Herausforderungen für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Bötsch, Anke Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Klaus-Jürgen Hedrich, Joachim Hörster, Volker Kauder, Ruprecht Polenz, Dr. Klaus Rose, Volker Rühe, Bernd Schmidbauer, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Hans-Peter Uhl und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die OSZE hat mit ihren Wurzeln in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eine besondere historische Bedeutung. Sie trug wesentlich zur außenpolitischen Entspannung zwischen früher verfeindeten Staaten bei und leistete einen wichtigen Beitrag zum Frieden in unserer Region.
Im Laufe ihrer Entwicklung hat die OSZE viele weitere wichtige Aufgaben übernommen. Damit leistete die OSZE einen wichtigen Beitrag für die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten und fördert die Kooperation zwischen ihren Mitgliedern.
In der OSZE tauschen sich alle 55 Mitgliedstaaten auf gleicher „Augenhöhe“ zu wichtigen politischen Fragen aus. Bei Entscheidungen gilt jedoch das Konsensprinzip, weshalb zuweilen diese nur den kleinsten gemeinsamen Nenner widerspiegeln und nicht das erforderliche Handeln ermöglichen. Zudem liegt der OSZE noch immer kein völkerrechtlicher Vertrag zugrunde.
Die Kehrseite des Konsensprinzips wirkt sich insbesondere negativ auf Maßnahmen zur Unterstützung von Demokratisierungsprozessen aus. Dabei haben gerade die Wahlbeobachtungen des ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) gezeigt, dass die OSZE über ein Instrument verfügt, mit dem sie ihrem Selbstverständnis gerecht wird. Durch die Arbeit des ODIHR werden gemeinsam verabschiedete Wahlstandards überprüft und in Mitgliedstaaten Hilfestellungen gegeben, diese einzuhalten. Mit der Bewertung der Wahlen leistet die OSZE einen wichtigen Beitrag für die staatliche Stabilisierung und demokratische Weiterentwicklung insbesondere in den südost- und osteuropäischen sowie zentralasiatischen Transformationsländern und liefert vielfältige Impulse für alle Mitgliedstaaten. Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE bei den Präsidentschaftswahlen 2004 in den Vereinigten Staaten zeigte erneut, dass sich Mitgliedstaaten den OSZE-Kontrollmechanismen unterwerfen.
30 Jahre nach Gründung der KSZE befindet sich die OSZE in einer tiefen Krise. Die Mitgliedstaaten sind sich über Selbstverständnis und Aufgaben der OSZE nicht mehr einig. Als Folge davon konnten sich die Vertreter der 55 Mitgliedstaaten auf der Tagung des Ministerrats in Sofia am 6. und 7. Dezember 2004 nicht über den Haushalt für 2005 einigen. Derzeit gilt der Haushalt für 2004 bis Mitte 2005 weiter. Sollte bis zum Sommer 2005 keine Lösung gefunden werden, könnte die OSZE keine neuen Projekte, wie z. B. die angestrebten neuen Missionen zur Grenzüberwachung in Georgien oder in Tschetschenien, in diesem Jahr beginnen. Dieser Zustand behindert nicht nur die OSZE, ihre Arbeit auftragsgemäß umzusetzen, sondern könnte auf die Dauer auch der Verrechtlichung und der Kooperation unter den OSZE-Mitgliedstaaten nachhaltigen Schaden zufügen.
In dieser Situation hat der amtierende Vorsitzende der OSZE, Dimitrij Rupel, am 3. Februar 2005 ein Panel herausragender Persönlichkeiten beauftragt, bis Ende Juni 2005 Vorschläge zu unterbreiten, mittels derer die Effektivität und Glaubwürdigkeit der OSZE gesteigert werden können.
Wir fragen die die Bundesregierung:
Fragen39
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die OSZE ihren Zielen und Aufgaben, die in der Charta von Paris vereinbart wurden, derzeit in vertragsgemäßer Weise nachkommt?
Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die der OSZE zugrunde liegenden Verträge derzeit Defizite in der Arbeit und Struktur der Organisation bzw. ihrer Mitgliedsländer?
Wenn ja, wo?
Welche Aufgaben werden demgegenüber in erfolgreicher Weise wahrgenommen?
Welchen Beitrag leistet die OSZE aus Sicht der Bundesregierung heute für die Unterstützung der Demokratie in den Mitgliedsländern der Organisation und durch welche Änderungen an der Entscheidungsstruktur der Organisation könnte sich die Effektivität der Arbeit auf diesem Gebiet erhöhen?
