Richtige finanzpolitische Weichenstellung in der EU
der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Michael Meister, Peter Altmaier, Veronika Bellmann, Kurt-Dieter Grill, Olav Gutting, Volker Kauder, Gunther Krichbaum, Patricia Lips, Dr. Gerd Müller, Dr. Georg Nüßlein, Albert Rupprecht (Weiden), Thomas Silberhorn, Michael Stübgen, Matthias Wissmann, Roland Gewalt, Josef Göppel, Michael Grosse-Brömer, Ursula Heinen, Michael Hennrich, Klaus Hofbauer, Bernhard Kaster, Michael Kretschmer, Laurenz Meyer (Hamm), Franz Obermeier, Thomas Rachel, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Andreas Schockenhoff, Annette Widmann-Mauz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Wiedervereinigung Europas hat mit dem Beitritt von zehn Ländern zum 1. Mai 2004 neue europäische Perspektiven eröffnet. Mit der EU-Erweiterung ist der größte Binnenmarkt der Welt entstanden. Dies ist auch eine neue Herausforderung für den der Europäischen Union zu Grunde liegenden Kohäsionsgedanken, die nur zu bestehen ist, wenn die finanzpolitischen Weichen richtig gestellt werden. Dies muss im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung der EU – der so genannten Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 – geschehen, mit der nicht nur die finanzielle Ausstattung der EU, sondern die Politikstrategie und ihre Inhalte für die nächsten sieben Jahre festgelegt werden.
Die Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen von 2007 bis 2013 sind angesichts der bestehenden Haushaltszwänge in den einzelnen Mitgliedstaaten schwierig. Unbestreitbar liegt die Wirtschaftskraft der neuen Partner deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Allein der Anpassungsprozess wird dort erhebliche Finanzmittel fordern und sich über einen Zeitraum von vielen Jahren erstrecken. Deshalb bedarf es einer Konzentration auf klare Prioritäten und einer nüchternen Aufgabenanalyse auf europäischer Ebene, aus der sich die Finanzbedürfnisse ergeben, um eine Ausgabenexplosion auf europäischer Ebene zu vermeiden, die die nationalen Haushalte überfordern würde.
Angesichts der notwendigen Konsolidierungszwänge in den nationalen Haushalten zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollte der finanzielle Rahmen strikt begrenzt werden. Auch hier gilt das Gebot der Sparsamkeit. Im Gegenzug zu einer Konzentration der Förderung besonders benachteiligter Gebiete muss der Spielraum der Mitgliedstaaten für eigene Maßnahmen erweitert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Wie sieht der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2007 bis 2013 in Preisen von 2004 aus (aufgeteilt nach Jahren und Verpflichtungen bzw. Zahlungen sowie jeweils in Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU)?
Welche Gesamtsummen ergeben sich aus dem Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzplanungszeitraum (in absoluter Höhe nach Verpflichtungen und Zahlungen bzw. in Prozent des BNE der EU nach Verpflichtungen und Zahlungen) und welche Steigerung bedeutet dies im Vergleich zum Finanzrahmen 2000 bis 2006?
Wie teilen sich die jährlichen Gesamtsummen (2007 bis 2013) nach dem Vorschlag der EU-Kommission auf die Rubriken (nachhaltiges Wachstum, nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen, Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht, EU als globaler Partner, Verwaltung) und Unterrubriken (insbesondere Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung, Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung) auf (in absoluter Höhe nach Verpflichtungen und Zahlungen)?
Wie sieht der Vorschlag der Bundesregierung für den Finanzrahmen 2007 bis 2013 in Preisen von 2004 aus (aufgeteilt nach Jahren und Verpflichtungen bzw. Zahlungen sowie jeweils in Prozent des BNE der EU)?
Wie stellt sich die Bundesregierung die sich aus ihrem 1 %-Szenario ergebende Verteilung der Gesamtsumme für den Finanzrahmen 2007 bis 2013 auf die einzelnen Rubriken vor und in welchen Politikbereichen strebt die Bundesregierung Kürzungen gegenüber den Vorstellungen der EU-Kommission an, um das 1 %-Szenario zu realisieren?
Welche Gesamtsummen ergeben sich aus dem Vorschlag der Bundesregierung für den Finanzplanungszeitraum (in absoluter Höhe nach Verpflichtungen und Zahlungen bzw. in Prozent des BNE der EU nach Verpflichtungen und Zahlungen) und welche Steigerung bedeutet dies im Vergleich zum Finanzrahmen 2000 bis 2006?
