Bilanz deutscher Lateinamerika-Politik seit 1998
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe, Dr. Wolfgang Bötsch, Erich G. Fritz, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Anke Eymer (Lübeck), Joachim Hörster, Claudia Nolte, Ruprecht Polenz, Dr. Klaus Rose, Volker Rühe, Bernd Schmidbauer, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Hans-Peter Uhl, Willy Wimmer (Neuss), Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Vom 28. bis 29. Mai 2004 treffen sich in Guadalajara, Mexiko, die Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik (fortan Lateinamerika) und der EU zu ihrem dritten Gipfel. Nachdem dieses Forum zu Anfang großen Anklang gefunden hat, dann aber auf dem zweiten Treffen in Madrid bereits Gefahr lief, nur noch unverbindlichen Symbolcharakter anzunehmen, kommt dem dritten Gipfel die wichtige Aufgabe zu, wieder frischen Wind und Substanz in das besondere bi-regionale Verhältnis zu bringen.
Denn Lateinamerika ist nach Nordamerika die außereuropäische Region, mit der die Staaten der EU am engsten verbunden sind. Neben den historischen Wurzeln, engen kulturellen Banden und vielfältigen wirtschaftlichen Verflechtungen geben die gemeinsamen Grundwerte, Überzeugungen und Interessen den Beziehungen eine besondere Qualität. Sie machen Lateinamerika zu einem natürlichen Partner Europas, aber auch Nordamerikas, in einer globalisierten Weltordnung und nicht zuletzt beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Auf dieser Grundlage kann eine um Lateinamerika erweiterte transatlantische Werte- und Interessengemeinschaft im Sinne eines transatlantischen Dreiecks entstehen. Immer stärker bemühen sich die aufstrebenden Demokratien Lateinamerikas, eine aktive Rolle in der internationalen Politik zu spielen und einen eigenständigen Beitrag zum Aufbau einer auf friedlichen und demokratischen Grundwerten basierenden Weltordnung zu leisten. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht verfügen vor allem die Volkswirtschaften Mexiko, Brasilien, Chile und Argentinien über großes Potential. Voraussetzung für eine stärkere internationale Bedeutung Lateinamerikas ist allerdings, dass die Staaten der Region ihren in den vergangenen Jahrzehnten eingeschlagenen Weg der Demokratisierung, wirtschaftlichen Dynamik und Modernisierung fortsetzen.
Zahlreiche Staaten der Region erleben derzeit dagegen eine profunde Krise ihrer demokratischen Institutionen. Unzureichende Gewaltenteilung, fehlende Rechtsstaatlichkeit, mangelnde Institutionalisierung der die Demokratien konstituierenden Organe, Spannungsverhältnisse zwischen stark ausgeprägten Präsidialdemokratien und forcierter größerer Parlamentarisierung und die fehlende Transparenz politischer Prozesse und staatlicher Gewalt sind in unterschiedlicher Ausprägung augenscheinliche Merkmale des politischen Lebens in den Staaten Lateinamerikas. In einer Reihe von Ländern sind neopopulistische und autoritäre Tendenzen aufgekommen, die deutlich machen, dass die in den vergangenen Jahrzehnten in den meisten lateinamerikanischen Ländern vollzogene Transformation hin zur Demokratie mittlerweile von einer großen Unzufriedenheit mit den demokratisch gewählten Politikern geprägt ist. In einer neuen Umfrage des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) sagen 55 % der Lateinamerikaner, dass sie ein autoritäres Regime anstelle einer demokratisch gewählten Regierung unterstützen würden, wenn dieses ihre wirtschaftlichen Probleme lösen würde. Insbesondere gefährdet die fast überall gravierende soziale Situation die Demokratie: Breite Bevölkerungsschichten sind von politischer und wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Damit verknüpft sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Extralegale Hinrichtungen, Unterdrückung der indigenen Bevölkerungen, Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Gewalt und Morde sogar an Kindern und Jugendlichen sowie Straflosigkeit kommen in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern vor. Die Empfehlungen der Wahrheitskommissionen, die die in der Zeit von Militärdiktaturen begangenen Verbrechen aufarbeiten sollten, wurden und werden häufig nicht umgesetzt. In einigen Ländern, wie in Kuba und in Venezuela, werden grundlegende Freiheitsrechte eingeschränkt oder ganz unterdrückt. Große Bedeutung kommt daher dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zu, der von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und der Organisation Amerikanischer Staaten eingerichtet wurde.
