Innovative Instrumente bei Staatsanleihen
der Abgeordneten Steffen Kampeter, Dietrich Austermann, Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Ilse Aigner, Norbert Barthle, Otto Bernhardt, Jochen Borchert, Manfred Carstens (Emstek), Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Albrecht Feibel, Klaus-Peter Flosbach, Herbert Frankenhauser, Jochen-Konrad Fromme, Hans-Joachim Fuchtel, Susanne Jaffke, Bartholomäus Kalb, Volker Kauder, Bernhard Kaster, Norbert Königshofen, Manfred Kolbe, Dr. Michael Luther, Hans Michelbach, Stefan Müller (Erlangen), Kurt J. Rossmanith, Peter Rzepka, Norbert Schindler, Georg Schirmbeck, Christian Freiherr von Stetten, Antje Tillmann, Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Auf dem europäischen Markt für staatliche Wertpapiere befindet sich Deutschland seit dem Start der Europäischen Währungsunion (EWU) in einem intensiven Wettbewerb mit den Emittenten staatlicher Wertpapiere aus den übrigen EU-Mitgliedsländern. Die in dem anfangs deutlichen Zinsabstand zu den übrigen Emittenten zum Ausdruck gekommene führende Wettbewerbsposition konnte Deutschland jedoch nicht verteidigen. So hat sich beispielsweise im wichtigen Marktbereich der zehnjährigen Staatsanleihen der Zinsvorteil in den vergangenen Jahren um ca. 10 bis 15 Basispunkte verringert.
Neben der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Höhe der staatlichen Schulden könnte eine der Ursachen für diese ungünstige Entwicklung darin liegen, dass wichtige Wettbewerber konsequenter als Deutschland auf die Bedürfnisse der Investoren eingegangen sind und kontinuierlich ihr Angebotsspektrum erweitert haben. Dabei dürfte die Einführung und Nutzung verschiedener Finanzinnovationen, wie z. B. indexierter Anleihen und Swaps, mit zu einer Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition beigetragen haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Wettbewerbssituation der Bundesrepublik Deutschland als Emittent am europäischen Kapitalmarkt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Verringerung des Zinsvorteils (Zinsspread) im Vergleich zu den Wettbewerbern am europäischen Kapitalmarkt ein Zeichen für eine Verschlechterung der Wettbewerbsposition ist?
Wenn nein, welche Ursachen führt sie für die Verringerung des Zinsspreads an?
Wie hoch ist der Zinsspread noch und wie dürfte er sich weiter entwickeln?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Wettbewerbsposition der Bundesrepublik Deutschland am europäischen Markt für staatliche Wertpapiere zu verbessern?
Welche Bedeutung kommt dabei dem Einsatz innovativer Finanzmarktinstrumente zu?
Welche Forderungen wurden von Seiten der Investoren an die Bundesregierung herangetragen, das Emissionsspektrum des Bundes durch innovative Finanzmarktinstrumente zu erweitern?
Welche neuen innovativen Kapitalmarktprodukte im Bereich der Staatsverschuldung plant die Bundesregierung in absehbarer Zeit einzuführen?
Welche innovativen Finanzmarktinstrumente werden, verglichen mit Deutschland, in anderen EU-Ländern in welchem Umfang zum Einsatz gebracht?
Welche Erfahrungen aus dem außer-europäischen Ausland hat die Bundesregierung in ihre Meinungsbildung mit einbezogen?
Welche Ergebnisse haben die europäischen Wettbewerber durch den Einsatz innovativer Finanzmarktinstrumente erzielt, erstens für die Optimierung des Portfoliomanagements, zweitens für die Verbesserung des Kapitalmarktes?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wettbewerbsposition des Bundes bei der Verwendung innovativer Produkte ein?
Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung beim Einsatz von Swaps und warum veröffentlicht sie die Ergebnisse ihrer Swap-Politik nicht im Haushalt, so dass sie einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt werden?
Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung beim Einsatz von Fremdwährungsanleihen?
Wie ist der Stand des Erfahrungsaustausches mit anderen Emittenten, die dieses Instrument bereits einsetzen?
Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung beim Einsatz von indexierten Anleihen?
Welches Konzept von Inflationsindizierung hat den Überlegungen innerhalb der Bundesregierung zu Grunde gelegen, die im Newsletter Nr. 4/ Oktober 2003 der Finanzagentur Deutschland GmbH (für institutionelle Anleger) veröffentlicht wurden?
Welche Rolle wird die Finanzagentur Deutschland GmbH bei den zukünftigen Überlegungen zu innovativen Instrumenten der Staatsfinanzierung spielen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tätigkeit der Agentur in der Vergangenheit?
Ist beabsichtigt, die Finanzagentur zukünftig auch bei Privatisierungen mitwirken zu lassen?