Sicherheit deutscher Atomkraftwerke sowie Sicherheitskultur der Atomkraftwerksbetreiber

Zählt die Bundesregierung die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel zu den „sichersten Atomkraftwerken der Welt“?

Lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung eine Klassifizierung von Atomkraftwerken als „die sichersten der Welt“ vornehmen, und wenn ja, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage?

Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheit der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel im Vergleich zu den neueren deutschen Siedewasserreaktoren der Baulinie 72 und zu den Druckwasserreaktoren der sogenannten dritten und vierten Generation?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Vattenfall nicht geeignet sei, Atomkraftwerke zu betreiben?

War aus Sicht der Bundesregierung Vattenfall am 28. Juni 2007 in der Lage, Atomkraftwerke sicher zu betreiben?

Ist aus Sicht der Bundesregierung Vattenfall derzeit in der Lage, Atomkraftwerke sicher zu betreiben, und wenn ja, gilt dies auch für die Beherrschung von Krisensituationen wie umfassenden Störfällen, Sabotageakten oder Angriffen auf die Kraftwerke?

Beabsichtigt die Bundesregierung die Beweislast dahingehend umzukehren, dass die Atomkraftwerksbetreiber die Sicherheit ihrer Anlagen und eine ausreichende Sicherheitskultur sowie Fachkunde nachweisen müssen?

Falls ja, in welcher Form soll dies geschehen und welche Änderungen im kerntechnischen Regelwerk und in der bisherigen Aufsichtspraxis würden sich daraus ergeben?

Gilt dies insbesondere bezüglich der Aussage des schleswig-hosteinischen Staatssekretärs Dr. Hellmut Körner, dass fast alle Mängel der Kategorie K2 bereits am 6. September 2006 abgearbeitet worden sind?

Wie will die Bundesregierung die Atomaufsicht stärken?

Welche konkreten Auflagen wurden Vattenfall in jedem einzelnen Fall, der zum Entzug der Betriebserlaubnis führen kann, zur Abhilfe auferlegt?

Welche Konsequenzen wurden für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Auflagen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt würden?

Welche Fristen wurden Vattenfall dazu jeweils gesetzt, damit Vattenfall nachbessern kann?

Wie ist der Stand der Abarbeitung?

Teilt die Bundesregierung die Aussagen, des schleswig-holsteinischen Staatssekretärs Dr. Hellmut Körner, die dieser am 6. September 2006 im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur „Mängelliste“ und zum Stand deren Abarbeitung insbesondere hinsichtlich der offenen Fragen der Kategorie „K2“ getätigt hat?

Was hat die Bundesregierung unternommen und will sie unternehmen, um die Zuverlässigkeit und Fachkunde Vattenfalls als Betreiber von Atomkraftwerken sicherzustellen?

Berücksichtigt die Bundesregierung dabei auch den internen Bericht Vattenfalls zum Atomkraftwerk (AKW) Forsmark?

Teilt die Bundesregierung die von Vattenfall in der Pressemitteilung vom 19. Juli 2007 vertretenen Behauptungen, dass Vattenfall keine – bewussten – Fehlinformationen vorzuwerfen seien?

Falls ja, wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass Vattenfall mehrfach Fehlinformationen gegeben hat und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus für die Zuverlässigkeit Vattenfalls?

Welche Untersuchungsberichte der schwedischen Atomaufsichtsbehörde SKI zu den Störfällen in schwedischen Atomkraftwerken im Allgemeinen und Forsmark im Besonderen hat die deutsche Atomaufsicht ins Deutsche übersetzen lassen, um daraus Erkenntnisse für die deutschen Atomkraftwerke sowie über die Sicherheitskultur der Betreiber zu gewinnen?

Hat die deutsche Atomaufsicht diese Übersetzungen gegebenenfalls öffentlich gemacht bzw. beabsichtigt sie, dies zu tun, und wenn nicht, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung Parallelen in der Sicherheitskultur Vattenfalls in Schweden und in Deutschland?

Welche Gründe gab es für die automatische Reaktorschnellabschaltung und hätte diese auch bei einem auslegungsgemäßen Verhalten der Anlage stattgefunden?

Falls nein, wieso hat sich die Anlage nicht auslegungsgemäß verhalten?