Europa und Deutschland haben ein Interesse, den lateinamerikanischen Staaten und Gesellschaften bei ihrer Entwicklung und bei der Überwindung ihrer strukturellen Probleme Unterstützung anzubieten und zu leisten.
Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und Problemlagen haben sich in Lateinamerika im letzten Jahrzehnt ebenfalls stark verändert. Lateinamerika ist an vielen Orten geplagt von Terrorismus, Drogen, Kriminalität, Konflikten innerhalb und zwischen Staaten, Umweltgefährdung und Ressourcenknappheit. Protagonisten sind u. a. Guerillas, Paramilitärs, das organisierte Verbrechen, internationale Terroristen, Drogen- und Waffenhändler, die sich teilweise in so genannten rechtsfreien Räumen organisieren. Sie fordern nicht nur die Staaten Lateinamerikas, sondern auch andere Regionen, einschließlich Europas heraus. Auf sie müssen deshalb sowohl regionale als auch globale Antworten gegeben werden. Die zukünftige Stabilität der Region erfordert dementsprechend eine verstärkte sicherheitspolitische Kooperation zwischen den Staaten Lateinamerikas, Nordamerika und Europa.
Die gegenwärtige Bundesregierung hingegen misst auf ihrer außenpolitischen Agenda den Beziehungen zu Lateinamerika keine besondere Bedeutung bei. Es fehlt an Interesse, Aufmerksamkeit und wirksamer Unterstützung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Lateinamerikas. Über unverbindliche Freundschaftsbekundungen oder spärliche Reisediplomatie hinaus hat die Bundesregierung keine wichtigen Initiativen oder besondere Aktivitäten gegenüber Lateinamerika entwickelt. Der bevorstehende Gipfel muss deshalb dazu genutzt werden, notwendige Korrekturen an der Lateinamerika-Politik der Bundesregierung seit 1998 einzuleiten und diese an der Bedeutung der strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika auszurichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen76
Welche konkreten Konsequenzen hat die auf dem ersten Gipfel der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der EU 1999 in Rio de Janeiro erklärte strategische Partnerschaft zwischen Lateinamerika und Europa für die Politik der Bundesregierung gehabt und welche konkreten politischen Maßnahmen hat die Bundesregierung aufgrund dessen ergriffen?
Welche Vereinbarungen, die auf den bisherigen Gipfeltreffen 1999 in Rio de Janeiro und 2002 in Madrid getroffen worden sind, bzw. Ziele, denen sich die Gipfelteilnehmer verpflichtet haben, sind mit welchem Erfolg umgesetzt bzw. erreicht worden?
Welche Vereinbarungen bzw. Ziele, insbesondere zu den vorrangigen Themen, wie sie vom bi-regionalen Rat Hoher Beamter festgelegt worden sind, sind aus welchem Grund noch nicht erfüllt bzw. erreicht worden?
Bei welchen Gipfelthemen engagiert sich die Bundesregierung vorwiegend?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die noch nicht umgesetzten Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen?
Welche neuen Initiativen sind auf dem kommenden Gipfel in Guadalajara für die weitere bi-regionale Zusammenarbeit geplant?
Welchen politischen Mehrwert bietet für die Bundesregierung der Gipfelprozess gegenüber dem EU-Rio-Gruppe-Konsultations- und Koordinierungsmechanismus?
Wie sind beide Foren aufeinander abgestimmt?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem EU-Rio-Gruppe-Konsultations- und Koordinierungsmechanismus bei?
Welche Initiativen wird die Bundesregierung im Rahmen der EU-Rio-Gruppe-Konsultationen anstoßen?
Wieso ist die EU-Kommission der Aufforderung des Europäischen Parlaments von Oktober 2001 bislang nicht nachgekommen, eine Lateinamerika-Strategie vorzulegen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Europäischen Sicherheitsstrategie für ihre und die europäische Lateinamerika-Politik?