Wie hat sich insgesamt die Sicherheitslage der OSZE-Mitgliedstaaten seit und aufgrund der Verabschiedung der Charta von Paris verbessert?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der politischen Freiheitsrechte, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion (nach Ländern aufgeschlüsselt) nach der Maßgabe der Charta von Paris?
Entfalten Vereinbarungen und Beschlüsse der OSZE nach Auffassung der Bundesregierung in den Mitgliedsländern unterschiedliche Wirkungen, weil bestimmte Mitgliedsländer die Verbindlichkeit der Vereinbarungen und Beschlüsse unterschiedlich auslegen?
Wenn ja, worin bestehen die Unterschiede in der Auslegung der Vereinbarungen und Beschlüsse?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die OSZE unter ihren Mitgliedern „zweierlei Maß“ anlegt, wenn sie in ihrer Arbeit bzw. in Beschlüssen politische und menschenrechtliche Freiheiten bzw. die politischen Systeme in den Mitgliedstaaten bewertet?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf einiger OSZE-Mitgliedstaaten, dass die OSZE „doppelte Standards“ anwende?
Wie wertet die Bundesregierung insbesondere die Kritik des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass die OSZE vor allem „doppelte Standards“ bei der Beurteilung von Wahlprozessen anwende (vgl. taz Nr. 7534 vom 8. Dezember 2004)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entsendung von GUS-Wahlbeobachtern zu den Parlamentswahlen in Belarus 2004 und zu den Präsidentschaftswahlen 2004 in der Ukraine vor dem Hintergrund der parallel stattgefundenen Wahlbeobachtungen durch die OSZE?
Sieht die Bundesregierung eine Konkurrenz zwischen den Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE und der GUS und welche Gründe sind der Bundesregierung bekannt, die zur Entsendung einer eigenen GUS-Wahlbeobachtung führten?
Stimmten GUS und OSZE in der Bewertung der Wahlen überein?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die von der OSZE seit 1990 durchgeführten Feldmissionen im Wesentlichen ihren Aufträgen gemäß erfolgreich waren?
Welche Missionen wurden aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich abgeschlossen, welche nicht?
Welche Gründe führten zum Misserfolg von Missionen?
Welche Lehren bzw. Konsequenzen hat die OSZE aus nicht erfolgreichen Missionen gezogen und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Erkenntnisse in die Planung künftiger Missionen einbezogen werden?
Von welchen Bedingungen hängt aus Sicht der Bundesregierung die Einrichtung einer neuen OSZE-Mission in Tschetschenien ab?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Einrichtung einer neuen OSZE-Mission in Tschetschenien?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um nach der Nichtverlängerung des Mandats der OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien auf eine Wiederzulassung dieser Gruppe zu drängen, wie es der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, in seiner Pressemitteilung vom 1. Januar 2003 angekündigt hat?
Von welchen Bedingungen hängt aus Sicht der Bundesregierung eine mögliche Erweiterung der OSZE-Grenzbeobachtungsmission in Georgien ab?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Erweiterung der Mission in diesem Sinne?
Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, die OSZE-Mission in Belarus in ihrem Mandat so zu verändern, dass sie die demokratischen Strukturen stärker unterstützen und Projekte ohne Absprache mit der belarussischen Regierung durchführen kann?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Erweiterung dieser Mission in diesem Sinne?
Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, die OSZE-Mission in Moldau in ihrem Mandat so zu verändern, dass die Grenze Transnistrien–Ukraine und Transnistrien–Moldau effektiver als bisher kontrolliert werden kann?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Erweiterung dieser Mission in diesem Sinne?
Wie bewertet die Bundesregierung die Leistungen der OSZE zur Lösung der „frozen conflicts“ (eingefrorenen Konflikte)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung bulgarischer Diplomaten, nach der Konfliktlösungen im OSZE-Raum durch Maßnahmen der Russischen Föderation verzögert und zum Teil verhindert wurden (vgl. „OSZE plant Wahlbeobachtermission“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Dezember 2004)?
Hat die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit Vertretern der Russischen Föderation unmissverständlich die im Jahresabrüstungsbericht 2003 wiedergegebene Position vertreten, dass die Ratifizierung des KSE-Anpassungsübereinkommens nur bei Erfüllung der noch ausstehenden Verpflichtungen möglich ist, die Russland 1999 beim Gipfeltreffen der KSE-Vertragsstaaten in Istanbul in Bezug auf Georgien und Moldau übernommen hat?
Mit welchen weiteren Maßnahmen möchte die Bundesregierung die Russische Föderation dafür gewinnen, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen zum Abzug von Truppen bzw. Material aus Moldau und Georgien einzuhalten?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der KSE-Vertrag solange seinen Wert als friedenssicherndes Instrument einbüßt, so lange Russland nicht seinem Abzug aus Moldau und Georgien nachkommt?
