technische Ausstattung des BGS seinen nach dem 1. Mai 2004 zu erfüllenden Aufgaben angepasst?
Welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen fanden statt, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden?
Was wurde zwischenzeitlich veranlasst, um eine bessere Abstimmung und damit Synergieeffekte bei den zuständigen bundespolizeilichen Stellen zu schaffen (vgl. Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen“ auf Bundestagsdrucksache 15/1328 vom 1. Juli 2003)?
Welche Maßnahmen wurden getroffen, um in den neuen Mitgliedstaaten bessere Standards und eine bessere Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung einzuführen?
Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die angesichts des Wohlstandsgefälles zu erwartende Korruption von Beamten und anderen in den Beitrittsländern entgegenzuwirken?
Was wurde veranlasst, um das Eindringen von mafiosen Strukturen zu verhindern?
Welche Erweiterung der Aufgaben von Europol wird von der Bundesregierung befürwortet?
Was hat die Bundesregierung bisher veranlasst, um eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden zu erreichen?
Was wurde von der Bundesregierung zur Optimierung der Kooperation der Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten unternommen?