Teilt die Bundesregierung die Bewertung, dass es sich um einen gravierenden Systemfehler handelt, wenn der Schalter zwischen brennendem Transformator und Generator eingeschaltet bleibt?

Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung daraus folgend, die gesamte Eigenbedarfsversorgung auf Systemfehler hin zu untersuchen, sowie zu prüfen, ob der Vorfall zu Schäden in der Stromversorgung geführt hat?

Welche Fehler wurden in den letzten zehn Jahren bei Steuerungsprozessen entdeckt?

Ist hinreichend geklärt, warum sich zwei Speisewasserpumpen gegenseitig falsche Informationen geliefert haben, wodurch ein sicherheitsrelevanter ungeplanter Druckverlust im Kühlsystem des Reaktors auftrat?

Wieso wurden die Ventile überhaupt per Hand geöffnet, obwohl sie sich in den Minuten vorher schlossen, und öffneten sich die gleichen Ventile automatisch und auslegungsgemäß?

Wie viele Personen haben sich zu Beginn des Brandes in der Leitwarte des Atomkraftwerks Krümmel aufgehalten und aus welchem Grund befanden sich diese dort?

Wie viele Personen hielten sich während des Störfalls im Reaktorgebäude auf und wie viele gingen davon, zu welchem Zweck in die Leitwarte?

Waren unter den Personen auch welche, die nicht Mitarbeiter des Atomkraftwerkes sind?

Wussten nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Schichtleiter und der Reaktorfahrer zu jedem Zeitpunkt, was bei einem Störfall zu tun ist?

Ist die Luftversorgung des Reaktorleitstandes auch für den Fall sichergestellt, dass es sowohl außerhalb als auch innerhalb des Reaktors zu Bränden und umfassender Rauchentwicklung kommt?

Wieso hatte nur der Reaktorfahrer in der Leitwarte eine Atemschutzmaske angezogen, obwohl auch die anderen Personen von den Rauchgasen Kenntnis genommen haben müssen?

Sind und waren die Löscheinrichtungen – darunter die Löschwassertanks – aus Sicht der Bundesregierung ausreichend dimensioniert?

Falls nein, was veranlasst die Bundesregierung, um eine angemessene Dimensionierung der Löscheinrichtungen zu garantieren?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Kurzschluss und damit der Brand durch geeignete Prävention hätte vermieden werden können?

Was tut die Bundesregierung dafür, dass die Brand-Prävention deutlich verbessert wird?

Sind die Monitoringsysteme vor dem Hintergrund hinreichend überprüft worden, dass es nach dem kurzen totalen Stromausfall (1,7 Sekunden – ein für bestimmte Störfälle eingeplantes Ereignis) zu einem Teilversagen der Anlagenüberwachung mit erheblichem Datenverlust kam und die genaue Ursache noch unklar zu sein scheint?

Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen hierzu vor?

War aus Sicht der Bundesregierung das Atomkraftwerk Krümmel am 28. Juni 2007 sicherheitstechnisch in einem guten Zustand?

Sind alle Alarmsituationen im Atomkraftwerk Krümmel mit allen Mitarbeitern hinreichend trainiert worden?

Ist aus Sicht der Bundesregierung das Personal in dem Atomkraftwerk Krümmel ausreichend qualifiziert und trainiert, um das Atomkraftwerk auch in Störfällen beherrschen zu können?

Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitskultur und Fachkunde im Atomkraftwerk Krümmel?

Sind am Atomkraftwerk Krümmel Nebelwerfer installiert?

Falls nein, bis wann beabsichtigt der Betreiber diese zu installieren und was tut die Bundesregierung, um die Installation beschleunigt durchführen zu lassen?

Welche weiteren Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um einem Terroranschlag mit einem Flugzeug begegnen zu können, und sind diese Maßnahmen in Krümmel bereits ergriffen worden?

Kam es beim Bau des Reaktors oder beim Transport von Reaktorteilen zu Beschädigungen unter anderem an Reaktorkernbestandteilen?

Liegt der Bundesregierung der IAEO (International Atomenergie Organisation)-Bericht von 1987 vor, in dem Krümmel im Vergleich zu anderen Siedewasserreaktoren die höchste anlageninterne Kontaminierung attestiert wurde?

Falls ja, stellt sie diesen Bericht der Öffentlichkeit zur Verfügung, wenn nein, warum nicht?

Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für diese Kontaminationen?

Kam es in dem Atomreaktor Krümmel schon vor, dass sich Brennelemente gegenseitig beschädigt haben?

Falls ja, welche Parallelen zieht die Bundesregierung zu ähnlichen Vorfällen, im ehemaligen Atomkraftwerk Würgassen?

Welche Nutzungsdauer haben die Brennelemente im Atomkraftwerk Krümmel im Vergleich zu anderen deutschen Siedewasserreaktoren?

Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen des Reaktorbrandes?

Kann aus Sicht der Bundesregierung die Erhöhung der Anlagenleistung des Atomkraftwerks Krümmel mit dazu beigetragen haben, dass der Transformator überlastet wurde und zu brennen anfing?

Welche Rolle kann das Alter des Transformators gespielt haben?

Welchen Einfluss können externe Spannungsschwankungen gespielt haben?

Welche weiteren Anlagenteile des Atomkraftwerks könnten durch die Erhöhung der Leistung ebenfalls überbeansprucht werden?

Gab es beim Wechsel der Brennelemente in der Vergangenheit Pannen wie Abstürze von Brennelementen, von Teilen von Brennelementen oder Zusammenstöße von Brennelementen?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Teile davon noch auf dem Boden liegen?

Ist die Qualität der betreffenden Dübel und deren korrekte Anbringung relevant für die Fähigkeit des Atomkraftwerks Erschütterungen ohne sicherheitsgefährdende Auswirkungen standzuhalten, die zum Beispiel in Folge des Absturzes eines großen Flugzeuges entstehen können?

Welche der in Krümmel aufgetretenen Pannen hätten bei genügender Prävention verhindert werden können, und welche der Pannen hätten nicht verhindert werden können?

Gibt es Hinweise darauf, dass Vattenfall von den aufgetretenen Mängeln in Krümmel bereits vorab Kenntnis hatte, deren Beseitigung aber entweder gar nicht in Erwägung zog oder erst zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigte?

Liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass Nachrüstungen und präventive Maßnahmen aus Kostengründen nicht durchgeführt wurden, wie dies in Schweden bei dem bekannt gewordenen internen Vattenfall-Papier anhand der Erfahrung mit Forsmark belegt ist?

Wozu dient der Schornstein des Atomkraftwerks Krümmel?

Welche Gase werden darüber abgeleitet?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das technische Eigenpersonal in Krümmel in dem Jahrzehnt bis 2005 um über zehn Prozent reduziert wurde?

Falls ja, wie schätzt die Bundesregierung diese Entwicklung ein?

Könnte dies zu einer Unterbesetzung wichtiger Funktionen geführt haben, und somit zu den deutlich gewordenen Mängeln beim Management der Störfälle der letzten Zeit beigetragen haben?

Besteht mittlerweile vollständige Klarheit über Ausmaß und Ursachen des Fehlverhaltens der Bedienungsmannschaft?

Liegen hierzu mittlerweile die notwendigen Informationen des Betreibers zur vollständigen Zufriedenheit der Aufsichtsbehörde vor?

Hat aus Sicht der Bundesregierung die schleswig-holsteinische Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht am 29. Juni 2007 sowohl korrekt und vollumfänglich über die ihr vorliegenden Informationen seitens Vattenfalls berichtet als auch wahrheitsgemäß über den Zeitpunkt, seit wann ihr diese Informationen über die Vorgänge vom 28. Juni 2007 im Atomkraftwerk Krümmel vorlagen?

Welche Daten hat die Atomkraftwerk-Fernüberwachung direkt an das Kieler Sozialministerium übermittelt?

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass das Atomkraftwerk Brunsbüttel abgeschaltet bleibt, bis sämtliche Mängel der Kategorie K2 der Liste offener Punkte beseitigt sind, und falls nein, wieso nicht?

Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob Punkte der Kategorie K2 der Liste offener Punkte möglicherweise falsch eingeordnet wurden?

Und wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kam sie?

Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Punkte der Kategorie K2 der Liste offener Punkte per Definition zwar „kurzfristig zu beseitigen“ sind, sich deren Beseitigung aber bereits seit Jahren hinzieht?

Beabsichtigt die Bundesregierung, in der gesamten Atomkraftanlage die Steuerungen der Systeme zu überprüfen und fehlende redundante Absicherungen in der Steuerung bzw. in der Signalgebung umgehend nachrüsten zu lassen?