Wie teilen sich die jährlichen Gesamtsummen (2007 bis 2013) nach dem Vorschlag der Bundesregierung auf die Rubriken (nachhaltiges Wachstum, nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen, Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht, EU als globaler Partner, Verwaltung) und Unterrubriken (insbesondere Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung, Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung) auf (in absoluter Höhe nach Verpflichtungen und Zahlungen)?
Wie soll nach dem Willen der Bundesregierung der in den Jahren 2007 bis 2013 insgesamt für die Unterrubrik „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“ (bisher: Struktur- und Kohäsionsfonds) maximal zur Verfügung stehende Gesamtbetrag auf die alten (EU-15) und neuen (EU-10) Mitgliedstaaten verteilt werden, gibt es Abweichungen (absolut und prozentual) von dem Ansatz der EU-Kommission, und wenn ja, wie groß sind diese?
Welcher Betrag soll nach dem Willen der Bundesregierung für die Unterrubrik „Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums“ (ohne Fischerei/Umwelt) 2007 bis 2013 maximal zur Verfügung stehen, gibt es Abweichungen (absolut und prozentual) von dem Ansatz der EU-Kommission, und wenn ja, wie groß sind diese?
Stimmt es, dass die Bundesregierung ihr 1 %-Szenario immer auf die Verpflichtungen bezogen hat?
Sind in dem 1 %-Szenario der Bundesregierung alle EU-Ausgaben eingerechnet oder gibt es darüber hinaus Finanzinstrumente, gegebenenfalls mit Abwicklung außerhalb des EU-Haushalts?
Sind in dem 1 %-Szenario auch die Ausgaben für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien (gegebenenfalls mit weiteren Ausgaben) sowie die Ausgaben für die Einbeziehung des bisherigen Entwicklungshilfeinstruments (EEF) enthalten?
Welchen Unterschied macht es, ob die strikte Ausgabenbegrenzung auf 1 % des EU-BNE auf Verpflichtungen oder auf Zahlungen bezogen wird (aufgeteilt nach Jahren in absoluten Größenordnungen sowie in Prozent des BNE der EU)?
Wie hoch ist der deutsche Finanzierungsanteil an den Bruttoleistungen des EU-Haushalts (Verpflichtungen und Zahlungen) in den Jahren 2004 und 2005 (in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf den EU-Gesamthaushalt)?
Wie hoch sind die Rückflüsse in den Jahren 2004 und 2005 (in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf den EU-Gesamthaushalt)?
Wie hoch ist der deutsche Nettofinanzierungsanteil am EU-Haushalt in den Jahren 2004 und 2005 (in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf den EU-Gesamthaushalt)?
Wie haben sich der deutsche Finanzierungsanteil an den Bruttozahlungen des EU-Haushalts, die Rückflussquoten und damit der deutsche Nettofinanzierungsanteil am EU-Haushalt im Finanzrahmen 2000 bis 2006 entwickelt (in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf den EU-Gesamthaushalt jeweils getrennt nach Jahren)?
Wie hoch ist der zu erwartende deutsche Finanzierungsanteil an den Bruttoleistungen des EU-Haushalts (Verpflichtungen und Zahlungen) in den Jahren 2007 bis 2013, wenn der Vorschlag der EU-Kommission verwirklicht würde (in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf den EU-Gesamthaushalt jeweils getrennt nach Jahren)?
Wie hoch sind die zu erwartenden Rückflüsse in den Jahren 2007 bis 2013, wenn der Vorschlag der EU-Kommission verwirklicht würde (getrennt nach Jahren, Rubriken und Unterrubriken und als Gesamtsumme sowie jeweils prozentual bezogen auf den EU-Gesamthaushalt)?
Wie hoch sind die zu erwartenden Nettozahlungen Deutschlands in den Jahren 2007 bis 2013, wenn der Vorschlag der EU-Kommission verwirklicht würde (in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf den EU-Gesamthaushalt jeweils getrennt nach Jahren)?
Wie hoch ist der zu erwartende deutsche Finanzierungsanteil an den Bruttoleistungen des EU-Haushalts (Verpflichtungen und Zahlungen) in den Jahren 2007 bis 2013, wenn der Vorschlag der Bundesregierung verwirklicht würde (getrennt nach Jahren und nach Verpflichtungen bzw. Zahlungen)?
