Zukunft der sog. vier gemeinsamen Räume zwischen der EU und Russland
der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Erich G. Fritz, Dr. Christoph Bergner, Melanie Oßwald, Dr. Wolfgang Bötsch, Anke Eymer (Lübeck), Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Kurt-Dieter Grill, Klaus-Jürgen Hedrich, Joachim Hörster, Volker Kauder, Ruprecht Polenz, Dr. Klaus Rose, Volker Rühe, Dr. Wolfgang Schäuble, Bernd Schmidbauer, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Hans-Peter Uhl, Willy Wimmer (Neuss), Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 25. November 2004 fand in Den Haag der 14. EU-Russland-Gipfel statt, auf dem über das Konzept der sog. vier gemeinsamen Räume verhandelt wurde. Diese vier gemeinsamen Räume setzen sich aus dem gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum, dem Raum der inneren und dem Raum der äußeren Sicherheit sowie dem Raum der Kultur und der Bildung zusammen. In allen vier Bereichen gibt es intensive Verflechtungen zwischen den Mitgliedsländern der EU und Russland, die über direkte gemeinsame Grenzen verfügen.
Darüber hinaus sind Belarus und die Ukraine Nachbarn sowohl der EU als auch Russlands. Die Republik Moldau liegt nach einem EU-Beitritt Rumäniens ebenfalls an der Außengrenze der EU. Dort sind nach wie vor russische Truppen in Transnistrien stationiert, zu deren Abzug sich Russland international verpflichtet hat.
Weitere Berührungspunkte ergeben sich bezüglich der drei südkaukasischen Staaten, die kürzlich in die Nachbarschaftsinitiative der EU aufgenommen wurden.
Aus den direkten Verflechtungen der EU mit Russland und den Nachbarschaften zu Belarus, der Ukraine und Moldau ergeben sich für die Europäische Union und Russland eine Reihe von zu gestaltenden Politikfeldern, die im Konzept der vier gemeinsamen Räume ihren Niederschlag finden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Aus welchen Gründen führte der 14. EU-Russland-Gipfel nicht zur Verabschiedung des Konzepts der vier gemeinsamen Räume?
Welche konkreten Diskussionsfortschritte hat es seit dem Gipfel von St. Petersburg im Mai 2003 bei den Verhandlungen zu den vier gemeinsamen Räumen gegeben?
Wie gestaltete sich das Verhandlungsklima bei diesen Diskussionen? Sind Informationen zutreffend, nach denen Russland einige Themen aus den Verhandlungen ausklammern wollte? Wenn ja, welche Themen waren dies und warum wurden sie ausgeklammert?
Welche Positionen hat die Bundesregierung in den den Gipfel von Den Haag vorbereitenden Abstimmungen mit den EU-Partnern wie vertreten?
Welche unterschiedlichen bzw. gegensätzlichen Auffassungen bestehen noch zwischen der EU einerseits und Russland andererseits bezüglich des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, des Raums der inneren und des Raums der äußeren Sicherheit sowie des Raums der Kultur und der Bildung?
Sind Informationen zutreffend, nach denen die Vereinbarungen über den gemeinsamen Wirtschaftsraum und über den gemeinsamen Raum der Wissenschaft, Erziehung und Kultur weitgehend fertig verhandelt sind? Falls ja, welche Regelungen werden darin getroffen?
Welche institutionelle Form soll der auf dem 14. EU-Russland-Gipfel vereinbarte Konsultationsmechanismus für Menschenrechtsfragen aufweisen? Wer wird daran teilnehmen, wie oft wird er tagen und welchen Eingang werden seine Beratungen oder Beschlüsse in die weiteren Verhandlungen der EU mit Russland haben?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die beabsichtigte parallele Behandlung der Themen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und Lage der Minderheiten in den Baltischen Staaten zwei miteinander kombinier- und verhandelbare Themenbereiche darstellen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Sind Informationen zutreffend, nach denen die EU in die Vereinbarung zum Raum der äußeren Sicherheit eine Formulierung einbringen möchte, die die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland beim Krisenmanagement in Nachbarstaaten festschreibt? Wenn ja, wie soll sich diese Zusammenarbeit institutionell gestalten, welche Abstimmungsmechanismen sind vorgesehen, welche Einsatzszenarien vorstellbar und welche Länder werden diesbezüglich als Nachbarstaaten definiert?
