Sicherheit in Südostasien
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Friedbert Pflüger, Klaus Brähmig, Dr. Wolfgang Bötsch, Anke Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Joachim Hörster, Claudia Nolte, Ruprecht Polenz, Dr. Klaus Rose, Volker Rühe, Bernd Schmidbauer, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Hans-Peter Uhl, Willy Wimmer (Neuss) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am Morgen des 9. September 2004 explodierte vor der australischen Botschaft in Jakarta eine Autobombe. Neun Indonesier kamen dabei ums Leben, 182 wurden verletzt. Der Bombenanschlag in der indonesischen Hauptstadt hat gezeigt, dass die terroristische Bedrohung in Südostasien weiterhin real ist. Es war der erste Bombenanschlag in Indonesien nach über einem Jahr. Der Anschlag signalisiert ein Erstarken des Terrornetzwerks Jemaah Islamiiyah („Islamische Gruppe“, JI). Dies kam für einige Beobachter überraschend, hatten diese an das Auseinanderfallen der Organisation geglaubt, nachdem im Nachgang zu den Anschlägen auf Bali vom Oktober 2002 über 200 JI-Mitglieder verhaftet worden waren, darunter der Führungskader Riduan Isamuddin (Hambali) im August 2003 in Thailand. Die Organisation der JI strebt die Gründung eines so genannten Kalifatsstaates an, bestehend aus Malaysia, Indonesien, den südlichen Philippinen, sowie möglicherweise Brunei, Singapur und dem südlichen Thailand. Sämtliche Mitglieder der operativen Führungsebene wurden Ende der achtziger bzw. Anfang der neunziger Jahre, mit finanzieller Unterstützung aus Saudi-Arabien, in Afghanistan ausgebildet.
Unabhängig von einer losen Zusammenarbeit mit der JI, bleibt Südostasien auch für das Terrornetzwerk al-Qaida ein wichtiger Brückenkopf. Al-Qaida ist dabei weniger an den regionalen Rekrutierungs- oder Operationsmöglichkeiten interessiert. Stattdessen dominieren vor allem kriminell-ökonomische Interessen. Auch Thailand ist vom islamisch-fundamentalistisch motivierten Terror betroffen. Die Unruhen im Süden des Landes, besonders im April 2004 mit über 100 Toten, zeigen, mit welcher Gewaltbereitschaft die Auseinandersetzungen geführt werden. Der südliche islamische Teil Thailands droht außer Kontrolle zu geraten.
Südostasien ist ein Zentrum jeglicher Art von transnationaler Kriminalität. Gerade im Seeverkehr erlangt die Gefahrenabwehr gegen Piraterie und terroristische Akte immer mehr Bedeutung. Die Sicherheitshinweise für Vietnam, Indonesien und Malaysia des Auswärtigen Amtes (AA) warnen vor Piraterie, insbesondere in der Straße von Malakka und im Golf von Thailand. Die Straße von Malakka ist einer der wichtigsten internationalen Seewege.
Für die Zukunft und politische Stabilität der Region wird es von entscheidender Bedeutung sein, wie sich die einzelnen Länder politisch und wirtschaftlich fortentwickeln. Die Freilassung des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Malaysias Datuk Seri Anwar Ibrahim könnte für die Entwicklung in Malaysia ein positives Signal setzen. Der gelungene Ablauf der Parlaments- und Präsidentenwahlen in Indonesien, der von Beobachtern als fair und friedlich beschrieben wurde, zeigt, dass sich die demokratischen Strukturen verfestigen. Thailands wirtschaftliche Entwicklung hat es ermöglicht, dass das Land von einem Empfängerland für Entwicklungshilfe inzwischen zu einem Geberland geworden ist. Das harte Vorgehen der Regierung und des Militärs im Süden des Landes, birgt jedoch die Gefahr den Terror noch zu schüren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie schätzt die Bundesregierung die terroristische Bedrohung in den Staaten Südostasiens (ASEAN-Staaten) sowie Australien ein, insbesondere für die Stabilität der dortigen Regierungen und der Wirtschaft? Welche Erkenntnisse liegen für die einzelnen Staaten vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die terroristische Bedrohung für Deutschland durch die Jemaah Islamiiyah oder andere südostasiatische terroristische Gruppen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die terroristische Bedrohung für in Südostasien lebende Deutsche und deutsche Touristen sowie deutsche Firmen, Institutionen und Organisationen durch die Jemaah Islamiiyah oder andere terroristische Gruppen und was unternimmt die Bundesregierung, um in Südostasien lebende Deutsche und deutsche Touristen sowie deutsche Firmen, Institutionen und Organisationen zu schützen?