Ist die Luftversorgung des Reaktorleitstandes auch für den Fall sichergestellt, dass es sowohl außerhalb als auch innerhalb des Reaktors zu Bränden und umfassender Rauchentwicklung kommt?

Sind im Atomkraftwerk Brunsbüttel Nebelwerfer installiert?

Falls nein, bis wann beabsichtigt der Betreiber diese zu installieren und was tut die Bundesregierung, um die Installation beschleunigt durchführen zu lassen?

Für wie problematisch hält es die Bundesregierung, dass der kleinvolumige und dünne Sicherheitsbehälter des Atomkraftwerks bei größeren Störfällen durch Überdruck besonders leicht versagen könnte und bei einer Kernschmelze innerhalb von Minuten durchschmelzen würde?

Wo genau trat der Kurzschluss auf, hatte er Auswirkungen auf die Stromversorgung des Atomkraftwerks oder hätte er potenziell Auswirkungen haben können?

Wie weit ist die Stromversorgung des Atomkraftwerks von der Stelle des Kurzschlusses entfernt?

Welches sind die Ursachen für den Kurzschluss in der Schaltanlage?

Hätte ein vergleichbarer Kurzschluss auch in der Stromversorgung des Atomkraftwerks auftreten können?

Welche Leitungen, Bauteile usw. haben durch den Kurzschluss Schaden genommen, und sind diese Untersuchungen abgeschlossen?

Warum ist bei der Reaktorabschaltung in Brunsbüttel der Steuerstab nicht ganz eingefahren?

Wie wird sichergestellt, dass dieses nicht noch einmal passieren kann und dann möglicherweise nicht noch mehr Steuerstäbe betroffen sind?

Sind die Steuerstäbe bzw. der Einfahrmechanismus seit dem Vorfall untersucht worden, wenn ja, mit welcher Prüfmethode und mit welchem Ergebnis?

Welche Probleme sind in der Turbine aufgetreten, als das Kraftwerk vom Netz genommen und heruntergefahren wurde?

Waren diese Probleme aus Erfahrungen in Brunsbüttel oder aus anderen Anlagen bekannt?

Hat es in den letzten Jahren in Brunsbüttel bereits Probleme mit der Turbine gegeben?

Warum war die Schraube an einem Ventil der Pumpe nicht festgezogen, sodass Öl aus einem Ventil der Turbine austreten und einen Schwelbrand entzünden konnte?

Wann ist diese Schraube das letzte Mal überprüft, geschraubt, gewartet worden?

Lag ein – alterungsbedingter – Materialfehler vor?

In welchem Umfang und welchen Zeitabständen werden Schrauben aufgrund dieser Panne nun auf ordnungsgemäße Festigkeit überprüft?

Wann genau wurde der Schwelbrand im Bereich der Turbine bemerkt?

Wie ist der Brand entdeckt worden (visuelle Inspektion oder Brandmeldeeinrichtung)?

Sind in diesem Bereich Brandmelder oder Brandbekämpfungsanlagen installiert, wenn ja, haben diese auslegungsgemäß funktioniert?

In welcher Entfernung zum Brandort befinden sich in diesem Bereich Kabelstränge oder andere Brandlasten?

Wo befinden sich die Abdeckungen, in denen Risse im Nachgang zum Vorfall entdeckt wurden, und welchen Zweck erfüllen diese?

Wodurch haben sich die Risse erweitert?

Wodurch sind die Risse entstanden, und seit wann ist dieses bekannt?

Wann sollen diese Risse behoben werden?

Wie lang bzw. tief waren die Risse vor dem Ereignis am 28. Juni 2007, und wie lang bzw. tief sind sie jetzt?

Was kann bei einem Versagen der Abdeckungen schlimmstenfalls passieren?

Welche konkreten Mängel wurden vor dem Wiederanfahren behoben, und welche Prüfmaßnahmen fanden statt?

Welche weiteren Reparaturen bzw. Überprüfungen sind zu welchem Zeitpunkt geplant?

Sind in Folge des Kurzschlusses am 28. Juni 2007 weitere Pannen aufgetreten oder weitere Schäden entdeckt worden?

