Europäisches Jahr der Chancengleichheit aus behindertenpolitischer Sicht – Eine Zwischenbilanz
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 17. Mai 2006 beschlossen, das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle als Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft zu erklären. In ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 16/3080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. schreibt die Bundesregierung, dass sie im Rahmen der Umsetzung alle in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 771/2006/EG genannten Ziele aufnehmen wird. Demnach sind die Ziele dieses Jahres: Sensibilisierung für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, Schärfung des Bewusstseins über europäische Rechtsvorschriften, Anregung einer Debatte über Möglichkeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von diskriminierten Gruppen zu stärken, ihre Einbeziehung in Aktionen zur Bekämpfung von Diskriminierungen in allen Bereichen, Anerkennung und Hervorhebung der Vorteile von Vielfalt, Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Abbau von Klischees, Vorurteilen und Gewalt sowie Verbreitung der Werte, die der Bekämpfung von Diskriminierungen zugrunde liegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Vorhaben und Aktivitäten hat die Bundesregierung im Europäischen Jahr der Chancengleichheit auf behindertenpolitischem Gebiet initiiert, umgesetzt oder unterstützt (bitte im Einzelnen nennen, aufgeschlüsselt nach Bundesministerien)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse, und wie wird sie dazu beitragen, dass diese Ergebnisse einen wichtigen Beitrag für die Sicherstellung von Chancengleichheit über das Jahr 2007 hinaus leisten werden?
Was konnte die Bundesregierung (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesministerien) auf behindertenpolitischem Gebiet im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene initiieren, voranbringen bzw. umsetzen?
Welche konkreten Verbesserungen der europäischen und nationalen Politik für Menschen mit Behinderungen wurden während der EU-Ratspräsidentschaft vereinbart, wie die Bundesregierung in ihrer Bilanz zur Ratspräsidentschaft (Bundestagsdrucksache 16/6042) auf Seite 11 schreibt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Ratspräsidentschaft diesbezüglich und wie wird sie dazu beitragen, dass diese Ergebnisse einen wichtigen Beitrag für die Sicherstellung von Chancengleichheit über das Jahr 2007 hinaus leisten werden?
Wie viele Projektanträge wurden zum Jahr der Chancengleichheit gestellt, und wie viele davon positiv beschieden?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung aus der Behindertenbewegung, dass eine Ursache für die geringe Zahl der gestellten Anträge in der ungenügenden Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung über die Möglichkeit solcher Anträge liegt?
Welche Initiativen bzw. Aktivitäten plant die Bundesregierung für die zweite Hälfte des Jahres der Chancengleichheit auf behindertenpolitischem Gebiet (bitte im Einzelnen nennen, aufgeschlüsselt nach Bundesministerien)?
Werden dem Jahr der Chancengleichheit wichtige politische Entscheidungen, Maßnahmen und Rechtsvorschriften folgen, wie es der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme vom April 2006 (SOC/230) zum Europäischen Aktionsplan 2006 bis 2007 für Menschen mit Behinderungen fordert?
Wenn ja, welche sind bereits beabsichtigt, geplant bzw. in Vorbereitung?