Welche Anstrengungen unternehmen unsere EU-Partner und die Vereinigten Staaten von Amerika, um ihre Bürger, Einrichtungen, Firmen, Institutionen und Organisationen zu schützen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zusammenarbeit der verschiedenen terroristischen Gruppen in Südostasien vor und inwieweit hat dies Einfluss auf die innere Bedrohungslage der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Konsequenzen hat die terroristische Bedrohung für die Sicherheitspolitik der Bundesregierung?
Welche Auswirkungen hat die Verschärfung der Sicherheitslage auf die deutsche bzw. europäische Entwicklungszusammenarbeit?
Wie kann die deutsche bzw. europäische Entwicklungszusammenarbeit positiv zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen?
Ist die terroristische Gefahr in Südostasien Gegenstand der Erörterungen in den Vereinten Nationen, in der NATO und EU? Falls nein, warum nicht, falls ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den islamistischen Fundamentalismus in Südostasien?
Unterscheidet sich dieser Fundamentalismus von islamistischem Fundamentalismus im Nahen Osten und Nordafrika? Wenn ja, in welcher Hinsicht?
Was sind die Ursachen für islamistischen Fundamentalismus in Südostasien, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um einer Ausbreitung entgegenzuwirken?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche internationalen Organisationen oder Gruppen den islamistischen Fundamentalismus fördern? Aus welchen Ländern kommen diese Gruppen und was unternimmt die Bundesregierung, um die Verbreitung des Fundamentalismus zu unterbinden?
Wie bewertet die Bundesregierung die antiterroristische Kooperation mit den Ländern der Region, aber auch zwischen den Ländern Südostasiens und angrenzender Gebiete?
Wurde die Bundesregierung von Ländern der Region, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie grenzübergreifende Kriminalität, um Unterstützung gebeten und wie ist sie diesen Hilfegesuchen nachgekommen?
Teilt die Bundesregierung die Kritik Australiens und anderer Staaten an einer mangelnden Bereitschaft der Staaten Südostasiens zum Austausch von Informationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aufklärungsergebnisse der indonesischen Behörden nach den Terrorakten von Bali, aber auch den späteren Bombenanschlägen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Unruhen im südlichen Thailand sowie das Vorgehen der thailändischen Regierung gegen die Aufständischen und erwartet sie eine Verschärfung der Lage?
Inwieweit wird sich die wirtschaftliche Entwicklung auf eine Stärkung oder Schwächung fundamentalistischer Tendenzen in den Ländern Südostasiens auswirken?
Wie bewertet die Bundesregierung die demokratische Entwicklung in diesen Ländern und wie gedenkt sie, diese mittelfristig zu unterstützen?
Inwieweit korreliert die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den jeweiligen Staaten Südostasiens mit einer Stärkung oder Schwächung fundamentalistischer Tendenzen in diesen Ländern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Freilassung von Datuk Seri Anwar Ibrahim?
Wie bewertet die Bundesregierung die weitere politische und rechtsstaatliche Entwicklung in Malaysia nach der Freilassung von Anwar Ibrahim?
Wie bewertet die Bundesregierung den Ablauf der Wahlen in Indonesien?
Wie bewertet die Bundesregierung die politische Situation in Thailand?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über einen Zusammenhang zwischen der Piraterie in Südostasien und terroristischen Gruppen vor?
Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei der Piraterie in Südostasien um organisierte, transnationale Strukturen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Schiffe, die unter deutscher Flagge in den durch Piraterie gefährdeten Gewässern unterwegs sind, zu schützen?
Sind der Bundesregierung Fälle von Schiffen unter deutscher Flagge bekannt, die Piraten zum Opfer fielen, und wenn ja, wie viele Fälle waren dies in den letzten zehn Jahren?
Welche internationalen Bemühungen werden unternommen, um es Piraten unmöglich zu machen oder wenigstens zu erschweren, ihre Beute zu verkaufen?
Hat die Bundesregierung Hinweise, dass transnationale terroristische Gruppen illegale Finanzierungsquellen in Südostasien erschlossen haben, z. B. durch illegalen Holzeinschlag (illegal logging) oder internationale Kriminalität?
Um welche Quellen handelt es sich und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Einnahmen daraus?
Was unternimmt die Bundesregierung, um Länder zu unterstützen, die gegen den illegalen Holzeinschlag vorgehen?