Wie weit sind die Umsetzungen des Sicherheitsmanagementsystems und welche Erfahrungen konnten bisher gesammelt werden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Störanfälligkeit bzw. die verhältnismäßig hohe Anzahl an meldepflichtigen Ereignissen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitskultur und Fachkunde im Atomkraftwerk Brunsbüttel?

Welche Rolle spielten die Ergebnisse der Untersuchungen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) im Abwägungsprozess des Risikos des Wiederanfahrens angesichts der Tatsache, dass die GRS Ende letzten Jahres eine Probabilistische Sicherheits-Analyse der Stufe 2 für die drei kleinen Siedewasserreaktoren der Baulinie ‘69 (Brunsbüttel, Isar-1 und Philippsburg 1 mit dem Ergebnis durchführte, dass im Falle einer Kernschmelze die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sei, dass das Containment versage?

Sind nach den Ergebnissen der Untersuchung der GRS die Katastrophenschutzpläne für die Umgebung von Brunsbüttel überprüft bzw. überarbeitet worden?

Wann ist dieses andernfalls das letzte Mal geschehen?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das technische Eigenpersonal in Brunsbüttel in dem Jahrzehnt bis 2005 um über zehn Prozent reduziert wurde?

Falls ja, wie schätzt sie diese Entwicklung ein?

Könnte dies zu einer Unterbesetzung wichtiger Funktionen geführt haben, und somit zu den deutlich gewordenen Mängeln beim Management der Störfälle der letzten Zeit beigetragen haben?

Wie kooperativ war der Betreiber hinsichtlich der Überprüfung von Dübeln durch die Aufsichtsbehörde?

Wie bewertet es die Bundesregierung, dass Vattenfall die am 1. Juli 2007 aufgetretenen Ereignisse nicht am 2. Juli 2007 der Aufsichtsbehörde mitteilte?

Wieso wurden erst über ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der gravierenden Mängel der Dübel in den Atomkraftwerken Biblis A und Biblis B die Dübel in Brunsbüttel untersucht?

Für welche Atomkraftwerke liegen Listen offener Mängel vor?

Wann wurden diese jeweils erstellt?

Bis wann sollen die Mängel jeweils abgearbeitet sein?

Befürwortet es die Bundesregierung, dass die aus den periodischen Sicherheitsüberprüfungen hervorgegangenen „Mängellisten“ der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollten?

Falls ja, was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die Atomkraftwerksbetreiber zu veranlassen, diese Listen zu veröffentlichen?

Hat die Bundesregierung bereits mit allen Atomkraftwerksbetreibern Gespräche geführt, um diese zu einer freiwilligen Veröffentlichung zu bewegen?

Falls ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Falls nein, warum nicht bzw. bis wann beabsichtigt sie dies zu tun?

Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, eine Veröffentlichung gesetzlich vorzuschreiben, und wenn ja, will sie diese nutzen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Sicherheit des Containments der Atomkraftwerke Isar-1 und Philippsburg 1 ein?

Beabsichtigt die Bundesregierung die gewonnenen Erkenntnisse und Maßnahmen, die sich aus den Störfällen rund um Brunsbüttel und Krümmel ergeben haben, auf alle anderen Atomkraftwerke zu übertragen und bei jedem Atomkraftwerk für die Technik sowie für die Schulung der Mitarbeiter Konsequenzen zu ziehen?

Welche Maßnahmen sind konkret geplant?

Falls ja, was konkret tut sie, um diese Maßnahmen umzusetzen?

Wann sollen diese Maßnahmen jeweils beginnen, und wann sollen sie abgeschlossen sein?

Falls nein, wieso nicht?

Wie ist der Stand der Abarbeitungen der einzelnen Mängellisten sämtlicher deutschen Atomkraftwerke – vor allem hinsichtlich der Mängel der Kategorien K1 und K2?

In welchen deutschen Atomkraftwerken gab es wann Wasserstoffexplosionen?

Wurde nach bekanntgewordenen Wasserstoffexplosionen in deutschen oder ausländischen Atomkraftwerken in allen deutschen Atomkraftwerken Schlussfolgerungen gezogen und im erforderlichen Maße in allen Anlagenbereichen Vorsorge getroffen?

Wieso reichten die Erfahrungen aus anderen Atomkraftwerken und die Veränderungen in Brunsbüttel nicht aus, die Wasserstoffexplosionen in Brunsbüttel von 1999 und 2001 zu verhindern?

