Auftaktveranstaltung und Kulturprogramm zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland
der Abgeordneten Günter Nooke, Norbert Barthle, Klaus Riegert, Bernd Neumann (Bremen), Steffen Kampeter, Bernhard Kaster, Dietrich Austermann, Ilse Aigner, Renate Blank, Jochen Borchert, Klaus Brähmig, Manfred Carstens (Emstek), Albrecht Feibel, Herbert Frankenhauser, Jochen-Konrad Fromme, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Peter Gauweiler, Eberhard Gienger, Bernd Heynemann, Susanne Jaffke, Bartholomäus Kalb, Gerlinde Kaupa, Norbert Königshofen, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Peter Letzgus, Dr. Michael Luther, Dorothee Mantel, Melanie Oßwald, Peter Rauen, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Kurt J. Rossmanith, Anita Schäfer (Saalstadt), Georg Schirmbeck, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Antje Tillmann, Edeltraut Töpfer, Klaus-Peter Willsch, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung und das Organisationskomitee FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 mit einem umfangreichen Gastgeberkonzept in Kooperation mit Wirtschaft, Verbänden und anderen gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen die einmalige Chance nutzen wollen, die sich mit der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland bietet. Dazu soll – auf Initiative der Bundesregierung – auch eine Auftaktveranstaltung mit dem Ziel beitragen, Deutschland als weltoffenes, tolerantes und modernes Land zu präsentieren. Die Auftaktveranstaltung, die für den 8. Juni 2006 im Berliner Olympiastadion geplant ist, soll das Motto der WM „Die Welt zu Gast bei Freunden“ („Time to make friends“) künstlerisch umsetzen. Mit der künstlerischen Leitung des Kulturprogramms, der Auftaktveranstaltung, der Veranstaltung vor dem Eröffnungsspiel und der Schlussveranstaltung im Anschluss an das Finale wurde André Heller betraut.
Für das Kulturprogramm der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland ist im Entwurf zum Bundeshaushalt 2005 ein Zuschuss in Höhe von 10 Mio. Euro an die DFB-Kulturstiftung vorgesehen. Insgesamt sind für dieses Programm bis 2006 Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro veranschlagt. Zusätzlich sind u. a. für die Auftaktveranstaltung bis 2006 weitere Ausgaben in Höhe von 22,65 Mio. Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Nach dem am 7. Oktober 2004 vom Bundesminister des Innern, Otto Schily, und FIFA-Präsident Joseph S. Blatter unterzeichneten „Memorandum of Understanding“, das die Rahmenbedingungen für die Auftaktveranstaltung zur WM 2006 festlegt, soll die Veranstaltung nun mit rund 22 Mio. Euro ausschließlich von der FIFA finanziert werden.
Einige Äußerungen von André Heller in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ vom 30. August 2004 und auf einer Pressekonferenz am 7. Oktober 2004 in Berlin, sowie Äußerungen des Bundesministers des Innern, Otto Schily, bei derselben Pressekonferenz und im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 20. Oktober 2004 werfen allerdings Fragen zu inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Aspekten auf und bedürfen der Klärung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welche Gründe sprachen aus Sicht der Bundesregierung dafür, neben einer Eröffnungsfeier unmittelbar vor dem Eröffnungsspiel am 9. Juni 2006 in München eine Eröffnungsfeier am 8. Juni 2006 in Berlin vorzusehen?
Wie ist sichergestellt, dass das Ziel der Auftaktveranstaltung, Deutschland als weltoffenes, sympathisches, modernes Land (Bundesinnenminister Otto Schily im Ausschuss für Kultur und Medien am 20. Oktober) zu präsentieren, erreicht wird?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Auftaktveranstaltung im Blick auf die Vermittlung eines Deutschlandbildes im Ausland zu? Welche Rolle spielt dabei die im Sommer eingerichtete „Abteilung Kommunikation“ im Auswärtigen Amt (AA) zur Koordination des Deutschlandbildes im Ausland?
Welche Botschaften sollen nach Ansicht der Bundesregierung mit Hilfe der Auftaktveranstaltung der Welt vermittelt werden und auf welche Weise?
Wem obliegt innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die Zusammenarbeit mit André Heller und wer ist innerhalb der Bundesregierung noch daran beteiligt? Welche inhaltlichen Vorgaben können von der im Sommer im AA eingerichteten „Abteilung Kommunikation“, deren Aufgabe der Leiter dieser Abteilung mit den Worten „wir müssen das Deutschlandbild neu definieren“ umrissen hat (Rheinischer Merkur vom 9. September 2004), erwartet werden?
Was soll der von André Heller als erster Teil der Auftaktveranstaltung auf der Pressekonferenz am 7. Oktober 2004 so genannte „Deutschlandteil“ nach Meinung der Bundesregierung thematisieren? Welchen Einfluss hat die Bundesregierung auf die inhaltliche Gestaltung des Auftaktereignisses und speziell des „Deutschlandteils“?
Was versteht die Bundesregierung unter dem von André Heller auf der Pressekonferenz am 7. Oktober 2004 benutzten Begriff „Weltvermittlungsversuch“ als Beschreibung des Auftaktprogramms?
Liegt bereits ein Konzept für die Auftaktveranstaltung am 8. Juni 2006 in Berlin vor und wenn ja, wie sieht es aus? Auf welche Weise ist die Bundesregierung bei der Erarbeitung des endgültigen Konzeptes durch André Heller eingebunden?
