Organisation des Katastrophenschutzes im Großschadensfall mit biologischen oder chemischen Schadstoffen
der Abgeordneten Helga Daub, Jörg van Essen, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Biologische und chemische Schadstoffe sind nicht nur durch mögliche terroristische Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland eine Gefahr für die Bevölkerung. Auch durch Tourismus oder durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen bei Transporten können bakterielle und virale Erreger oder chemische Schadstoffe eine rasche Ausbreitung in der Bevölkerung erfahren.
Diese Bedrohungslage erfordert Planungen für eine organisierte und strukturierte Reaktion der betreffenden Behörden, beginnend bei der Analyse der Gefahrenlage bis hin zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Vorsorgemaßnahmen hat die Bundesregierung für einen Großschadensfall mit biologischen und/oder chemischen Stoffen getroffen?
Welche Möglichkeiten, bzw. welche Ausrüstung gibt es in den den Katastrophenschutz betreffenden Institutionen für die Schadstoffbestimmung?
Welche Maßnahmen für mögliche Dekontamination bestehen?
Werden Impfstoffe und Medikamente für bestimmte Szenarien bzw. Krankheiten vorgehalten?
Wenn ja, welche sind das?
In welcher Menge werden diese Mittel vorgehalten?
Wo werden Impfstoffe und Medikamente gelagert?
Welche Verfahren sind auf Bundes- und Länderebene für die Distribution dieser Mittel vorgesehen?