Einstellungspraxis und Personalkosten der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Dem dritten Versorgungsbericht der Bundesregierung zufolge wird die Zahl der Pensionäre von Bund, Ländern und Kommunen von heute 895 000 auf 1,6 Millionen im Jahr 2040 zunehmen. Die steigenden Pensionslasten stellen mittlerweile eine erhebliche Belastung für den Bundeshaushalt dar.
Neueinstellungen bei Bundesministerien und -behörden sollten deshalb nur unter Berücksichtigung dieser Risiken erfolgen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion auf Bundestagsdrucksache 15/5435 geht hervor, dass allein dass Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft seit Beginn der 14. Legislaturperiode 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Beamte des höheren Dienstes bzw. als Angestellte einer vergleichbaren Gehaltsstufe neu eingestellt hat. Insbesondere wurden 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landtagsfraktionen bzw. der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neu eingestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeskanzleramt sowie den einzelnen Bundesministerien und -behörden seit Beginn der 14. Legislaturperiode verändert, und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Gehalts- bzw. Besoldungsstufen?
Wie haben sich die jährlichen Gesamtaufwendungen des Bundes für die Zahlung von Löhnen und Gehältern seit Beginn der 14. Legislaturperiode verändert?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Bundeskanzleramt sowie in den einzelnen Bundesministerien und -behörden seit Beginn der 14. Legislaturperiode verbeamtet, und welchen Besoldungsstufen lassen sich diese Verbeamtungen zuordnen?
Auf welche Summe schätzt die Bundesregierung die durchschnittliche Pensionslast für den Staatshaushalt für einen Beamten der verschiedenen in Bundesministerien und -behörden gebräuchlichen Gehaltsstufen?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Bundeskanzleramt sowie in den einzelnen Bundesministerien und -behörden seit Beginn der 14. Legislaturperiode unbefristet eingestellt, und in welche Gehaltsstufe wurden diese jeweils übernommen?
Wie viele dieser Neueinstellungen bzw. Verbeamtungen entfallen dabei auf den Leitungsbereich des Bundeskanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien bzw. -behörden?
Wie viele dieser Neueinstellungen bzw. Verbeamtungen entfielen dabei auf die Pressestellen bzw. Referate für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien bzw. -behörden?
Wie viele der seit Beginn der 14. Legislaturperiode neu verbeamteten bzw. unbefristet eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien und -behörden waren zuvor bei einer Landtags- bzw. der Bundestagsfraktionen SPD bzw. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt oder auf andere Weise hauptamtlich für eine der genannten Parteien tätig, und in welche Gehalts- bzw. Besoldungsstufe wurden diese Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter eingestuft?
Wie viele der seit Beginn der 14. Legislaturperiode neu verbeamteten bzw. unbefristet eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien und -behörden waren zuvor hauptamtlich bei einem Umwelt- bzw. Naturschutzverband oder einer Gewerkschaft tätig, und in welche Gehalts- bzw. Besoldungsstufe wurden diese Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter eingestuft?
Wie viele Stellen im Bundeskanzleramt sowie den einzelnen Bundesministerien bzw. -behörden wurden seit Beginn der 14. Legislaturperiode ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, und welche Gründe haben die Bundesregierung jeweils veranlasst auf eine solche zu verzichten?
Welchen Gehalts- bzw. Besoldungsstufen lassen sich die einzelnen seit Beginn der 14. Legislaturperiode ohne Ausschreibung beim Bundeskanzleramt sowie den einzelnen Bundesministerien und -behörden vergebenen Stellen zuordnen?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode unternommen, um die Pensionslasten für den Bundeshaushalt nachhaltig zu reduzieren, und wie haben sich die einzelnen Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die jährlichen Pensionszahlungen ausgewirkt?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit der Verwaltung und Auszahlung der Pensionen von Bundesbeamten beschäftigt, und auf welche Summe belaufen sich die jährlichen, im Zusammenhang mit der Verwaltung der Pensionen von Bundesbeamten entstehenden Kosten?
Wie haben sich die jährlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Absicherung von Beamten des Bundes seit Beginn der 14. Legislaturperiode verändert?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit der Verwaltung der gesundheitlichen Absicherung von Beamten des Bundes beschäftigt, und auf welche Summe belaufen sich die jährlichen in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten?
Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen für Pensionen und Beihilfen zur gesundheitlichen Absicherung von politischen Beamten, und wie hat sich dieser Betrag seit Beginn der 14. Legislaturperiode entwickelt?
Wie viele politische Beamte gibt es im Bundeskanzleramt sowie in den einzelnen Bundesministerien, und wie hat sich deren Zahl seit Beginn der 14. Legislaturperiode verändert?
Wie viele Beförderungen bzw. Höhergruppierungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben das Bundeskanzleramt sowie die einzelnen Bundesministerien und -behörden in den letzten sechs Monaten vorgenommen, und wie viele Beförderungen sind im Bundeskanzleramt sowie in den einzelnen Bundesministerien bzw. -behörden noch bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen?
Wie verteilen sich diese Beförderungen bzw. Höhergruppierungen auf die einzelnen Gehalts- bzw. Besoldungsstufen?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Bundeskanzleramt sowie in den einzelnen Bundesministerien und -behörden seit Beginn der 14. Legislaturperiode mehrfach befördert bzw. höhergruppiert, und wie verteilen sich diese Mehrfachbeförderungen bzw. Höhergruppierungen auf die einzelnen Gehalts- und Besoldungsstufen?