Hat die Bundesregierung bei ihrem 1 %-Szenario berücksichtigt, dass dieses zu überproportionalen Kürzungen der Rückflüsse aus den Strukturfonds in den ostdeutschen Ländern (Ziel-1-Region), aber auch in den westdeutschen Ländern (Ziel-2-Regionen) führen wird? Wie gedenkt die Bundesregierung, diese gravierenden Kürzungen zu kompensieren?
Welche Auswirkungen ergäben sich durch eine Änderung der Rückflussquote auf die deutsche Nettozahlerposition nach Jahren und Rubriken bzw. Unterrubriken zwischen 2007 und 2013, wenn der deutsche Vorschlag realisiert würde?
Wie hoch wären die zu erwartenden Nettofinanzierungsanteile für die Jahre 2007 bis 2013, wenn der Vorschlag der Bundesregierung realisiert würde (in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf den EU-Gesamthaushalt jeweils getrennt nach Jahren)?
Welche EU-Mitgliedsländer teilen die Position der Bundesregierung grundsätzlich und den 1 %-Vorschlag im Speziellen?
Beziehen diese EU-Mitgliedstaaten das 1 %-Ziel auf Zahlungsermächtigungen oder auf Verpflichtungsermächtigungen?
Welcher dieser EU-Mitgliedstaaten unterstützt die deutsche Position zum Budget der Unterrubrik „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“ (bisherige Struktur- und Kohäsionsfonds)?
Sollen die Agrarausgaben für Rumänien und Bulgarien dem Brüsseler Agrarkompromiss (Gesamtsumme 293 Mrd. Euro) hinzugerechnet werden?
Gibt es einen strukturierten Abstimmungsprozess unter den Nettozahlern?
Ergeben sich aus dem deutschen 1 %-Vorschlag für die nach Deutschland fließenden EU-Agrarausgaben bzw. für die Strukturhilfe Auswirkungen, und wenn ja, welche?
Welcher Anteil der Ausgaben für „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“ (bisherige Struktur- und Kohäsionsfonds) soll für die Jahre 2007 bis 2013 nach Ansicht der Bundesregierung in die alten Bundesländer und welcher Anteil in die neuen Bundesländer fließen (insgesamt und getrennt nach Jahren in absoluten Zahlen und prozentual)?
Wie hoch sind die zu erwartenden Rückflüsse in den Jahren 2007 bis 2013 in die deutschen Grenzregionen zu den EU-Beitrittsstaaten gemäß dem von der EU-Kommission vorgesehenen Status als „geografisch benachteiligte Region“, wenn der Vorschlag der EU-Kommission verwirklicht würde?
Wird der geplante Sonderstatus der genannten Grenzregionen auch im 1 %-Vorschlag der Bundesregierung aufrechterhalten, inklusive der vorgesehenen Möglichkeit zur Sonderförderung innerhalb der Unterrubrik „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“?
Wie hoch sind die zu erwartenden Rückflüsse in den Jahren 2007 bis 2013 in die deutschen Grenzregionen zu den EU-Beitrittsstaaten gemäß dem Status als „geografisch benachteiligte Region“, wenn der Vorschlag der Bundesregierung verwirklicht würde?
Wie sehen die Planungen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des EU-Finanzierungssystems aus, und welche Haltung hat die Bundesregierung zu den Vorschlägen im Einzelnen?
Welche Entlastung erwartet die Bundesregierung von dem Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus?
Wird das Vereinigte Königreich nach Einschätzung der Bundesregierung der Einführung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen allgemeinen Korrekturmechanismus zustimmen?
Unterstützt Frankreich nach Einschätzung der Bundesregierung die Einführung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen allgemeinen Korrekturmechanismus?
Wird mit den Reformvorstellungen der EU-Kommission nach Ansicht der Bundesregierung eine faire Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erreicht und welche Haltung haben die anderen EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage bislang geäußert?
Setzt sich die Bundesregierung im Gegenzug zu einer Konzentration der Kohäsionsmittel auf besonders benachteiligte Gebiete für eine Erweiterung des finanziellen Spielraums der Mitgliedstaaten für eigene Maßnahmen ein?
Bringt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen das Konzept der Kofinanzierung in der Agrarpolitik ein? Wenn nicht, warum nicht?