Wirtschaftliche Zukunft des Königsberger Gebietes nach der EU-Osterweiterung
der Abgeordneten Jürgen Klimke, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Johannes Singhammer, Ulrich Adam, Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Helge Braun, Hartmut Büttner (Schönebeck), Alexander Dobrindt, Anke Eymer (Lübeck), Georg Fahrenschon, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Jochen-Konrad Fromme, Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Roland Gewalt, Ralf Göbel, Dr. Reinhard Göhner, Josef Göppel, Kurt-Dieter Grill, Manfred Grund, Holger Haibach, Klaus-Jürgen Hedrich, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Klaus Hofbauer, Susanne Jaffke, Dr. Egon Jüttner, Hartmut Koschyk, Michael Kretschmer, Gunther Krichbaum, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Vera Lengsfeld, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Luther, Stephan Mayer (Altötting), Wolfgang Meckelburg, Dr. Michael Meister, Friedrich Merz, Laurenz Meyer (Hamm), Henry Nitzsche, Dr. Peter Paziorek, Dr. Joachim Pfeiffer, Hans Raidel, Christa Reichard (Dresden), Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Kurt J. Rossmanith, Anita Schäfer (Saalstadt), Hartmut Schauerte, Dr. Ole Schröder, Matthias Sehling, Erika Steinbach, Max Straubinger, Thomas Strobl (Heilbronn), Arnold Vaatz, Ingo Wellenreuther, Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing, Wolfgang Zöller, Willi Zylajew und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach der Erweiterung der Europäischen Union (EU) ist die Exklave Kaliningrad, nachfolgend „Königsberger Gebiet“ genannt, ganz von EU-Territorium umschlossen. Nicht nur die bisher strittigen Fragen über den Transit zwischen dem russischen Kernland und seiner Exklave, die letztmalig auf dem EU- Russland-Gipfel im Mai dieses Jahres diskutiert wurden, erhalten so eine neue Bedeutung.
Das lange Zeit als militärische Sperrzone isolierte Gebiet wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg für Ausländer geöffnet. Insbesondere viele Deutsche, die vor dem Krieg in der Stadt und Region gewohnt haben, nutzen seitdem die Möglichkeit des Wiedersehens mit ihrer alten Heimat. Dieser „Erinnerungstourismus“ wurde zu einer der Haupteinnahmequellen der Stadt und Region Königsberg. So konnte beispielsweise der auch mit deutschen Geldern restaurierte Königsberger Dom 1998 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Jedoch geht der Aufbau der zerstörten Stadt sowie der Gesamtregion nur zaghaft voran. Das Königsberger Gebiet zählt zu den Problemregionen der EU-Ostanrainer. Die russische Regierung wies die „Oblast Kaliningrad“ in den 90er Jahren zwar als Sonderwirtschaftszone mit verschiedenen Zollvergünstigungen aus, nach einem Bericht des Europäischen Parlaments wurden dort bis zum Jahr 2000 aber nur 70 Mio. Dollar investiert. Durch die Erweiterung der EU könnte das Königsberger Gebiet zur Brücke zwischen Europa und Russland werden.
Die 750-Jahr-Feier der Stadt Königsberg im Jahr 2005 wird das Königsberger Gebiet, seine Probleme und die Lösungsansätze Deutschlands sowie der EU verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit rücken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen52
Wie viele deutsche Unternehmen sind nach Information der Bundesregierung im Königsberger Gebiet tätig?
Wie viele Arbeitsplätze haben die im Königsberger Gebiet ansässigen deutschen Unternehmen geschaffen und welchen Umsatz generieren sie dort?
Wie viele bundesdeutsche Kammervertretungen, Interessenvertretungen und Landesvertretungen sind im Königsberger Gebiet ansässig?
Über welche Informationen bezüglich gegebenenfalls bestehender Besonderheiten, die Vertreter bundesdeutscher Interessenvertretungen vor Ort beachten müssen, verfügt die Bundesregierung?
Mit welchem finanziellen Aufwand unterstützt die Bundesregierung welche einzelnen Projekte im Königsberger Gebiet?
Welche Ergebnisse über die wirtschaftliche Zukunft des Königsberger Gebietes haben die bisherigen bilateralen deutsch-russischen Gespräche gehabt und welche Perspektive besteht hier aus Sicht der Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle wirtschaftliche Situation des Königsberger Gebietes?
Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Informationen, ob das Königsberger Gebiet ökologisch belastet ist, auf welchen Ursachen dies beruht, in welchem Umfang diese auftreten und ob diese Schäden beseitigt werden?
Welcher Art und Intensität sind die Umweltschäden im Königsberger Gebiet im Vergleich zu denen der angrenzenden Regionen Polens und Litauens, und wie sind diese zu bewerten?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Lagerung von Atommüll im Königsberger Gebiet und aus welcher Quelle stammen die Kenntnisse der Bundesregierung?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung im Königsberger Gebiet Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltschäden bzw. fördert sie den Einsatz umweltschonender Technologien?
Welche offizielle Haltung hat bzw. nimmt die EU zum Thema Königsberger Gebiet ein?
Inwieweit unterstützt die EU Projekte auf Königsberger Gebiet; gegebenenfalls um welche Projekte handelt es sich dabei?
Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen, eine litauisch-russischpolnische Euroregion zu schaffen, die geografisch in etwa mit dem historischen Gebiet Ostpreußens übereinstimmt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Überlegungen, diese Euroregion „Prussia“ zu nennen?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über ein möglicherweise auf der Ebene der EU bestehendes Gesamtkonzept „Baltikum/Königsberger Gebiet“ und inwieweit ist die Bundesregierung an einem solchen Konzept beteiligt?
Welche wesentlichen Probleme gibt es bei der Zusammenarbeit zwischen Litauen, Polen und Russland bezogen auf das Königsberger Gebiet?
Wie stimmt die Bundesregierung ihre „Königsberg-Politik“ mit der litauischen und der polnischen Regierung ab?
Welche Ergebnisse hat der EU-Russland-Gipfel vom 20./21. Mai 2004 zu Fragen des visafreien Transitreisens zwischen dem russischen Kernland und dem Königsberger Gebiet gebracht?
Welche Positionen nehmen die EU-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland, nach Informationen der Bundesregierung, hinsichtlich der Frage des visafreien Transitreisens zwischen dem russischen Kernland und dem Königsberger Gebiet ein und wie bewertet die Bundesregierung diese Informationen?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen zutreffend, wonach die EU die wirtschaftliche Entwicklung des Königsberger Gebiets finanziell unterstützen will?
Und mit welchen Mitteln soll dies im Einzelnen geschehen?
Welche Bedeutung wird dabei einer Intensivierung der Forschungskooperation zugewiesen und durch welche Maßnahmen soll diese Zusammenarbeit mit dem Königsberger Gebiet ausgebaut werden?
Wie ist der heutige Stand der Forschungskooperation mit dem Königsberger Gebiet und wie ist der Vergleich zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zu beurteilen?
Wie hat sich die jährliche Zahl von Einzelprojekten von deutschen Instituten zur wissenschaftlichen Kooperation seit 1998 entwickelt?
Wie viele Personen sind in diesen Projekten beschäftigt und wie hoch ist jeweils das jährliche Budget?
Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen, eine Konferenz mit dem Arbeitstitel „Wirtschaftliche Zukunft des Königsberger Gebietes“ mit den Teilnehmerstaaten Russland, Estland, Lettland, Litauen und Polen sowie Vertretern des „Oblast Kaliningrad“ und der Bundesrepublik Deutschland unter Schirmherrschaft der EU durchzuführen?
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich Unterstützungen der 750-Jahr-Feier der Stadt Königsberg durch Nicht-Staatliche-Organisationen oder landsmannschaftliche Gruppen?
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich einer gemeinsamen touristischen Erschließung des historischen Gebietes Ostpreußen durch Polen, Litauen und Russland und der damit verbundenen Probleme?
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich einer touristischen Erschließung des ehemaligen Ostseebades Rauschen (Swetlogorsk)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der private Tourismus im Königsberger Gebiet dadurch behindert wird, dass vor jeder Einreise ein Visum und eine Einladung vorliegen muss, und existieren Planungen, diese Verfahren zu vereinfachen?
Inwieweit stellt die extensive militärische Nutzung des Oblast Königsberg ein Hemmnis für eine Entwicklung Königsbergs als Wirtschaftsstandort und besonders für touristische Nutzungen dar?
Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen, der 1966 mit der Schweiz geschlossene Staatsvertrag über die Gemeinde Büsingen (Landkreis Konstanz) könnte als Vorbild für das Königsberger Gebiet dienen?
Inwieweit wird sich die Bundesregierung finanziell oder inhaltlich an der 750-Jahr-Feier der Stadt Königsberg beteiligen?
In welchem Umfang wurde die Bundesregierung von der russischen Regierung bzw. von der Gebietskörperschaft vor Ort zur Mitgestaltung der 750-Jahr-Feier der Stadt Königsberg eingeladen?
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich Unterstützungen der 750-Jahr-Feier der Stadt Königsberg durch Nicht-Staatliche-Organisationen oder landsmannschaftliche Gruppen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Kriminalitätsentwicklung im Königsberger Gebiet, und inwiefern wirkt sich diese auf die Innere Sicherheit der EU-Staaten aus?
Wird nach Einschätzung der Bundesregierung durch Kriminalität die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Entwicklung des Königsberger Gebietes beeinträchtigt, und wenn ja, inwiefern?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Zustand der noch vorhandenen Kulturdenkmäler (Kirchen, Gutshöfe etc.) im Königsberger Gebiet und inwieweit unterstützt sie deren Erhalt?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung privaten und landsmannschaftlichen Bemühungen zur Erhaltung der kulturhistorischen Bausubstanz in der Stadt Königsberg und deren Bedeutung für den Tourismus bei und beteiligt sich die Bundesregierung an derartigen Projekten?
Inwieweit bestehen Planungen des Goethe-Instituts, sich im Königsberger Gebiet zu engagieren?
In welchem Umfang existiert Deutschunterricht in den Schulen des Königsberger Gebietes und unterstützt die Bundesregierung diesen finanziell oder sachlich, wie beispielsweise durch die Entsendung von Deutschlehrern für bestimmte Zeiten vor Ort?
Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Informationen, ob auf dem Königsberger Gebiet Drogen hergestellt bzw. gewonnen werden? Wenn ja, wie geht die russische Seite gegen dieses Problem vor und gibt es eine Zusammenarbeit mit Europäischen Behörden bzw. Behörden der angrenzenden Nachbarstaaten?
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich des durchschnittlichen Einkommens und der sozialen und gesundheitlichen Situation der Bewohner des Königsberger Gebietes? Inwieweit ist hier ein Gefälle beim durchschnittlichen Einkommen und der sozialen und gesundheitlichen Situation zwischen den Bewohnern des Königsberger Gebietes und denen der angrenzenden Regionen Polens und Litauens festzustellen?
Inwieweit existiert auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung im Königsberger Gebiet eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland?
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung zum Thema „Korruption“ in der Exklave Königsberg?
Inwieweit stimmt die Bundesregierung der These zu, dass die wirtschaftliche und soziale Abkopplung des Königsberger Gebietes von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten Polen und Litauen einerseits und vom russischen Kernland andererseits zu sozialen und wirtschaftlichen Spannungen vor Ort führen sowie die Kriminalität und den Schmuggel verstärken könnte?
In welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung in Königsberg Projekte privater Organisationen?
Inwieweit wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Wirtschaftstätigkeit der grenzüberschreitend tätigen Unternehmen im Oblast Königsberg durch das bestehende Grenzregime beeinträchtigt?
Inwieweit haben sich nach dem Ende 2003 von dem deutschen und dem russischen Innenminister unterzeichneten Abkommen zu Visaangelegenheiten und zum Grenzverkehr die Bedingungen für Organisationen im humanitären Bereich verbessert?
Welche Schwierigkeiten bestehen für das im Frühjahr 2004 eröffnete Generalkonsulat in Königsberg bei der Aufnahme der für ein Generalkonsulat obligatorischen Aufgaben der Erstellung von Visa und was unternimmt die Bundesregierung, um die bestehenden Probleme zu bewältigen?
Welche Umweltschäden sind aufgrund der jahrzehntelangen extensiven militärischen Nutzung des Oblast Königsberg bekannt?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Planungen zum Ausbau der Infrastruktur, besonders über den Flughafen sowie über die Häfen in Königsberg und Pillau?