Gibt es ein Papier der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) vom Mai 2002 in dem die Gutachter darauf hinweisen, dass der Betreiber des Atomkraftwerks Brunsbüttel und die Behörde bereits wiederholt – und zuletzt am 31. Mai 2000 anlässlich der Explosion vom 17. September 1999 – offiziell auf die Problematik möglicher Wasserstoffexplosionen hingewiesen worden seien?

Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr, dass es bei Spülungen, die dem Zweck dienen, Wasserstoffansammlungen zu beseitigen, zur Zündung des Wasserstoffs und somit zur Explosion kommen kann?

Waren aus Sicht der Bundesregierung die Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B vor dem Zeitpunkt ihrer Stilllegung wegen fehlerhafter Dübel sicher – auch hinsichtlich der Möglichkeit von Erdbeben sowie von Terrorangriffe etwa durch große Flugzeuge (sogenannte EVA-Ereignisse – Einwirkung von außen)?

Falls ja, wieso sind diese seitdem stillgelegt?

Falls nein, zieht die Bundesregierung daraus Schlüsse über die grundsätzliche Sicherheit?

Bei welchen Atomkraftwerken wurde bis jetzt keine vollständige Überprüfung der sicherheitsrelevanten Dübel durchgeführt?

Bis wann sollen alle sicherheitsrelevanten Dübel in sämtlichen Atomkraftwerken überprüft worden sein?

Gibt oder gab es im Atomkraftwerk Gundremmingen B Hinweise, dass undichte Brennelemente nicht entdeckt oder sogar verschwiegen wurden?

Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Unterschiede in der Sicherheit einzelner Atomkraftwerke in Deutschland oder sind aus Sicht der Bundesregierung alle Atomkraftwerke gleich „sicher“?

Umfasst der Begriff des Restrisikos aus Sicht der Bundesregierung auch die Gefahr terroristischer Anschläge?

Wurde die Vernebelung von Atomkraftwerken bereits getestet?

Falls ja, bei welchen Atomkraftwerken und bei welchen Windstärken?

Ist es vorgesehen, sämtliche Atomkraftwerke mit Nebelwerfern auszustatten?

Falls ja, bis wann?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass in zwölf deutschen Atomkraftwerken ein erhöhtes Risiko für gefährliche Brände im Reaktorgebäude innerhalb des Containments (Sicherheitsbehälter) besteht, weil sich dort ungünstigerweise große Ölbehälter befinden um die Hauptkühlmittelpumpen zu schmieren, die den Primärkreislauf der Atomkraftwerke umwälzten?

Falls ja, wie schätzt die Bundesregierung die Anordnung dieser Ölinventare innerhalb des Containments aus brandschutztechnischer Sicht ein?

Für welchen Zeitraum nach Inbetriebnahme der Atomkraftwerke stehen die „Voreil-Proben“ zur Überprüfung der Versprödung der Reaktordruckbehälterwände zur Verfügung?

Beabsichtigt die Bundesregierung in allen Atomkraftwerken Videoüberwachungen für die Leitstände einzuführen?

Falls nein, wieso nicht?

Falls ja, bis wann, und wer kontrolliert die Aufzeichnungen?

Wie viele der 17 in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke waren am Abend des 28. Juni 2007 in Deutschland nicht in Betrieb, und wie viele am 20. Juli 2007 und am 24. Juli 2007?

Wer trägt die Kosten für die Regelenergie?

Wurde die Stromqualität oder die Energieversorgungssicherheit durch den Wegfall der Kapazitäten über den augenblicklichen Zeitpunkt des Wegfalls hinaus beeinträchtigt?

Falls ja, wie, falls nein, wieso nicht?

Geht die Bundesregierung davon aus, dass Probleme in der Energieversorgung entstünden, wenn eine vergleichsweise große Anzahl von Atomkraftwerken in den nächsten Jahren im Rahmen des bestehenden Atomgesetzes vom Netz genommen würden?

Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen, die Laufzeit von älteren Reaktoren auf jüngere Reaktoren zu übertragen, angesichts der Auffassung des für die Reaktoraufsicht zuständigen Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, dass ältere Reaktoren weniger sicher seien als jüngere Reaktoren?