Stand der Umsetzung der Hilfsleistungen der Bundesregierung nach Naturkatastrophen
der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Dr. Christian Ruck, Arnold Vaatz, Hermann Gröhe, Dr. Ralf Brauksiepe, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Conny Mayer (Freiburg), Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Peter Weiß (Emmendingen), Klaus Brähmig, Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Naturkatastrophen – wie die Flutwelle in Asien – werden die Menschheit trotz aller Präventionsanstrengungen auch in Zukunft vor erhebliche Herausforderungen stellen. In regelmäßigen Abständen waltet Natur mit unbändiger Kraft. Durch die Globalisierung und die dadurch zunehmende mediale Vernetzung wurde – gerade auch hier in Deutschland – die Wahrnehmung der Menschen für Naturkatastrophen geschärft. In den letzten Jahren scheint die Zahl derartiger Ereignisse zuzunehmen. Versicherungsgesellschaften rechnen, bedingt durch den vielfach diskutierten „Klimawandel“, mit einer deutlichen Zunahme von Schadensfällen als Folge von Naturkatastrophen.
Alleine seit 1998 haben sich zahlreiche Naturkatastrophen mit hohen menschlichen Verlusten und großem volkswirtschaftlichem Schaden ereignet. Zu nennen sind u. a.:
- Im Jahr 1998 hat der Hurrikan „Mitch“ in Honduras 9 200 Todesopfer gefordert. Der volkswirtschaftliche Schaden betrug 5,5 Mrd. US-Dollar. El Salvador und Nicaragua waren auch von der zerstörerischen Wirkung betroffen.
- Im selben Jahr forderten zwei Erdbeben in Afghanistan 9 100 Tote. Betroffen war besonders die Stadt Rostak in der Grenzregion zu Tadschikistan.
- Kenia hatte im Jahr 1998 mit erheblichen Überschwemmungen zu kämpfen. 2001 folgte eine extreme Dürreperiode.
- Ebenfalls im Jahre 1998 starben bedingt durch anhaltende Dürre und den sich ausweitenden Bürgerkrieg zehntausende Menschen im Süden Sudans.
- Bei einem schweren Erdbeben starben 1999 in der Türkei 15 000 bis 20 000 Menschen. Das Zentrum des Bebens befand sich in der Nähe von Izmit in der Westtürkei. 40 000 Menschen wurden verletzt. Bis heute gelten Tausende als vermisst.
- 1999 starben in Venezuela 50 000 Menschen bei einer Überschwemmungskatastrophe.
- Im Februar 2000 wurde Mosambik von anhaltenden Regenfällen und zwei Zyklonen heimgesucht. Dies führte zu großflächigen Überschwemmungen, bei denen rund 300 000 Menschen obdachlos wurden. Zusätzlich verschärft wurde die Situation durch außergewöhnlich hohe Niederschläge in flussaufwärts gelegenen Nachbarstaaten. Auch im Januar des folgenden Jahres hatte das Land mit erheblichen Überschwemmungen zu kämpfen.
- Das Ausbleiben mehrerer aufeinander folgender Regenzeiten führte im Jahr 2000 am Horn von Afrika (Äthiopien, Eritrea, Somalia) zu Trinkwassermangel und Ernteausfällen. In Äthiopien starben während dieser Dürreperiode mehr als 10 000 Menschen.
- Das Klimaphänomen „El Nino“ führte in Peru im Jahr 2001 zu flächendeckenden Überschwemmungen. Die Folge waren Geröll- und Schlammlawinen, die zahlreiche Opfer forderten. Zusätzlich wurde Peru auch von einem Erdbeben getroffen, das erhebliche Zerstörungen verursachte.
- Im März 2002 starben bei einer Erdbebenserie in Afghanistan ca. 2 000 Menschen. Zudem gab es 100 000 Obdachlose und 4 000 Verletzte.