Beabsichtigt die EU, dabei auch militärische Mittel bzw. polizeiliche Mittel des Krisenmanagements vorzusehen oder werden diese grundsätzlich ausgeschlossen? Welche Position vertritt die Bundesregierung hierzu und in welcher Form kann sie sich die Bereitstellung deutscher Soldaten bzw. Polizisten diesbezüglich vorstellen?
Welche Aufgaben soll das auf dem Gipfel vereinbarte Institut für Europäische Studien in Moskau haben und wie wird es finanziert werden? Welche Auswahlmechanismen wird es für Studenten bzw. Lehrkörper geben und woher sollen diese rekrutiert werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Vorschlag zu unterstützen, visafreie Reisen zwischen Russland und EU-Ländern einzurichten, wie es bei dem gemeinsamen Treffen der Innen- und Justizminister am 26. Oktober 2004 angesprochen wurde? Falls ja, welche Änderungen der bisherigen deutschen Visapolitik wird dies nach sich ziehen und wann werden diese in Kraft treten?
Wie werden sich die weiteren Verhandlungen nach dem 14. EU-Russland-Gipfel gestalten, und wann ist mit einem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es unter den Regierungen der EU-Mitgliedsländer unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob die vier gemeinsamen Räume gemeinsam oder gegebenenfalls getrennt voneinander verabschiedet werden sollen?
Unter welchen Bedingungen votiert die Bundesregierung dafür, die vier gemeinsamen Räume gegebenenfalls getrennt voneinander zu verabschieden?
Rechnet die Bundesregierung nach der nicht zustande gekommenen Verabschiedung des Konzepts der vier gemeinsamen Räume mit Auswirkungen auf die neue Nachbarschaftspolitik der EU, und wenn ja, mit welchen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass nach dem 14. EU-Russland-Gipfel die Schaffung einer Zone des Wohlstands und der guten Nachbarschaft um die erweiterte EU herum Rückschläge erfahren hat? Wenn nein, warum nicht?
Was können die Europäische Union und Russland gemeinsam unternehmen, um die Entwicklung in der Nordwest-Region Russlands zu fördern? Welche Ansätze gibt es, welche müssen hinzukommen?
Welche Rolle hat die am 21. November 2004 durchgeführte Stichwahl anlässlich der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine beim EU-Russland-Gipfel gespielt? Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass es auf diesem Gipfel in der Beurteilung des Verlaufs und der Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zwischen der EU und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erhebliche Unterschiede gab? Und wie bewertet die Bundesregierung diese Differenzen im Zusammenhang mit dem Ziel einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland, und was versteht die Bundesregierung unter einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland?
Welche Rolle haben die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien auf dem Gipfel gespielt und inwieweit wurde politischer Einfluss auf die russische Regierung im Hinblick auf eine gemeinsame internationale Lösung des Konflikts geübt?
Welche Rolle haben die Vorgänge um den Ölkonzern Jukos auf dem Gipfel in Den Haag gespielt?
Welche Rolle haben die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als nicht frei und nicht fair eingeschätzten Präsidentschaftswahlen in Belarus gespielt, die im Oktober 2004 durchgeführt wurden?
Wurde die Haltung Russlands zu den Staaten des südlichen Kaukasus angesprochen und wie wurde dabei die Einflussnahme Russlands in den georgischen Sezessionsgebieten Abchasien und Süd-Ossetien verhandelt?