Geplante Inlandseinsätze der Bundeswehr
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Jan Korte, Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr zu erweitern. Als Amtshilfe bezeichnete Inlandseinsätze der Bundeswehr sowie militärische Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter spielen eine wichtige Rolle beim Versuch, die Bundeswehr als innenpolitischen Akteur zu etablieren. In der Vergangenheit musste die Erfahrung gemacht werden, dass die Informationspolitik der Bundesregierung unzureichend ist. Kritisiert wurde auch die Überschreitung verfassungsrechtlicher Normen. Um etwaigen Verfassungsverletzungen künftig frühzeitig entgegentreten zu können, ist eine ebenso frühzeitige Information über bevorstehende Militäreinsätze erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage von Artikel 35 Abs. 1 Grundgesetz (GG) (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage beschlossen?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen gestellt und was ist der jeweilige Wortlaut?
b) Falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht veröffentlichen will: Was sind die wesentlichen Inhalte der Ersuchen, was ist der beabsichtigte Zweck, welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften, und wie viele Soldaten werden zum Einsatz kommen (bitte die zur „Eigensicherung“ abgestellten Soldaten in die Kalkulation mit aufnehmen)?
c) Welche Aufgaben werden die Soldaten übernehmen (bitte detailliert auflisten inkl. „Eigensicherung“), und welche Bewaffnung werden sie jeweils mit sich führen?
d) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten soll der Bundeswehreinsatz stattfinden?
e) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
f) Wann und durch wen wurde die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Einsätze geklärt?
Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Anfrage vor, die um einen Einsatz der Bundeswehr ersuchen?
a) Wer hat diese Amtshilfeersuchen gestellt?
b) Was ist der Wortlaut der Amtshilfeersuchen?
c) Falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht veröffentlichen will: Was sind die wesentlichen Inhalte der Ersuchen, was ist der beabsichtigte Zweck, welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften und wie viele Soldaten mit welcher Bewaffnung werden erbeten?
d) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten soll der Bundeswehreinsatz stattfinden?
e) Welche Kosten würden bei Bewilligung der Amtshilfeersuchen jeweils entstehen, und wer käme für diese auf?
f) Welche dieser Amtshilfeersuchen beabsichtigt die Bundesregierung positiv zu bescheiden und welche negativ (bitte begründen), und bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
g) Wann und durch wen wurde bzw. wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Einsätze geklärt?
Wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die Bundeswehr sind derzeit beschlossen?
a) Um welche Veranstaltungen handelt es sich (bitte nach Veranstalter, Art der Veranstaltung, Ort und Datum/Zeitraum aufgliedern)?
b) Warum werden diese Veranstaltungen unterstützt?
c) Welche konkreten Fähigkeiten hat die Bundeswehr zu bieten, die die Polizei nicht zu bieten hat?
d) Wann und durch wen wurden diese fehlenden Fähigkeiten der Polizei eruiert?
e) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften und wie viele Soldaten werden dabei zum Einsatz kommen?
f) Welche Aufgaben werden die Soldaten genau haben (bitte detailliert auflisten)?
g) Über welche Bewaffnung werden die Soldaten verfügen?
h) Welche Kosten entstehen dabei, und wer kommt für diese auf?
i) Wann und durch wen wurde bzw. wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Einsätze geklärt?
Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die Bundeswehr sind derzeit beantragt?
a) Um welche Veranstaltungen handelt es sich (bitte nach Veranstalter, Art der Veranstaltung, Ort und Datum/Zeitraum aufgliedern)?
b) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften und wie viele Soldaten sollen dabei zum Einsatz kommen?
c) Welche Aufgaben sollen die Soldaten genau haben (bitte detailliert auflisten)?
d) Welche Kosten würden bei Bewilligung jeweils entstehen, und wer käme für diese auf?
e) Welche dieser Unterstützungsanfragen beabsichtigt die Bundesregierung positiv zu bescheiden und welche negativ (bitte begründen), und bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
f) Wann und durch wen wurde bzw. wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Einsätze geklärt?