„Volksmodjahedin Iran-Organisation“
der Abgeordneten Harald Leibrecht, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Markus Löning, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die iranische Oppositionsgruppe „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, der diese als „die bislang schlagkräftigste und militanteste“ bezeichnet („Volksmodjahedin Iran“ und ihre Frontorganisation „Nationaler Widerstandsrat Iran“, Februar 2004). Die Organisation ist insbesondere durch ihre Zusammenarbeit mit dem früheren irakischen Präsident Saddam Hussein und durch Selbstverbrennungsaktionen in mehreren europäischen Ländern aufgefallen. Anlass für die Selbstverbrennungen war die Durchsuchung der Europazentrale der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ in Paris, bei der Bargeld in Höhe von neun Mio. US-Dollar sichergestellt wurden. Dieses Geld stammt vermutlich aus Spendensammlungen von scheinbar gemeinnützigen Vereinen. Darüber hinaus wird der Organisation von den Sozialämtern vorgeworfen, gezielt Waisenrenten und Sozialhilfe durch ihre Anhänger mittels Falschaussage und Urkundenfälschungen zu erschleichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie stuft die Bundesregierung die Gruppe „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ in Deutschland und in Europa ein?
Werden die Unterorganisationen der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V., Frauen für Demokratie im Iran, Hilfswerk für Kinder, Flüchtlingshilfe Iran) durch öffentliche Gelder unterstützt, und wenn ja, durch wen und in welcher Höhe?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Ermittlungen gegen die Funktionäre der Flüchtlingshilfe Iran e. V. wegen illegaler Spendenpraxis erst durch Presseberichte eingeleitet wurden?
In welcher Höhe sind ungerechtfertigte Sozialleistungen konkret an Mitglieder der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ geleistet worden und wie wurde nach der Aufdeckung dieser Fälle verfahren?
Was passiert mit Kindern von Angehörigen der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“, die durch die Organisation von ihren Eltern getrennt wurden und deren falscher Status als Waisenkind später aufgedeckt wird?
Wie setzt die Polizei und die Bundesregierung die Haftbefehle gegen die Funktionäre der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ wegen illegaler Geldbeschaffungsaktionen um, die sich bereits ins Ausland abgesetzt haben?
Wo befinden sich die in Deutschland verurteilten Funktionäre der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ zum jetzigen Zeitpunkt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die Ausbildungslager der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ und befinden sich solche auch in Europa?
Aus welchen Ländern rekrutiert die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ ihre Mitglieder und in welcher Anzahl aus den jeweiligen Ländern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Verhältnis zwischen „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ und der Regierung in Iran?
Welche Gefahr geht nach Ansicht der Bundesregierung von „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ in Deutschland und in Europa aus?
Ist der Bundesregierung oder einer ihrer Behörden bekannt, ob die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ an Anschlägen und Unruheanstiftungen im Irak beteiligt ist?