Welche der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die in Lateinamerika bestehen – z. B. Drogen, internationale organisierte Kriminalität, transnationaler Terrorismus, Waffenhandel, Entführungsindustrie, aber auch Umweltgefährdung – wirken sich aus Sicht der Bundesregierung am stärksten sicherheitspolitisch auf Europa und Deutschland aus?
Wie gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Europäischen Sicherheitsstrategie ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas konkret auszubauen?
Welche sicherheitspolitische Strategie verfolgt die Bundesregierung in Lateinamerika zur Sicherung der Energieversorgung Deutschlands?
Welche umweltpolitische und sicherheitspolitische Strategie, was Umweltgefährdung in Lateinamerika betrifft, verfolgt die Bundesregierung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entstehung und die Existenz von strategischen, personellen und organisatorischen Verbindungen zwischen transnational operierenden Terrororganisationen wie der Al Qaida einerseits und lateinamerikanischen Guerilla-Gruppen und organisierter Kriminalität andererseits?
Wie viele der Antiterror-Planstellen, die aus den Antiterrormitteln finanziert werden, sind an deutschen Auslandsvertretungen in Lateinamerika eingerichtet worden?
Unterstützt die Bundesregierung die Idee einer euro-lateinamerikanischen Sicherheitspartnerschaft?
Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
Gibt es in der euro-lateinamerikanischen Zusammenarbeit Ansätze zur Vorlage gemeinsamer Initiativen zur Rüstungskontrolle, zur Kontrolle der Verbreitung von Kleinwaffen, zur Rüstungsexportkontrolle, zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Stärkung der Vereinten Nationen (VN), etc.?
Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Worin stimmen aus Sicht der Bundesregierung die EU und Lateinamerika überein bzw. nicht überein, was die Fortentwicklung des ordnungspolitischen Rahmens der Globalisierung bzw. des VN-Systems betrifft?
Wie sieht bzw. soll die konkrete Zusammenarbeit dabei aussehen?
Spielen die Ansprüche Boliviens auf Zugang zum Pazifischen Ozean eine Rolle im euro-lateinamerikanischen Dialog und damit auch auf dem Gipfel in Guadalajara?
Wenn ja, welche Rolle?
Befürchtet die Bundesregierung, dass in nächster Zeit andere schwelende territoriale Konflikte in der Region eskalieren könnten?
Wenn ja, welche?
Wie schätzt die Bundesregierung das Phänomen ein, dass in Lateinamerika zuletzt demokratische Prozesse durch Aufstände behindert bzw. beendet werden bzw. versucht wird, diese zu behindern (Bolivien, Haiti, Venezuela, Peru), und wird sie dies bei Gelegenheiten wie in Guadalajara ansprechen?
Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
Erkennt sie in dem Phänomen einen regionalen Trend?
Was hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von der Kritik der CARICOM, dass Präsident a. D. Aristide unzulässig aus dem Amt gedrängt wurde?
Mit welchen Schritten kann aus Sicht der Bundesregierung die vermeintliche „Erschöpfung von der Demokratie“ in lateinamerikanischen Staaten überwunden werden?
Welchen Beitrag können und werden Europa und Deutschland zur Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, demokratischer Institutionen und ausgewogener wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklung in Lateinamerika konkret leisten bzw. anbieten?
In welchem Verhältnis steht aus Sicht der Bundesregierung die strategische Partnerschaft EU-Lateinamerika zu den Transatlantischen Beziehungen einerseits und zu den Beziehungen zwischen Lateinamerika und USA bzw. Kanada andererseits?
In welcher Hinsicht sieht die Bundesregierung die EU in einem politischen Wettbewerb mit den USA um Lateinamerika?
Was hat die Bundesregierung getan und was gedenkt die Bundesregierung konkret zu tun, um europäische Kontakte und Beziehungen zu Lateinamerika in ein harmonisches Verhältnis zu den USA zu bringen, wie es der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, am 16. Mai 2002 im Deutschen Bundestag angekündigt hatte (Plenarprotokoll 14/236, Seite 23647 B)?
Ergreift die Bundesregierung Initiativen, um die Zusammenarbeit im transatlantischen Dreieck zu fördern?
Wenn ja, welche und zu welchen Themen, wenn nein, warum nicht?
