Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung in Wissenschaft und Forschung
der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Grietje Bettin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Für den Herbst hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, eine groß angelegte Internationalisierungsstrategie angekündigt. In einer globalen Wissensökonomie ist es unerlässlich, die internationale Zusammenarbeit und den Austausch in Wissenschaft, Forschung und Bildung auszubauen. In einem hoch entwickelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland wird sich materieller Wohlstand und eine zukunftsfähige, nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nur realisieren lassen, wenn das Wissenschafts- und Bildungssystem eng mit anderen Regionen der Welt verwoben ist. Unser Wissenschafts-, Bildungs- und Innovationssystem muss deshalb auch über die Vernetzungen und Kooperationen im Rahmen der EU hinaus weiter internationalisiert und eng mit den Innovationszentren in vielen aufstrebenden und dynamischen Volkswirtschaften verbunden werden.
Eine weitergehende Internationalisierung der Wissenschaft, Forschung und Bildung ist aber auch deshalb notwendig, weil sie zur Verwirklichung entwicklungspolitischer Ziele unabdingbar ist. Bildung ist der entscheidende Schlüssel für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabechancen und Entwicklung für alle Menschen. Damit dies auch den Menschen in den weniger entwickelten Regionen der Welt ermöglicht wird, sind die entwickelten Länder dazu angehalten, durch internationale Kooperation auf den Feldern der Bildungs- und Forschungspolitik dazu beizutragen.
Dabei ist es wichtig, dass es nicht darum geht, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Kosten der Entwicklungsländer deren gut ausgebildete Eliten abwirbt, einen „brain gain“ erzielt. Vielmehr muss es – zumindest mittelfristig – bei der Internationalisierung der Wissenschaft um einen Austausch – „brain circulation“ – gehen. Ein weiteres Kernanliegen muss die gezielte Förderung von Frauen auch im Austausch mit diesen Staaten sein.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
I. Bestandsaufnahme
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen52
Wie hoch sind die Mittel, die die Bundesregierung derzeit jährlich für die internationale Kooperation in Bildung und Forschung aufwendet (bitte aufgeschlüsselt nach verschiedenen Programmen)?
Wie werden die Forschungseinrichtungen und -organisationen in die Entwicklung und Durchführung von Programmen einbezogen?
Was sind Rolle und Stellenwert der Hochschulen in den bisherigen Internationalisierungsbemühungen?
Sind die verschiedenen Maßnahmen zum Bildungsmarketing wie z. B. „High Potentials“ evaluiert worden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Was sind die Schwerpunkte der Arbeit des Internationalen Büros des BMBF seit 2005?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Arbeit?
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bisher mit der Internetplattform www.internationale-kooperation.de gemacht?
Hat es eine Evaluierung gegeben, und wenn ja, was sind die Ergebnisse?
Welche Ziele verfolgt die nun geplante Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung?
Was sind die zentralen Themen und Handlungsfelder der Internationalisierungsstrategie?
Welche Veränderungen und neuen Akzentsetzungen bringt die Internationalisierungsstrategie gegenüber den bisherigen Programmen und Instrumenten?
Wie soll erreicht werden, dass die wissenschafts- und bildungspolitischen Ziele mit den entwicklungspolitischen Zielen einerseits und den wirtschaftspolitischen Zielen andererseits zu einer kohärenten Gesamtstrategie zusammengeführt werden?
Welche Anreize setzt die Bundesregierung, damit die Internationalisierungsstrategie in allen beteiligten Ländern auch zur Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung genutzt wird?
Wie wird die Internationalisierungsstrategie der Bundesrepublik Deutschland mit den Bemühungen der Europäischen Union koordiniert?
Wie wird darauf geachtet, dass eine gesamteuropäisch kohärente Strategie entwickelt wird?
Wie viele ausländische Studierende und Forscher haben in den letzten Jahren in Deutschland einen Studien- oder Forschungsaufenthalt verbracht?
Wie haben sich die Zahlen entwickelt?
Wie hoch sind die Mittel, die der DAAD (Deutscher Akademischer Austausch Dienst), die Alexander v. Humboldt-Stiftung und andere öffentlich finanzierte Programme für Stipendienprogramme bereitstellen?
Wie haben Sie sich in den letzten Jahren entwickelt?
Welche Entwicklung ist für die nächsten Jahre angestrebt?
Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die kürzlich verabschiedeten Regeln zur Zuwanderung?
Welche weiter gehenden arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen hält die Bundesregierung für notwendig?
Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die soeben verabschiedete Reform des Zuwanderungsgesetzes und der EU-Forscher-Richtlinie?
Wie werden die Beschlüsse auf der Regierungsklausur in Meseberg ausgestaltet werden?
Welche neuen Instrumente beabsichtigt die Bundesregierung für rückkehrwillige Forscherinnen und Forscher aus dem Ausland zu entwickeln?