- Im Juli und August 2002 starben bei Überschwemmungen und Schlammlawinen in Indien, Nepal und Bangladesch über 1 200 Menschen. 27 Millionen Menschen mussten evakuiert werden oder sind obdachlos geworden.
- Der Hurrikan „Lili“ verursachte im September und Oktober 2002 mit Windgeschwindigkeiten bis zu 230 km/h erhebliche Schäden in der Karibik. 500 000 Menschen mussten evakuiert werden und es gab auch Todesopfer zu verzeichnen.
- Im Frühjahr 2003 waren 1,5 Millionen Menschen in Eritrea von einer Dürreperiode betroffen. Knapp 70 Prozent des Landes wurde in Mitleidenschaft gezogen.
- Kenia, Äthiopien und Somalia wurden im April und Mai 2003 von erheblichen Überschwemmungen und Sturzfluten heimgesucht. Hunderttausende wurden dadurch bedingt obdachlos und hohe Verluste der Land- und Viehwirtschaft waren die Folge.
- Ein schweres Erdbeben in Algerien im Mai 2003 forderte weit über 2 000 Todesopfer. Mehrere tausend Menschen wurden bei dem Erdbeben verletzt.
- Von Juni bis September 2003 waren Bangladesch, Indien, Nepal und Pakistan von Überschwemmungen und sich anschließenden Schlammlawinen betroffen. Es mussten über zwölf Millionen Menschen evakuiert werden. Eine Vielzahl von ihnen wurde obdachlos.
- Am 26. Dezember 2003 kamen bei einem Erdbeben in der iranischen Stadt Bam 31 000 Menschen ums Leben.
- Im Mai 2004 sind Haiti und die Dominikanische Republik von einer Überschwemmung betroffen. 1 600 Menschen sterben in den Wassermassen, 1 500 Vermisste und 31 000 Obdachlose sind zu verzeichnen.
- Im September 2004 wütet der Wirbelsturm „Jeanne“ auf Haiti und verursacht eine Überschwemmung. 1 870 Menschen sterben, rund 850 bleiben vermisst. Auch auf den Bahamas, der Dominikanischen Republik und in Florida sterben Menschen.
- Am 26. Dezember 2004 kamen bei der Tsunami-Flutkatastrophe in Asien nach neuesten Schätzungen beinahe 300 000 Menschen ums Leben.
Die Liste dieser Naturkatastrophen macht deutlich, dass besonders Entwicklungsländer, und dort vor allem die Armen, betroffen sind. Aus diesem Grunde stellen Naturkatastrophen eine große entwicklungspolitische Herausforderung dar. Auch in Zukunft werden Naturkatastrophen weiter zum Alltag der Menschen gehören. Ziel der nationalen und internationalen Politik muss es daher sein, die Entwicklung von Präventionsmaßnahmen, die Beseitigung von Schäden nach Naturkatastrophen und den Wiederaufbau besser zu koordinieren und effizienter zu gestalten. Die Erfahrung zeigt, dass der Umgang mit vergangenen Naturkatastrophen bisweilen erhebliche Defizite aufweist. Als Beispiel muss das Erdbeben in der iranischen Stadt Bam angeführt werden. Trotz der zugesagten internationalen Hilfe in Höhe von mehr als 1 Mrd. US-Dollar sind laut UN-Angaben erst 10 Prozent bei den Betroffenen angekommen. Die Menschen in Bam leben auch mehr als ein Jahr nach der Katastrophe noch in provisorischen Unterkünften, da die Stadt noch immer in weiten Teilen zerstört ist.
