Traditionswürdigkeit von Werner Mölders
der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Jörg van Essen, Rainer Brüderle, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Detlef Parr, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
1968 wurde ein Zerstörer der Bundesmarine auf den Namen „Mölders“ getauft, 1972 erhielt eine Kaserne in Visselhövede den Namen „Werner-Mölders-Kaserne“ und am 22. November 1973 wurde dem Jagdgeschwader 74 durch den damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann das Ärmelband „Mölders“ verliehen und die Genehmigung des Tragens als Teil der Uniform erteilt. Der Wehrmachtsoberst Werner Mölders war somit zu drei unterschiedlichen Vorgängen und Zeiten für die Bundeswehr als traditionswürdig befunden worden.
Am 23. April 1997 wurde von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung von Guernica ein Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 13/7509), mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern sollte, „dafür Sorge zu tragen, dass Mitglieder der Legion Condor in Deutschland nicht weiter ehrendes Gedenken z. B. in Form von Kasernenbenennungen bei der Bundeswehr zuteil wird. Bereits erfolgte Kasernenbenennungen nach Mitgliedern der Legion Condor sind aufzuheben.“ Dieser Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen, nicht jedoch an den Verteidigungsausschuss.
Am 15. Dezember 1997 nahm der federführende Innenausschuss einstimmig die geänderte Fassung des ursprünglichen Antrags (Bundestagsdrucksache 13/7509), wie in der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 13/9468 ausgeführt, an. In dieser Fassung fehlte die oben aufgeführte Aufforderung an die Bundesregierung bezüglich der Kasernenbenennungen.
Am 23. April 1998 brachte die Gruppe der PDS einen Änderungsantrag in den Deutschen Bundestag ein (Bundestagsdrucksache 13/10494), mit dem der in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (Bundestagsdrucksache 13/9468) gestrichene Text wieder eingefügt werden sollte. Die beantragte Einfügung lautete: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Mitglieder der Legion Condor nicht weiter ehrendes Gedenken z. B. in Form von Kasernenbenennungen der Bundeswehr zuteil wird. Bereits erfolgte Kasernenbenennungen nach Mitgliedern der Legion Condor sind aufzuheben.“
Am 24. April 1998 wurde dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der im Plenum anwesenden Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP angenommen.
Am 26. Juni 2000 beantwortete die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS (Bundestagsdrucksache 14/3658). Die Frage 7 dieser Kleinen Anfrage lautete: „Warum wurde bis heute der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. April 1998 bezüglich der Kasernenbenennung nach Angehörigen der Legion Condor nicht umgesetzt? Gedenkt die Bundesregierung, die Namen der nach dem Jagdflieger Werner Mölders benannten Einrichtungen abzuändern? Wenn nein, warum nicht?“
Die Bundesregierung beantwortete diese Frage wie folgt: „Die Bundesregierung hat die Auswirkungen des Bundestagsbeschlusses vom 24. April 1998 geprüft. Eine kritische Würdigung der Gesamtpersönlichkeit von Werner Mölders kann nicht außer Betracht lassen, dass dieser weder an der Bombardierung von Guernica beteiligt noch persönlich in das Unrecht des NS-Regimes verstrickt war. Werner Mölders Rolle im Gesamtsystem des NS-Unrechtsstaates ist daher als nicht so herausgehoben zu bewerten, dass sie – unter Absehung vom bisherigen Verfahren – ein Durchgreifen „von oben“ dringend nahe gelegt hätte.“
Am 28. Januar 2005 teilte nun der Bundesminister der Verteidigung in einer Pressemitteilung mit, dass er entschieden habe, die „Werner-Mölders-Kaserne“ in Visselhövede und das in Neuburg an der Donau stationierte Jagdgeschwader 74 „Mölders“ umzubenennen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche am 26. Juni 2000 noch nicht vorliegenden Erkenntnisse zur Traditionswürdigkeit von Werner Mölders führten zu der am 28. Januar 2005 veröffentlichten Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung, die „Werner-Mölders-Kaserne“ und das Jagdgeschwader 74 „Mölders“ umzubenennen?
Standen dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt bei der Erstellung des „Gutachtens“ zum Jagdgeschwader 74 „Mölders“ (Neuburg a. d. Donau), Mölders-Kaserne (Visselhövede), Bearbeitungsstand 30. Juni 2004 Primärquellen zur Verfügung, die nicht auch schon Grundlage der Prüfung der Traditionswürdigkeit von Werner Mölders im Rahmen der Zerstörertaufe 1968, der Kasernenumbenennung 1972 und der Ärmelbandverleihung 1973 waren?
Handelt es sich bei dem „Gutachten“ zum Jagdgeschwader 74 „Mölders“ (Neuburg a. d. Donau), Mölders-Kaserne (Visselhövede), Bearbeitungsstand 30. Juni 2004 um eine wissenschaftliche Aufarbeitung neuer Erkenntnisse oder lediglich um eine Neubewertung bekannter Quellen zum Leben und Wirken von Werner Mölders mit dem Ergebnis der Infragestellung seiner Traditionswürdigkeit für die Bundeswehr?
Bestand ein Informationsaustausch zwischen Mitarbeitern des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes und der Redaktion Kontraste im Rundfunk Berlin-Brandenburg sowohl zur Vorbereitung der Berichte über Mölders vom 1. und 22. April 2004 als auch während der Erstellung des „Gutachtens“ zum Jagdgeschwader 74 „Mölders“ (Neuburg a. d. Donau), Mölders-Kaserne (Visselhövede), Bearbeitungsstand 30. Juni 2004?
Aus welchen Gründen hat der Bundesminister der Verteidigung diese Umbenennungsentscheidung auf die Kaserne und das Jagdgeschwader beschränkt und den Zerstörer „Mölders“ ausgenommen?
Ist der Bundesminister der Verteidigung befugt, das Ablegen eines Ärmelbandes zu verfügen, das durch den Bundespräsidenten Gustav Heinemann 1973 verliehen und dessen Tragegenehmigung durch diesen erteilt wurde?
Beabsichtigt der Bundesminister der Verteidigung weitere Umbenennungen von Kasernen, Verbänden und Schiffen, deren Namensgeber ehemalige Soldaten der Wehrmacht waren?