Tschetschenien nach dem Attentat auf Präsident Achmad Kadyrow
der Abgeordneten Melanie Oßwald, Hermann Gröhe, Dr. Friedbert Pflüger, Rainer Eppelmann, Holger Haibach, Dr. Egon Jüttner, Irmgard Karwatzki, Daniela Raab, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Hubert Hüppe, Volker Kauder, Julia Klöckner, Werner Lensing, Albert Rupprecht (Weiden), Dr. Wolfgang Schäuble, Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Attentat auf den tschetschenischen Präsidenten Achmad Kadyrow am 9. Mai 2004 stellt eine weitere Eskalation der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Kaukasusrepublik Tschetschenien dar. Die russische Regierung hat nun Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Im September 2004 soll in Tschetschenien zudem ein neuer Präsident gewählt werden. Die tschetschenische Führung hat an Präsident Wladimir Putin appelliert, die Kandidatur von Ramsan Kadyrow, den Sohn des ehemaligen Präsidenten, zu unterstützen. Ramsan Kadyrow leitet den präsidialen Sicherheitsdienst von mehreren tausend Mann, die laut Aussagen von Menschenrechtsorganisationen als Todesschwadrone tschetschenische Zivilisten verschleppen, foltern und Geld erpressen sollen. Andererseits gibt es russische Forderungen, die Kaukasusrepublik unter die direkte Kontrolle des Kreml zu stellen. Eine russische Tschetschenienpolitik, die langfristig zur Befriedung des Nordkaukasus führen könnte, ist nicht zu erkennen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie schätzt die Bundesregierung die politische Lage in Tschetschenien nach dem Attentat auf Achmad Kadyrow ein? Welche konkreten Auswirkungen wird diese Einschätzung auf das deutsche Verhalten gegenüber der russischen Regierung in dieser Frage haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen seitens des russischen Präsidenten und wie hat sie gegenüber der russischen Führung darauf reagiert?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf dem EU-Russland-Gipfel am 21. Mai 2004 ergriffen, um ihre Kritik an den schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und der fehlgeschlagenen russischen Politik auf die Tagesordnung zu setzen und in die Abschlusserklärung des Gipfels zu integrieren?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, um auf eine politische Lösung des Konflikts zu drängen, einen breit angelegten Verhandlungsprozess und damit ein Ende des Krieges in Tschetschenien in Gang zu setzen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen und Schritten sollte aus Sicht der Bundesregierung der Tschetschenien-Konflikt politisch gelöst werden?
Welche Initiativen unternahm und unternimmt die Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung, um Moskau davon zu überzeugen, dass nur in Verhandlungen mit authentischen Vertretern des tschetschenischen Volkes der Konflikt beendet werden kann?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ramsan Kadyrow zugedachte politische Rolle in Tschetschenien?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor im Hinblick auf Vorwürfe, der von Ramsan Kadyrow angeführte Sicherheitsdienst sei für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, der wiederholt in der russischen Politik erörtert wird, Präsident Wladimir Putin solle Tschetschenien seiner direkten Herrschaft unterstellen und eine Art Generalgouverneur mit Vollmachten über Militärs und Zivilisten ernennen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor im Hinblick auf die Drahtzieher des Attentates auf Achmad Kadyrow?
Welche Auswirkungen hat die veränderte politische Lage auf die Situation der tschetschenischen Flüchtlinge in Deutschland?
Welche Auswirkungen hat die veränderte politische Lage auf die Situation der tschetschenischen Flüchtlinge auf dem Territorium der Russischen Föderation?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bei der russischen Regierung auf einen freien Zutritt nach Tschetschenien für Politiker und Journalisten hinzuwirken, und was hat sie zur Erreichung dieses Ziels unternommen bzw. wird sie noch unternehmen?