Die Tsunami-Flutkatastrophe am zweiten Weihnachtsfeiertag 2004 in Südost- Asien hat die Menschen in Deutschland sehr bewegt und zu einer noch nie da gewesenen Spendenbereitschaft und Anteilnahme geführt. Dies erklärt sich zum einen aus der umfassenden und detaillierten Berichterstattung in den Medien und zum anderen aufgrund der Tatsache, dass sich viele Bundesbürger zum Zeitpunkt der Katastrophe in der Region aufgehalten haben. Die Bundesregierung hat den Regierungen der betroffenen Länder schnelle und unbürokratische Hilfe in Höhe von 500 Mio. Euro zugesichert. Wie diese Hilfe angesichts der angespannten Haushaltslage finanziert werden soll, ist bislang unklar. Großzügige Unterstützung in Krisensituationen ist richtig. Entscheidend ist aber, die größtmögliche Effizienz und Nachhaltigkeit der geleisteten und zu leistenden Hilfe sicherzustellen. Die deutsche Unterstützung für die von der Tsunami-Flutkatastrophe betroffene Region nehmen wir zum Anlass, die Bundesregierung über ihren Umgang mit Naturkatastrophen zu befragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie haben sich die Anzahl und die Kosten der Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen durch die Bundesregierung in Entwicklungsländern seit 1998 entwickelt?
Inwiefern wurde die Höhe der für diese Zwecke bestimmten Haushaltstitel seit 1998 an diese Entwicklung angepasst?
Welche Entschuldungsmaßnahmen im Rahmen der HIPC-Initiative wurden mit von Naturkatastrophen betroffenen Ländern vereinbart?
Welche dieser Maßnahmen sind bereits abgeschlossen?
Welche Entschuldungen stehen demnächst an?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die nach Naturkatastrophen zugesagte Hilfe auch wirklich bei den Betroffenen ankommt?
Hat die Bundesregierung die Unterstützung einer von Naturkatastrophen betroffenen Region durch Nothilfe und daran anschließende Wiederaufbauhilfe und deren Wirksamkeit evaluiert?
Wenn ja, was sind die zentralen Ergebnisse dieser Evaluierung und wie werden die gewonnenen Lernerfolge bei der Bewältigung der Flutkatastrophe in Süd- und Südostasien berücksichtigt?
Wie sind die Kompetenzen zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Auswärtigen Amt (AA) im Bereich der Hilfe nach Naturkatastrophen – getrennt nach humanitärer Soforthilfe, Nothilfe, entwicklungsorientierter Nothilfe und Wiederaufbauhilfe – verteilt?
Wie werden die einzelnen Maßnahmen der beiden Bundesministerien koordiniert und welche Erfahrungswerte liegen diesbezüglich vor?
Wie erfolgt die Geberkoordinierung bei Naturkatastrophen auf europäischer und internationaler Ebene, und inwiefern findet hier eine Evaluierung statt?
Findet im Rahmen der Nothilfemaßnahmen des BMZ eine Koordination mit vor Ort tätigen nationalen staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen statt?
Wenn ja, in welcher Form?
Ist von der Bundesregierung ein „Monitoring-System“ zur Übersicht über die Einsätze von deutschen Nichtregierungsorganisation in Katastrophengebieten, deren Tätigkeitsbereiche und die ihnen von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Finanzmittel geplant, um eine größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, wie dies derzeit von der Firma Price Waterhouse Coopers für die Vereinten Nationen entwickelt wird?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie sieht das Monitoring-System genau aus?
Hat die Bundesregierung 1998 nach dem Hurrikan „Mitch“ in Honduras bilaterale Mittel zugesagt?
Falls ja, auf welche Höhe belaufen sich diese und in welcher Höhe wurden diese bereits ausgezahlt?
Wie hoch ist darüber hinaus der Anteil der nach dem Hurrikan „Mitch“ zugesagten multilateralen Mittel an die betroffenen Staaten?
Wie hoch ist der Anteil der bereits ausgezahlten multilateralen Mittel?
Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den zwei Erdbeben von 1998 in Afghanistan Finanzmittel bereitgestellt, und wenn ja, in welcher Höhe wurde die finanzielle Hilfe festgesetzt bzw. bereits ausgezahlt?
Wurde Kenia nach der Überschwemmung 1998 und der extremen Dürre im Jahr 2001 durch die Bundesregierung finanziell unterstützt?
