Flüchtlinge aus Tschetschenien
der Abgeordneten Harald Leibrecht, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Infolge des Konflikts in Tschetschenien wächst der Strom von Flüchtlingen aus dieser Region weiter an. Alleine nach Polen kommen pro Monat durchschnittlich 400 tschetschenische Flüchtlinge, die vorwiegend in Aufnahmelagern an der Grenze zu Weißrussland untergebracht werden. Durch die Flüchtlingsflut sind die Aufnahmelager in Polen inzwischen überfüllt. Mehrere Tausend Flüchtlinge haben dort um Asyl gebeten. Mangels Finanzierung stehen in den polnischen Aufnahmelagern nicht genügend Unterbringungsplätze zur Verfügung und die medizinische Betreuung ist nicht ausreichend. Aufgrund dieser Probleme bei der Unterbringung und in der medizinischen Versorgung häufen sich die Versuche von Flüchtlingen, von Polen nach Deutschland oder Österreich zu gelangen. Polen wäre durchaus bereit, sich mehr für tschetschenische Flüchtlinge einzusetzen und ihnen zu helfen, doch fühlt es sich von der EU im Stich gelassen. Im Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union sind erste Schritte zur Einführung einer gemeinsamen Regelung des Asyls, der Migration und der Grenzproblematik vorgesehen.
In Deutschland droht den tschetschenischen Flüchtlingen nach wie vor die Abschiebung, obwohl sich die Lage in Tschetschenien nicht verbessert hat. Im Zeitraum von Januar 2004 bis August 2004 wurden in der Bundesrepublik Deutschland Asylanträge von mindestens 409 Tschetschenen abgelehnt. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge begründete seine Entscheidung unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass sich Antragsteller ohne größere Probleme langjährig in anderen Gebieten der Russischen Föderation aufhalten konnten. Jedoch haben sich die Übergriffe auf Menschen tschetschenischer Herkunft dort innerhalb der letzten Monate, auch wegen der Terroranschläge in Moskau und Beslan, verstärkt. Bei einer Abschiebung in eine andere Region der Russischen Föderation erwarten die Flüchtlinge Diskriminierung, Schikane und Demütigung. Sie werden als „Zwangsumsiedler“ nicht anerkannt. Diesen Status benötigen die Flüchtlinge, um humanitäre Leistungen in Anspruch nehmen und um sich an ihrem neuen Wohnort bei der Meldebehörde registrieren lassen zu können. Ohne diese Registrierung sind diese Menschen von der Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit ausgeschlossen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. berichtete von Fällen, in denen von Deutschland abgeschobene Tschetschenen nach ihrer Ankunft in Moskau verhaftet wurden und die seitdem spurlos verschwunden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Zunahme von Flüchtlingen aus der Russischen Föderation nach Deutschland, obwohl „positive Folgen der engagierten Reformpolitik für den Staatshaushalt und den Arbeitsmarkt in Russland bereits sichtbar werden“, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des Festaktes zum 150-jährigen Bestehen von Siemens in Russland am 11. April 2003 erklärte?
Wie werden tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland medizinisch und psychologisch betreut?
Unter welchen Umständen erhalten Menschen tschetschenischer Herkunft in Deutschland ein Bleiberecht, wenn sie in der Russischen Föderation von tschetschenischen Separatisten bzw. von russischen Behörden diskriminiert, schikaniert oder bedroht werden?
Wie hoch ist die Zahl tschetschenischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland?
Bis zu welcher Höchstgrenze ist die Bundesregierung bereit, tschetschenische Flüchtlinge aufzunehmen?
Ist der Bundesregierung bekannt, über welche Grenzen und Wege tschetschenische Flüchtlinge nach Deutschland kommen?
Wie viele tschetschenische Flüchtlinge wurden in diesem Jahr an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen und wie wird mit diesen Menschen verfahren?
Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen deutschen und polnischen Behörden aus, um einen illegalen Übergang von tschetschenischen Flüchtlingen nach Deutschland zu unterbinden?
Wie sieht die Bundesregierung die humanitäre Situation, die Unterbringung und die medizinische Versorgung für tschetschenische Flüchtlinge in polnischen Aufnahmelagern?
Worin unterscheiden sich die Vorschläge des Bundesministers des Innern, Otto Schily, des österreichischen Innenministers Dr. Ernst Strasser und des britischen Innenministers David Blunkett zur Schaffung von Aufnahmestellen für Flüchtlinge außerhalb der EU?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung Informationen darüber, dass Polen politischen Druck von Seiten Russlands bezüglich der Aufnahme tschetschenischer Flüchtlinge bekommt?
In welcher finanziellen Höhe wird die Bundesregierung gemäß dem Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union Polen bei der Betreuung tschetschenischer Flüchtlinge unterstützen?
Welche Verbesserungen verspricht sich die Bundesregierung von der Umsetzung des Haager Programms in Bezug auf die allgemeine Flüchtlingssituation in Europa und in Bezug auf die illegale Einwanderung?
Was passiert nach Kenntnis der Bundesregierung mit den tschetschenischen Flüchtlingen, die von Deutschland aus in die Russische Föderation abgeschoben werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie andere EU-Staaten mit tschetschenischen Flüchtlingen verfahren, und wenn ja, welche?
Gibt es Gespräche zwischen der Bundesregierung und Russland über die tschetschenischen Flüchtlinge, und wenn ja, auf welcher Ebene finden diese statt und was sind deren Ergebnisse?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium des Innern, mit dem tschetschenischen Vizepräsidenten Said Abumuslimow, der Anfang des Jahres Asyl in Deutschland beantragt hat, zu verfahren?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Fälle es seit 1999 von Demütigung, Diskriminierung und Verschleppung von Menschen mit tschetschenischer Herkunft in der Russischen Föderation gegeben hat?
Bestehen Forderungen von Seiten Russlands gegenüber der Bundesregierung wegen der Auslieferung von in Deutschland lebenden Tschetschenen, und wenn ja, welche?
Unter welchen humanitären bzw. politischen Bedingungen können nach Ansicht der Bundesregierung die tschetschenischen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren?
Wie weit ist innerhalb der Europäischen Union die Diskussion über einen „Ring von sicheren Drittstaaten“ unter dem Gesichtspunkt der Rückführungen fortgeschritten, und was bedeutet diese bezüglich des Umgangs mit tschetschenischen Flüchtlingen?