Kommt für die Bundesregierung im Rahmen eines transatlantischen Dreiecks der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Rolle zu, und wenn ja, welche?
Kann aus Sicht der Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen EU und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, und der OAS ausgebaut werden?
Wenn ja, welche Felder böten sich an, wenn nein, warum nicht?
Wann hat zuletzt ein deutscher Bundeskanzler, Bundesminister des Auswärtigen und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit dem Sitz der OAS in Washington einen Besuch abgestattet?
Erkennt die Bundesregierung in Handelsbündnissen, die einerseits die USA, andererseits die EU mit lateinamerikanischen Staaten und Regionen abgeschlossen haben bzw. weiter verhandeln, einen außenwirtschaftlichen Wettlauf zwischen Europa und den USA?
Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Haben die verschiedenen Wirtschaftsabkommen lateinamerikanischer Staaten mit den USA einerseits und der EU andererseits Folgen für den transatlantischen Handel zwischen Europa und den USA?
Welche Konsequenzen wird aus Sicht der Bundesregierung die Schaffung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA/FTAA) auf die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika bzw. EU und USA haben?
Befürchtet die Bundesregierung, dass Europa nach Abschluss von ALCA/FTAA seine traditionell herausgehobene Stellung in Lateinamerika verlieren könnte, insbesondere dass ALCA/FTAA zu Wettbewerbsnachteilen und Verlusten von signifikanten Marktanteilen deutscher Unternehmen führen wird?
Wenn nein, warum nicht, wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, insbesondere wie beabsichtigt die Bundesregierung, die deutschen Unternehmen bei der Wahrung ihrer Marktanteile zu unterstützen?
Versteht die Bundesregierung die strategische Zusammenarbeit EU-Lateinamerika als nützliche Balance zu FTAA?
Sind die verschiedenen Verhandlungen Europas und der USA über Freihandelsabkommen mit Lateinamerika für die Bundesregierung Anlass, regionale Schwerpunkte für die deutsche und europäische Politik zu setzen?
Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des 2000 zwischen der EU und Mexiko geschlossenen Freihandelsabkommens und in diesem Zusammenhang die Kritik der deutschen Wirtschaft in der Deklaration von Frankfurt vom 15. März 2003, dass dieses Freihandelsabkommen mehr mit Leben erfüllt werden muss?
Wie hat aufgeschlüsselt nach Jahren sich seit dem Abschluss der deutsche bzw. europäische Handel mit Mexiko entwickelt, wie die deutschen bzw. europäischen Investitionen in Mexiko bzw. wie die mexikanischen in Deutschland und Europa?
Wie wirken sich NAFTA und EU-Mexiko-Freihandelsabkommen wechselseitig aufeinander aus?
Wie ist der Stand der Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen mit dem MERCOSUR?
Welche Konsequenzen ergeben sich jeweils, wenn diese Verhandlungen vor bzw. nicht vor der Schaffung der ALCA/FTAA abgeschlossen werden?
Welche Aspekte bzw. Produkte der europäischen Agrarpolitik sowie welche Absatzmöglichkeiten europäischer Industrieproduktion belasten die Handelsbeziehungen mit Lateinamerika und behindern die Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit der Region?
Wie gedenkt die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass diese Hindernisse überwunden werden?
Inwieweit und aus welchem Grund spielt das Thema Migration eine Rolle bei den EU-MERCOSUR-Verhandlungen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Beziehungen der EU zur Andengemeinschaft und zu Zentralamerika?
Welchen Nutzen haben die jeweiligen Kooperationsabkommen mit den beiden Regionen gebracht?
Wie steht die Bundesregierung zur Fortsetzung der Sonderpräferenzen für Zentralamerika und die Länder der Andengemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU?
Zielt die Bundesregierung darauf, die Sonderpräferenzen langfristig in Assoziierungsabkommen zu überführen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die regionale Integration in Lateinamerika?
Wie hat sich der Handel zwischen Deutschland bzw. der EU und Lateinamerika (aufgeschlüsselt nach Jahren und Region und den Ländern Argentinien, Brasilien, Chile, Mexiko) seit 1993 entwickelt?
Was sind die Gründe für diese Entwicklung?
