Strategien gegen Rechtsextremismus
der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Klaus Haupt, Cornelia Pieper, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Rainer Funke, Jörg van Essen, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Dr. Rainer Stinner, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Eine intensive Befassung mit dem Thema „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ wird angesichts dieser wiederkehrenden Problematik immer dringlicher. Insbesondere seit der Wiedervereinigung stellt der aufkeimende politische Extremismus eine Herausforderung für die Demokratie in Deutschland dar.
Dies wurde nicht nur Anfang der 90er Jahre durch die gewaltsamen Angriffe auf in Deutschland lebende Ausländer u. a. in Mölln, Solingen, Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen verdeutlicht, sondern manifestierte sich auch zuletzt durch die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in Sachsen (NPD 9,2 %), Brandenburg (DVU 6,1 %) und dem Saarland (NPD 4,0 %).
Die rechtsextremen Parteien gewinnen entscheidend bei jungen, formal niedrig gebildeten Männern an Popularität. In Sachsen erreichte die NPD bei den 18- bis 29-jährigen Männern 21 %, bei allen unter 35-jährigen mit Hauptschulabschluss sogar 26 %. Bei Arbeitslosen kam die NPD immerhin auf 18 % und die DVU auf 13 %.
Nahezu alle Anhänger (96 %) der NPD in Sachsen fühlen sich in ihrem Leben benachteiligt und sehen aufgrund der Anzahl der in Deutschland lebenden Ausländer eine „Überfremdungsgefahr“. Die Popularität des Rechtsextremismus im Osten steht unter anderem in einem Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichen Strukturschwächen, von denen insbesondere dieser Teil Deutschlands betroffen ist. Wie der Wahlerfolg der NPD im Saarland im September 2004 oder das geplante Bombenattentat der neonazistischen „Kameradschaft Süd“ in München im September 2003 gezeigt hat, wäre es dennoch leichtfertig, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus als ein rein ostdeutsches Phänomen zu bezeichnen. Nach einer Umfrage der Mannheimer „Forschungsgruppe Wahlen“ vom Herbst 2004 können sich bundesweit 6 % aller Wahlberechtigten vorstellen, eine gemeinsame Liste von NPD und DVU zu wählen. Ein Zusammenschluss der rechtsextremen Parteien würde aber das bisherige Manko der inneren Zerstrittenheit der Rechtsextremisten beseitigen.
Diesbezüglich ist alarmierend, dass im Oktober 2004 sich die Parteichefs Dr. Gerhard Frey (DVU) und Udo Voigt (NPD) auf eine taktische Zusammenarbeit in der Gestalt einigten, dass die DVU zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Februar 2005 nicht antreten werde, um der NPD das Feld zu überlassen. Ein solches Vorgehen hatte sich bereits bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg als erfolgreich erwiesen. Nach Ansicht der beiden Parteichefs habe man gesehen, dass der Schlüssel zum Erfolg darin liege, dass jeweils nur eine nationale Partei auf dem Stimmzettel stehe. Dies sei auch das Ziel für die Bundestagswahl 2006.
NPD-Parteichef Udo Voigt macht keinen Hehl aus den verfassungsfeindlichen Absichten: In einem Interview vom 24. September 2004 mit der Zeitschrift „Junge Freiheit“ wird er mit den Worten zitiert: „Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch über die Wahlurne.“
Bedenklich ist, wie groß die Erfolge rechter Parteien und Organisationen bei jungen Menschen sind. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll es derzeit insgesamt 169 rechtsextreme Organisationen mit 41 500 Mitgliedern und Sympathisanten geben. 2002 wurden 146 Organisationen gezählt. In der Neonazi-Szene stieg die Anzahl der Gruppierungen gegenüber 2002 (72) auf 95 an. Ebenso ist die Anzahl der bekannten Neonazis von 2 600 auf 3 000 gestiegen.
In vielen Gebieten Ostdeutschlands ersetzen Kameradschaften die im Westen über Jahrzehnte gewachsene bürgerliche, soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche. Diese Kameradschaften formen das Freizeitverhalten der Mitglieder, wobei rechtsextremistische Grundpositionen eine weltanschauliche Klammer bilden, die die Gruppenidentität prägt. Tatsächlich ist es im Osten gelungen, „national befreite“ Zonen zu schaffen, in denen der Rechtsextremismus zur dominierenden Alltagskultur aufgestiegen ist. Man brüstet sich damit, „ausländerfrei“ zu sein. Wer in seinem Aussehen oder seinen Ansichten dem rechten Mainstream nicht entspricht, muss im Alltag mit Ausgrenzung, Beleidigungen, Drohungen oder tätlichen Übergriffen rechnen.