Aus welchem Grund gibt es seit 1999 kein OSZE-Treffen der Staats- und Regierungschefs mehr?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Treffen der Staats- und Regierungschefs für das Wirken der OSZE noch relevant sind?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der 12. Ministerrat der OSZE in Sofia substantielle Impulse zur Arbeit und Reform der OSZE gegeben hat?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass es bis Ende 2004 nicht gelungen ist, einen Haushalt für 2005 zu verabschieden?
Was sieht sie als Ursache dafür?
Welche Auswirkungen wird der fehlende Haushalt für die Arbeit der OSZE haben?
Welche Szenarien für die Arbeit der OSZE sind denkbar, wenn sie bis Mitte 2005 nicht über einen Haushalt verfügt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass sich die OSZE in der Gefahr einer Identitätskrise befindet (vgl. die Rede von Außenminister Sergej Lawrow auf dem OSZE-Ministerrat in Sofia)?
Wenn ja, worin besteht diese Krise?
Kann die Krise überwunden werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass die OSZE nicht nur aufhört, Staaten und Völker zu einen, sondern – im Gegenteil – diese auseinander bringt, wie er es auf dem OSZE-Ministerrat in Sofia in seiner Rede dargestellt hat?
Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung des während des Ministerrats in Sofia Dezember 2004 amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Solomon Passy, zu dass sich die OSZE reformieren muss?
Wenn ja, in welcher Hinsicht muss sich die OSZE reformieren?
Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung hierzu bislang unterbreitet?
Welche konkreten Reformvorschläge wird die Bundesregierung in den Prozess einbringen, der mit dem vom amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Dimitrij Rupel, am 3. Februar 2005 eingesetzte Panel eingeleitet worden ist?
Welche Alternativen für eine Reform der OSZE sieht die Bundesregierung für den Fall, dass sich das Panel nicht auf eine Empfehlung verständigen kann, die Empfehlungen nicht ausreichen oder nicht umgesetzt werden?
Wo sieht die Bundesregierung Überschneidungen der Arbeit der OSZE und der Arbeit anderer internationaler oder multinationaler Organisationen und wie stellt die Bundesregierung mit ihrem Beitrag sicher, dass mögliche Doppelstrukturen und doppelte Aufgaben vermieden werden?
Welche Aufgaben der OSZE können nicht von anderen Regionalorganisationen, wie z. B. dem Europarat, wahrgenommen werden?
Worin sieht die Bundesregierung den besonderen Mehrwert der OSZE vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Erweiterung der EU und dem Ausbau der EU-Nachbarschaftsbeziehungen?
Welche Aufgaben anderer Organisationen sollten aus Sicht der Bundesregierung besser bei der OSZE angesiedelt sein?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei dieser Einschätzung zugrunde?
Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung der OSZE-PV vor dem Hintergrund ein, dass in diesem Gremium mit Mehrheit entschieden werden kann?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die OSZE-PV künftig aktiver an der Gestaltung der Politik der OSZE teilhaben zu lassen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, die OSZE durch einen völkerrechtlichen Vertrag weiter zu entwickeln?
Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, das Mehrheitsprinzip bei Verhandlungen des OSZE-Ministerrats einzuführen?
Welche Aufgaben, Strukturen und Verfahrensweisen der OSZE sieht die Bundesregierung als zentral an, so dass diese keinesfalls durch Reformen aufgegeben oder geändert werden dürfen?
Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung das Thema Rüstungskontrolle für die künftige Arbeit der OSZE unverzichtbar?
Welche Änderungen in den Beitragszahlungen zur OSZE würde es für die einzelnen Mitglieder im Vergleich zum heutigen Beitragssystem geben, wenn sich der Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow durchsetzt, das Beitragssystem der OSZE an dem der Vereinten Nationen zu orientieren?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des russischen Außenministers?
Welche Auswirkungen würde dies für den deutschen Beitrag haben, wenn man den entsprechenden Haushalt aus dem Jahr 2004 zugrunde legt?
Nach welchen Kriterien werden Mitarbeiter für die OSZE und ihre Untergliederungen sowie für Außenmissionen ausgesucht bzw. ausgewählt und wie wird sichergestellt, dass diese Mitarbeiter über die für ihre Arbeit nötige Qualifizierung verfügen?
Wirbt die OSZE außerhalb ihrer unmittelbaren Wirkung in anderen Regionen der Welt für die Errichtung ähnlicher Institutionen bzw. für Abschlüsse ähnlicher Verträge?
Falls ja, in welcher Weise und mit welchem Mitteleinsatz unterstützt die Bundesregierung diesen Ansatz?