Kann daraus ein Rückzug der europäischen Wirtschaft aus Lateinamerika gefolgert werden, wie es gelegentlich heißt?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Lateinamerika zu unterstützen?
Welchen Rang nahm Deutschland 1993, 1999 und 2003 als Investitionspartner Lateinamerikas ein (aufgeschlüsselt nach Region und den Ländern Argentinien, Brasilien, Chile, Mexiko)?
Worauf führt die Bundesregierung zurück, dass Deutschland als Direktinvestor an Gewicht verloren hat?
Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen?
Welche anderen EU-Staaten konnten in derselben Zeit ihre Investitionen steigern?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung den Zukunftsmarkt Lateinamerika für mittelständische Unternehmen zu erschließen?
Wie stark nutzen deutsche Unternehmen das EU-Programm AL-INVEST?
Welche Vorteile hat das EU-Programm ATLAS für die wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Lateinamerika gebracht?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Interamerikanischen Entwicklungsbank zu und wie engagiert sich die Bundesregierung in der Bank?
Wie war die Bundesregierung auf der 45. Tagung der Bank Mitte April in Lima vertreten?
Wie hat sich der Handel Lateinamerikas mit China, Japan und Südkorea in den letzten 5 Jahren entwickelt?
Welche Rolle spielt APEC für die lateinamerikanischen Länder?
Lässt sich eine langfristige pazifische Orientierung einiger Länder Lateinamerikas erkennen?
Welche Konsequenzen hätte dies für Europa?
Wie hat sich der Stellenwert Lateinamerikas in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands seit 1998 entwickelt?
In welcher Höhe wurden seit 1998 Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika bereitgestellt?
Wie hoch ist der Anteil der für Lateinamerika zur Verfügung gestellten Mittel am Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 1998?
Inwieweit findet eine regelmäßige und enge Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der EU und Deutschlands mit den Entwicklungsaktivitäten anderer wichtiger bilateraler Geber in Lateinamerika und der Karibik (vor allem den USA, Kanada, Spanien und Frankreich) statt?
Gibt es hierfür regelmäßige Abstimmungsrunden?
Welche regionalen und sektoralen Schwerpunkte setzt die Entwicklungszusammenarbeit der EU und Deutschlands in Lateinamerika und der Karibik?
Welche bislang in der bilateralen Entwicklungskooperation mit Deutschland stehenden Entwicklungsländer der Region verloren bzw. werden den Status als entwicklungspolitisches (Schwerpunkt)Partnerland Deutschlands verlieren?
Welche Schwerpunkte sind hier festgelegt worden?
Aus welchen Gründen werden diese Länder ihren Status als Schwerpunktoder Partnerland verlieren?
Inwieweit hat die Bundesregierung sichergestellt, dass andere bi- oder multilaterale Geber das Ausscheiden Deutschlands aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem betroffenen Staat kompensieren?
Welche Länder plant die Bundesregierung aus welchen Gründen neu als Schwerpunkt- oder Partnerländer zu einzustufen?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Staaten Lateinamerikas bei der Weiterentwicklung rechtsstaatlicher Strukturen und der Korruptionsbekämpfung?
Inwieweit fördert sie Maßnahmen zur Stärkung und für mehr Transparenz der staatlichen Institutionen, auch auf kommunaler Ebene, zur Dezentralisierung, zum Aufbau von Rechnungshöfen, zur Stabilisierung der politischen Systeme und zur Etablierung von Kriterien der guten Regierungsführung in den einzelnen Staaten?
Welche entwicklungspolitischen Maßnahmen betreiben EU und Deutschland zur Eindämmung des Drogenanbaus in Lateinamerika?
Wie bewertet die Bundesregierung deren bisherige Wirkung?
Welche Verbesserungsmöglichkeiten fasst sie gegebenenfalls ins Auge?
Welche Rolle spielt hierbei die Förderung von Produktionsalternativen zur Kokapflanze?
Inwieweit sind die europäischen Maßnahmen mit denen anderer Gebernationen abgestimmt?
Wie viele Rauschgiftverbindungsbeamte sind an deutschen Vertretungen in Lateinamerika eingesetzt?
Welche Planung verfolgt die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung kurz-, mittel- und langfristig?
Wie sieht die Umsetzung ihres Aktionsprogramms 2015 in Lateinamerika aus?