Wenn ja, in welcher Höhe hat die Bundesregierung humanitäre Soforthilfe bzw. nachhaltige Wiederaufbauhilfe zugesagt und bereits ausgezahlt?
Wurden dem Süden Sudans 1998 im Hinblick auf die anhaltende Dürre und des sich ausweitenden Bürgerkrieges durch die Bundesregierung finanzielle Hilfen angeboten?
Wenn ja, in welcher Höhe wurden die Finanzmittel bereits ausgezahlt, und wie wurde in diesem Fall sichergestellt, dass die Finanzhilfen auch den richtigen Adressaten zugute kamen?
Hat die Bundesregierung im Anschluss an das Erdbeben von 1999 in der Türkei bilaterale und multilaterale Finanzhilfen der türkischen Regierung zugesichert?
Wenn ja, welchen prozentualen Anteil hatte jeweils die bilaterale und multilaterale Finanzhilfe, und welcher Betrag wurde hiervon an die jeweiligen Empfänger bereits ausgezahlt?
Inwieweit hat sich die Bundesregierung nach der Überschwemmungskatastrophe von 1999 in Venezuela finanziell an den notwendigen Hilfsmaßnahmen beteiligt?
Vorausgesetzt eine Bereitstellung von finanzieller Hilfe hat stattgefunden, in welcher Höhe wurden bilaterale bzw. multilaterale Mittel der Regierung zugesichert und welcher Betrag wurde davon bereits ausgezahlt?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Mosambik nach der Überschwemmung im Februar 2000 finanzielle Hilfe zugesichert?
Wer hat die Koordination der Hilfezusagen übernommen?
Inwieweit sind die zugesagten Mittel bereits an die bedürftigen Zielgruppen und Zielregionen ausgezahlt worden oder müssen noch ausgezahlt werden?
Hat die Bundesregierung nach der Dürreperiode von 2000 in Äthiopien finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt?
Wenn ja, in welcher Höhe wurden bilaterale bzw. multilaterale Finanzmittel der betroffenen Regierung zugesagt?
Inwieweit hat eine Auszahlung der Finanzhilfe bereits stattgefunden, bzw. welche Finanzmittel sind bis heute noch nicht ausgezahlt worden?
Ist seitens der Bundesregierung während und nach der Dürreperiode im Jahr 2000 am Horn von Afrika den betroffenen Staaten Finanzhilfe zugesichert worden?
Wenn ja, waren die Finanzhilfen überwiegend bilateraler oder multilateraler Natur?
In welcher Höhe sind Mittel aus gegebenen Zusagen seitens der Bundesregierung bereits geleistet worden, welche müssen zukünftig noch geleistet werden?
Hat die Bundesregierung nach den Naturkatastrophen in Peru im Jahr 2001 finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt?
Wenn ja, wurden diese Finanzmittel bereits vollständig ausgezahlt?
Wer ist für die Kontrolle der Finanzmittel verantwortlich?
Wie sind die Anteile der bilateralen und multilateralen Finanzhilfe verteilt?
Hat die Bundesregierung nach der Erdbebenserie vom März 2002 in Afghanistan Mittelzusagen getroffen?
Wenn ja, in welcher Höhe wurden finanzielle Hilfen zugesichert, und wie viel ist davon bereits ausgezahlt worden?
Wie wurden die Mittel vor Ort an die betroffenen Menschen weitergeleitet?
Wurde durch die Bundesregierung im Anschluss an die Überschwemmungen und Schlammlawinen in Indien, Nepal und Bangladesch im Juli und August 2002 finanzielle Nothilfe geleistet?
Wenn ja, welcher finanzielle Betrag wurde für bilaterale und multilaterale Hilfeleistungen bereitgestellt?
Welche Summe ist hiervon bereits für Hilfemaßnahmen verwendet worden bzw. muss noch an die betroffenen Regionen ausgezahlt werden?