Wie soll das in diesem Zusammenhang erwähnte „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ ausgestaltet werden?
Plant die Bundesregierung spezielle Maßnahmen, um im internationalen Austausch mit Entwicklungsländern eine Abwanderung der Spitzenkräfte aus diesen Ländern zu verhindern, und wenn ja, mit welchen Instrumenten will die Bundesregierung einen Anreiz dafür schaffen, dass talentierte Forscherinnen und Forscher aus diesen Ländern in ihre Heimat zurückkehren?
Welche Regionen und Länder werden in der Internationalisierungsstrategie einen Schwerpunkt bilden?
Welche Programme im Rahmen der Internationalisierungsstrategie werden mit diesen Ländern aufgelegt?
Welche Rolle spielen die deutschen Unternehmen in der Entwicklung und Durchführung der Internationalisierungsstrategie?
Wird sich die deutsche Wirtschaft konzeptionell an der Entwicklung und Durchführung von Programmen beteiligen?
Wird sich die deutsche Wirtschaft finanziell an der Entwicklung und Durchführung von Programmen beteiligen?
Werden die privaten Unternehmen in den jeweiligen Partnerländern konzeptionell oder finanziell an der Entwicklung und Durchführung von Programmen beteiligt?
In welchen Ländern plant die Bundesregierung die Schaffung weiterer deutscher Schulen im Ausland (vgl. Financial Times Deutschland vom 8. August 2007)?
Wie werden diese Schulen finanziert, und in welchem Umfang werden sich deutsche (oder ausländische) Firmen an der Finanzierung beteiligen?
Wie sollen diese Schulen die Position der Bundesrepublik Deutschland im Wettbewerb um die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte stärken?
Wie sollen Elemente der beruflichen Aus- und Weiterbildung in die Internationalisierungsstrategie einbezogen werden?
Wie soll die Marketingkampagne weiter entwickelt werden?
Welche Länder und Regionen werden dabei eine besondere Rolle spielen?
Welche deutschen Hochschulen gibt es bereits im Ausland?
Wie hoch ist das Angebot an Studienangeboten deutscher Einrichtungen im Ausland?
Wie hat es sich in den letzten Jahren entwickelt?
Sollen entsprechende Angebote im Rahmen der neuen Internationalisierungsstrategie ausgebaut werden?
Mit welchen Instrumenten fördert die Bundesregierung die wissenschaftliche Kooperation mit entwicklungspolitischer Ausrichtung?
Wie hoch sind die Mittel, die für diese Programme bereitgestellt werden?
Werden in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel bereitgestellt?
Wie viele Studierende aus Entwicklungsländern haben in den letzten Jahren in Deutschland studiert?
Was sind die derzeit gültigen rechtlichen Bedingungen für ausländische Studienbewerberinnen und -bewerber bzw. ausländische Studierende in Deutschland?
Plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer Internationalisierungsstrategie, in Kooperation mit den Bundesländern die Studienbedingungen für ausländische Studierende in Deutschland zu verbessern?
Welche Möglichkeiten zur Studienfinanzierung haben Studierende aus Entwicklungsländern in Deutschland?
Warum ist es ausländischen Studierenden nicht möglich, an den KfW-Studienkrediten zu partizipieren?
Welche Sonderegelungen für ausländische Studierende sind der Bundesregierung in den geltenden Studiengebührengesetzen der Bundesländer bekannt?
Wie sollen diese Regelungen in die Internationalisierungsinitiative einbezogen werden?
Wie viele Forscherinnen und Forscher sind aus Entwicklungsländern für einen Forschungsaufenthalt nach Deutschland gekommen?
Wie viele von ihnen sind in Deutschland geblieben, wie viele sind in ihr Herkunftsland zurückgekehrt, wie viele sind in Drittländer verzogen?
(Falls möglich bitten wir hier um eine Aufstellung differenziert nach Herkunftsländern oder zumindest Regionen.)
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Zahlen?
Wie beurteilt sie die Wirkung dieser Instrumente?
Welche neuen Bedarfe gibt es in der wissenschaftlichen Kooperation mit entwicklungspolitischer Ausrichtung?
Welche neuen Maßnahmen plant die Bundesregierung in der wissenschaftlichen Kooperation mit entwicklungspolitischer Ausrichtung?
Ist es geplant, neue Kooperationen mit afrikanischen Staaten einzuleiten?
Werden dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung Bedarf an einem effektiveren europäischen Rahmen zur Verbesserung der Einstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie der Bedingungen einer geografischen und sektorenübergreifenden Mobilität für Forscher, einschließlich durchsetzbarer Maßnahmen?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Bedarf an einem europäischen Rahmen, um die Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen für Forscher in ganz Europa zu sichern?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung Bedarf an Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene, um die Bildung öffentlich-privater Partnerschaften zu erleichtern?
Wie können die Nachbarländer der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik am besten in den Europäischen Forschungsraum integriert werden?