Wie trägt sie mit ihrem Ansatz besonders der Tatsache Rechnung, dass im Jahre 2003 in Lateinamerika 225 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze gelebt haben?
Welche konkreten Maßnahmen führt die Bundesregierung zur Förderung der Partizipation an öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung durch?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Grundbildung zu einem zentralen Handlungsbereich ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu machen?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Lage Argentiniens?
Welche Risiken sieht sie hierin für die Mercosur-Staaten im Besonderen und Lateinamerika im Allgemeinen?
Welche finanz- und entwicklungspolitischen Konsequenzen zieht sie aus der Krisenlage in Argentinien und Uruguay?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkungen des bald auslaufenden Plan Colombia in Kolumbien?
Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung zur zukünftigen deutschen und europäischen Unterstützung Kolumbiens an?
Wird sie diese gegebenenfalls vorher mit den USA und anderen Gebernationen abstimmen?
Wie viele Personen sind im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes in welchen Ländern, in welchen Konfliktsituationen und mit wie großem Erfolg im Einsatz?
Gibt es hier erkennbare Veränderungen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Verschuldungssituation der Länder Lateinamerikas und die Entschuldungsprozesse im Rahmen von HIPC?
Welchen Ländern hat Deutschland Schulden in welcher Höhe erlassen?
Mit welchen Ländern wurden Umschuldungsabkommen in welcher Art geschlossen?
Welche Länder haben bilaterale Schulden gegenüber Deutschland in welcher Höhe?
Welche Schuldenprogramme kommen hier zum Tragen?
Besteht Aussicht, dass sich außer Bolivien noch ein weiteres Land für HIPC II qualifizieren wird?
Welche Maßnahmen werden ansonsten ergriffen, wenn sich die Länder nicht für HIPC II qualifizieren?
Wie bewertet die Bundesregierung HIPC II für Bolivien angesichts der Tatsache, dass dessen Schuldenstand wieder erheblich gewachsen ist?
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu dem wohl notwendigen „Topping Up“ für die Entschuldung Boliviens?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in der bilateralen Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas in Hinsicht auf die Entwicklung des ländlichen Raums?
Inwieweit setzt sie sich für die Durchsetzung von Bodenreformen ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit des Interamerikanischen Gerichtshofs?
In welcher Form unterstützen die Bundesregierung und die EU den Gerichtshof und welche Bedingungen müssen ihrer Ansicht nach erfüllt werden, um die Unterstützung fortzusetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit der Wahrheitskommissionen in den lateinamerikanischen Ländern?
In welcher Form haben die Bundesregierung und die EU die Arbeit der Wahrheitskommissionen unterstützt?
Was können die Bundesregierung und die EU unternehmen, damit die Empfehlungen der Wahrheitskommissionen umgesetzt werden?
In welcher Weise haben die Bundesregierung und die EU dazu beigetragen, dass die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen in einigen lateinamerikanischen Ländern deutlich benannt und nachhaltig bekämpft wird, und wie werden sie in Zukunft dazu beitragen?
Welche Überprüfungsmechanismen setzen EU und die Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechtsklausel in den EU-Assoziationsabkommen ein?
Weshalb wurde bisher kein Monitoring der Menschenrechtsklausel in den EU-Assoziationsabkommen eingeführt?
Wird sich die Bundesregierung für eine Einführung einsetzen?
Wenn ja, in welcher Weise?
Hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die Teilung der Zuständigkeit für die Karibik im Zuge des AKP-Vertrages und Lateinamerikas nach der ALA-Richtlinie zwischen zwei Kommissaren bewährt?
Hält die Bundesregierung die Zusammenführung der beiden Zuständigkeiten für wünschenswert?
Wenn ja, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung dazu eingeleitet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse des UNDP-Berichtes „Democracy in Latin America: Towards a Citizens’ Democracy“?
Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihre Arbeit?
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll und wünschenswert, nach dem Beispiel des Büros des VN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien auch in anderen lateinamerikanischen Staaten derartige Büros einzurichten?
Wenn ja, in welcher Weise könnte dies realisiert werden, wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung den Mangel an Demokratie und Menschenrechten in Kuba auf dem Gipfel in Guadalajara thematisieren?