Hat sich die Bundesregierung finanziell an den notwendigen Wiederaufbaumaßnahmen beteiligt, die durch den Hurrikan „Lili“ im September und Oktober 2002 in der Karibik notwendig geworden waren?
Wenn ja, in welcher Höhe wurden Finanzmittel den betroffenen Staaten zugesichert und welcher Anteil wurde hiervon bereits ausgezahlt, bzw. muss noch ausgezahlt werden?
Bekam Eritrea nach der Dürre im Frühjahr 2003 durch die Bundesregierung in finanzieller Hinsicht Unterstützung?
Wenn ja, in welcher Höhe wurden diese festgesetzt bzw. welcher Betrag ist bereits an die betroffenen Regionen weitergeleitet worden?
Welche Zahlungen stehen diesbezüglich noch aus?
Wurde durch die Bundesregierung für Kenia, Äthiopien und Somalia nach den Überschwemmungen und Sturzfluten im April und Mai 2003 ein finanzielles Hilfsprogramm entworfen?
Wenn ja, in welcher Höhe wurden die Finanzhilfen festgesetzt und wie verteilten sich die Hilfen auf die zuvor genannten Länder?
Welche Zahlungen sind bereits durchgeführt worden, und welche Zahlungen stehen aktuell noch aus?
Wurde die algerische Regierung nach dem verheerenden Erdbeben im Mai 2003 bei den notwendigen Wiederaufbaumaßnahmen von der Bundesregierung finanziell unterstützt?
Stehen Zahlungen einer derartigen Finanzhilfe an den algerischen Staat noch aus?
Sind auch multinationale Organisationen an der Finanzhilfe beteiligt gewesen?
Gibt es eine umfassende Koordination und Kontrolle der zugesagten Mittel?
Hat die Bundesregierung für die humanitäre Soforthilfe und die sich anschließende nachhaltige Hilfe finanzielle Mittel für die von Überschwemmungen und Schlammlawinen von Juni bis September 2003 heimgesuchten Länder Bangladesch, Indien, Nepal und Pakistan zur Verfügung gestellt?
Wenn ja, wie wurden diese Mittel verwendet bzw. wer war mit der Koordination der Hilfeleistungen betraut?
In welcher Höhe sind Finanzhilfen bereits ausgezahlt worden, und welche Zahlungen stehen noch aus?
Falls Zahlungen noch ausstehen, warum verzögert sich die Auszahlung?
Wie hoch ist die Summe der nach dem Erdbeben 2003 in Bam (Iran) zugesagten bilateralen und multilateralen Mittel durch die Bundesregierung?
In welcher Höhe wurden diese zugesagten Finanzmittel bereits an das betroffene Land ausgezahlt?
Welche Zahlungen stehen noch aus und aus welchem Grund?
Wie hoch ist die Summe der für das Jahr 2005 geplanten Mittelzuweisung an den Iran und welcher Anteil daran kommt der Stadt Bam zugute?
Hat die Bundesregierung, nachdem Haiti und die Dominikanische Republik im Jahr 2004 mehrfach von Überschwemmungen betroffen worden sind, ein finanzielles Hilfsprogramm für die betroffenen Länder entwickelt?
Vorausgesetzt eine Finanzhilfe wurde zugesagt, wer koordiniert den Finanzfluss an die betroffenen Regionen?
Gibt es eine internationale Hilfszusage, und wenn ja, wer koordiniert die internationale Finanzhilfe?
Hat die Bundesregierung seit 1998 – in welcher Form und für welchen Zeitraum – in weiteren Fällen Hilfe zugesagt und auf welche Höhe beläuft sich diese?
Wenn ja, in welcher Höhe, welcher Form und innerhalb welchen Zeitraums sind diese Einzelzusagen umgesetzt worden?
Welche Gründe gab es für die eventuell nicht vollständige Umsetzung einzelner Hilfszusagen seit 1998?
Welcher Verwendung wurden eventuell bei den Einzelzusagen angefallene Restmittel zugeführt?