Welche Vorschläge hat die Bundesregierung bei ersten Gesprächen mit dem künstlerischen Leiter gemacht, um Veranstalter und Organisatoren aus Deutschland bei der Auftaktveranstaltung einzubeziehen? War die Bundesregierung an den Entscheidungen bei der Zusammenstellung des organisatorischen Teams um den künstlerischen Leiter beteiligt? Inwieweit hat die Bundesregierung auf entsprechende Entscheidungen Einfluss?
Teilt die Bundesregierung die Beurteilung von André Heller, dass die WM- Eröffnung von Paris im Jahr 1998 ein „unseliges Freizeitparkspektakel“ gewesen sei „mit ein paar Blumenmädchen in aufblasbaren Plastikkelchen“ (DER SPIEGEL, 30. August 2004)? Welche Schlussfolgerungen für die Gestaltung der Eröffnungsfeier in Deutschland zieht sie daraus?
Was ist in dem am 7. Oktober 2004 vom Bundesminister des Innern, Otto Schily, und FIFA-Präsident Joseph S. Blatter unterzeichneten „Memorandum of Understanding“ im Einzelnen festgelegt? Wer vertritt – und in welchen Gremien der FIFA – das Gastgeberland Deutschland?
Welchen Einfluss hat die Bundesregierung auf Entscheidungen der FIFA Verträge mit Sponsoren betreffend? Wie wird die Aussage des Bundesministers des Innern, Otto Schily, im Ausschuss für Kultur und Medien am 20. Oktober 2004 Rechnung getragen, die Auftaktveranstaltung dürfe nicht eine Werbeveranstaltung für einen einzelnen Sponsor sein?
Welchen Einfluss hatte die Bundesregierung auf das Motto und die Gestaltung des Logos für die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland und aufgrund welcher Vereinbarungen ist das Gastgeberland an Entscheidungen hierüber gebunden?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Einbeziehung tausender freiwilliger Helfer für die Realisierung der Auftaktveranstaltung?
In welcher Höhe sind Mittel für die im begleitenden Kulturprogramm vorgesehenen Veranstaltungen, die die vom Bund finanziell ausgestattete „DFB-Kulturstiftung“ realisieren sollen, vorgesehen?
Welche Funktion soll das Kulturprogramm vor und während der Fußball- Weltmeisterschaft erfüllen? Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit den bereits laufenden Veranstaltungen im Sinne ihrer Intention gemacht? Wo sieht sie Handlungsbedarf?
Wie verteilen sich die im Kapitel 0602 Titel 532 11 des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2005 veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 22,65 Mio. Euro auf die drei in der Zweckbestimmung genannten Aufgabenbereiche Auftaktveranstaltung, Aufgaben der PG WM 2006 und Sicherheitsmaßnahmen und welche Auswirkungen hat das mit der FIFA unterzeichnete Memorandum of Understanding darauf? Werden noch andere mit der Fußball-WM 2006 zusammenhängende Aufgaben aus dem genannten Titel bestritten, und wenn ja, welche?
Wie sind die in der Pressemitteilung des BMI vom 7. Oktober 2004 genannten Kosten für die Auftaktveranstaltung in Höhe von rd. 22 Mio. Euro berechnet worden, und aus welchen Positionen setzen sich die erwarteten Gesamtausgaben zusammen? Wer trägt bei einer Überschreitung der veranschlagten Kosten für die Auftaktveranstaltung die anfallenden Mehrausgaben?
Wofür sollen die Erlöse der ursprünglich zur Finanzierung der Auftaktveranstaltung gedachten Goldmünze nach der Kostenübernahme durch die FIFA verwendet werden? Wie sieht der vom Bundesminister des Innern, Otto Schily, genannte „WM- nahe Zweck“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Oktober 2004) genau aus?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die geplanten Kulturveranstaltungen vor und während der Weltmeisterschaft zu kommunizieren?
Sind schon vor dem Jahr 2006 gezielte Maßnahmen zur Fußball- Weltmeisterschaft im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung geplant, und wenn ja, welche und welches Ziel soll damit verfolgt werden?
Welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Vorbereitungsaktivitäten sollen im Vorfeld der Fußball-WM 2006 im Inland und welche im Ausland durchgeführt werden? Wem obliegt die Koordination innerhalb der Bundesregierung dafür?
Warum hält es die Bundesregierung für notwendig, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen im Vorfeld der Fußball-WM 2006 im Inland durchzuführen?
Liegt der 4. Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Fußball-WM 2006 bereits vor? Was ist in den Fortschrittsberichten im Einzelnen enthalten?
Werden die Fortschrittsberichte zur Fußball-WM 2006 veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es innerhalb der Bundesregierung eine Liste der geplanten Termine und Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die Fußball- WM 2006, und wenn ja, welche öffentlichkeitswirksamen Termine und Maßnahmen sind darin enthalten und welche Kosten sind mit den einzelnen Maßnahmen verbunden?
Plant die Bundesregierung die Einrichtung einer eigenen Internet-Seite zur Fußball-WM 2006, und wenn ja, welcher Zweck wird damit verfolgt? Wann wird diese Internet-Seite gestartet und welche Kosten sind mit der Internetseite verbunden?