Dort wo Jugendzentren, Vereine oder andere Anlaufstationen den Sparzwängen zum Opfer gefallen sind, sind die Rechten zur Stelle und bieten sich als Helfer an. Durch die Kameradschaften oder ähnliche Organisationen finden sie einen direkten Zugang zu Kindern und Jugendlichen und können sie mit einem gefährlichen Ideologiecocktail beeinflussen.
Es sind meist Angst und Unzufriedenheit, Defizite im sozialen Umfeld, fehlende Bildung und Ausbildung, zunehmende Perspektivlosigkeit durch Arbeitslosigkeit oder auch eine höhere Anfälligkeit zum Mitläufertum, die einen Teil der Bevölkerung zu den rechtsextremen Parteien treiben. Dabei wird die Angst und Unzufriedenheit auf Ausländer, insbesondere auf Asylbewerber, projiziert.
In der Öffentlichkeit zeigt sich eine Neigung zu einem neuen Umgang mit den Erblasten aus der NS-Zeit. Vermehrt wird die Leidensgeschichte von Deutschen in den Vordergrund gestellt. Fernsehdokumentationen oder Filme wenden sich von den Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur ab und fokussieren auf einzelne Personen oder Vorgänge. Dies birgt die Gefahr, dass die Stimme der Opfer in den Hintergrund gerät und durch eine Verdrängung in Vergessenheit gerät. Es ist aber eine Aufgabe der Demokratie, dem entgegenzuwirken.
In Anbetracht der erwähnten Umstände stellt sich erneut die Frage, wie die Öffentlichkeit, die Parteien und die Medien darauf angemessen reagieren. Teilweise gerät in Vergessenheit, dass die Fremdenfeindlichkeit und der Rechtsextremismus ein dauerhaftes Problem in Deutschland sind. In der Öffentlichkeit wird dieses Problem oftmals nur punktuell wahrgenommen, etwa wenn rechte Parteien einen Wahlerfolg verbuchen konnten oder es zu schwerwiegenden Gewaltexzessen kam. Nach einer kurzzeitigen Skandalisierung gerät das Thema schnell wieder in den Hintergrund.
Die Demokratie hat aber einen Dauerauftrag, sich für die Demokratie einzusetzen, Toleranz zu fördern und Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie haben sich die Mitgliederzahlen in den rechtsextremen Parteien in Deutschland in den letzten 5 Jahren entwickelt? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen?
Liegen Statistiken für einen europaweiten Vergleich hinsichtlich des Zuwachses rechtsextremer Parteien vor? Welche Erkenntnisse ergeben sich daraus?
Wie hat sich der Organisationsgrad der „Kameradschaften“ in den letzten 5 Jahren entwickelt? Wie schätzt die Bundesregierung diese Entwicklung ein?
Wie hat sich die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund in den letzten 5 Jahren in den einzelnen Bundesländern entwickelt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um rechtsextremistische Aktivitäten im Internet besser zu verhindern und konsequent zu verfolgen?
Wie viele Internetseiten wurden im vergangenen Jahr aufgrund rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Inhalte vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und gegen wie viele wurden Sperrverfügungen erlassen?
Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der „neuen Rechten“?
Welche maßgeblichen polizeilichen (Präventiv-)Konzepte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind in den letzten 5 Jahren durchgeführt worden? Welche sind weiterhin beabsichtigt? Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus schließen?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfolge des Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie“ sowie der Förderprogramme Xenos, Civitas und Entimon? Welche Folgerungen zieht sie daraus für die weitere Arbeit?
Welche freien Träger und Organisationen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sind kontinuierlich in diese Programme der Bundesregierung einbezogen? In welcher Form?
Welche Projekte und Maßnahmen hat die Bundeszentrale für politische Bildung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in den letzten 5 Jahren durchgeführt, und welche weiteren sind geplant? Welche Erkenntnisse ergeben sich daraus?
Inwieweit konnte die Bundesregierung in den vergangenen 5 Jahren zur Förderung demokratischen Verhaltens in Kindergarten und Schule beitragen und will sie diese Bemühungen fortsetzten?
Inwieweit leisten der internationale Jugendaustausch und die Städtepartnerschaften einen Beitrag zur Förderung von Toleranz und Weltoffenheit? Wie kann diese Förderung verstärkt werden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Akteure der Zivilgesellschaft, wie Vereine, Verbände, Unternehmen, Stiftungen, Bildungsträger, Behörden und öffentliche Einrichtungen, zu einem verstärktem Engagement für eine demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu bewegen?