Wenn ja, mit welchen Zielen, wenn nein, warum nicht?
Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung bei ihrer Kuba-Politik seit 1998 und wie gedenkt sie, die Demokratisierung des kubanischen Systems von innen heraus zu unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation in Venezuela?
Wird sie in Guadalajara die Lage in Venezuela ansprechen und zum Gegenstand der Gipfelerklärung machen?
Wenn ja, in welcher Weise?
In welcher Weise und mit welcher Zielsetzung wird die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation in Kolumbien auf dem Gipfel in Guadalajara thematisieren?
In welcher Form kann die Lage in Kolumbien nach Ansicht der Bundesregierung in die Gipfelerklärung aufgenommen werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der indigenen Bevölkerung in Lateinamerika angesichts der in diesem Jahr zu Ende gehenden VN-Dekade der indigenen Völker?
Welche entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung wenden sich an die indigenen Völker, mit welchem Erfolg?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Einbindung indigener Bevölkerungsgruppen in die politischen Prozesse der jeweiligen Länder?
Plant die Bundesregierung, mittelfristig stärker im Bereich Mikrofinanzierung zu engagieren, und wenn ja, in welcher Form?
Wird die Bundesregierung dabei einen Schwerpunkt auf die Förderung von Frauen in klein- und mittelständischen Strukturen setzen?
Welchen Prozentsatz der Haushaltsmittel für die politische Öffentlichkeitsarbeit und für die auswärtige Kulturpolitik hat die Bundesregierung 1993, 1998 und 2003 für die Beziehungen zu Lateinamerika aufgewandt?
Für welche Maßnahmen wurden die Mittel hauptsächlich verwendet?
Hat sich, gegebenenfalls wie, das Deutschlandbild in Lateinamerika verändert, und wie gedenkt die Bundesregierung das Deutschlandbild in der Region in Zukunft zu fördern?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Arbeit der politischen Stiftungen in Lateinamerika für die finanzielle Ausstattung dieser Stiftungen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Arbeit der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Lateinamerika, und welche Auswirkungen hat dies auf die Zuweisungen für die Entwicklungszusammenarbeit der Kirchen und NRO in Lateinamerika?
Welche Stellung nimmt die deutsche Sprache heute in Lateinamerika ein?
Wie ist die Entwicklung des Anteils der deutschen Sprache?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in Lateinamerika?
Plant die Bundesregierung, mittelfristig die Zahl der Goetheinstitute in Lateinamerika wieder zu erhöhen und die Förderung der deutschen Auslandsschulen in Lateinamerika auszubauen?
Welche Auswirkungen hätte eine Einstellung der Synchronisation von in Lateinamerika ausgestrahlten deutschsprachigen Fernsehsendungen der Deutschen Welle ins Spanische für die kulturelle Verständigung?
Wie hat sich der Schüleraustausch zwischen Deutschland und den Ländern Lateinamerikas in der letzten Dekade entwickelt?
Wie haben sich in den letzten zehn Jahren die Zahlen lateinamerikanischer Studenten und Nachwuchswissenschaftler an deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten entwickelt?
Welche Konzepte verfolgt die Bundesregierung, um lateinamerikanische Nachwuchskräfte für Deutschland allgemein, den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland insbesondere zu gewinnen?
Inwiefern fördert die Bundesregierung die Kooperation zwischen deutschen und lateinamerikanischen Hochschulen?
Wird, angesichts der herausragenden Stellung deutscher Schulen in einigen Ländern Lateinamerikas, an die Gründung deutscher Hochschulen nach dem Vorbild der Deutschen Universität Kairo bzw. Hochschulinstitute gedacht?
Wenn ja, welche Pläne gibt es, wenn nein, warum nicht?
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für die Intensivierung des Elitendialoges zwischen Deutschland und Lateinamerika ein?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Dialoge der Gesellschaften Lateinamerikas und Deutschlands zu aktuellen und Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Weiterentwicklung des Völkerrechts und des VN-Systems, Bio- und Gentechnologie zu fördern?
Welche neuen Anstöße bzw. Projekte soll es dazu geben?
Wie stark nutzen deutsche Städte das europäische Programm URB-AL?