Auswirkungen und Konsequenzen der internationalen Finanz- und Immobilienkrise
der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ausgehend vom US-amerikanischen Immobilienmarkt geraten immer mehr Finanzmarktakteure – trotz Interventionen der US-Notenbank Fed und der Europäischen Zentralbank – in Schwierigkeiten. Die Anleger sind weiterhin nervös, die Börsenkurse haben sich von ihren zwischenzeitlichen Höchstständen verabschiedet. Einige Kommentatoren sehen die Weltwirtschaft vor einer tiefen Anpassungskrise.
Mit der dramatischen Rettungsaktion für die Deutsche Industriebank (IKB), die sich in den USA verspekuliert hatte, erreichte die Krise auch Deutschland. Mittlerweile konnte auch die Sachsen Landesbank nur durch einen Notverkauf vor der Pleite gerettet werden.
Die derzeitige Krise hat mindestens zwei Ursachen: die modernen Finanzmarktinstrumente und das „Platzen der Immobilienblase“ in den USA. Die neuartigen hochspekulativen Finanzmarktinstrumente haben das Finanzsystem nicht sicherer gemacht – wie gebetsmühlenhaft behauptet –, sondern im Gegenteil erst neue Risiken geschaffen. Der Weiterverkauf von Krediten hat dazu geführt, dass Banken im großen Umfang Kredite an nicht kreditwürdige Kreditnehmer vergeben haben, ohne die notwendige Aufmerksamkeit auf deren Besicherung zu legen. Die Risiken wurden im Gegenteil einfach weitergereicht. Die internationalen Ratingagenturen verstärkten diese Praktiken zusätzlich, indem sie sie mit guten Bonitätsnoten versehen haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Überblickt die Bundesregierung – Wochen nach Ausbruch der Krise – das Engagement der deutschen Kreditwirtschaft im Bereich bonitätsschwacher Hypotheken, Kreditverbriefungen und den sogenannten Zweckgesellschaften im In- und Ausland?
Wenn nein, in welchem Zeitrahmen und wie gedenkt sich die Bundesregierung einen umfassenden Überblick über die Risikopositionen der deutschen Kreditwirtschaft zu verschaffen?
Wenn ja, in welchem Ausmaß sind deutsche Kreditinstitute im Bereich bonitätsschwacher Hypotheken, Kreditverbriefungen und sog. Zweckgesellschaften im In- und Ausland involviert?
Inwieweit sind BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und Bundesbank grundsätzlich über die Größenordnung und das Risikoprofil von Geschäften informiert, die Banken außerhalb ihrer Bilanzen eingegangen sind? Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass BaFin und Bundesbank ausreichende Instrumente besaßen, um auf eine Begrenzung oder einen Abbau solcher Geschäfte hinzuwirken? Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Wie verteilen sich die in Frage 1 genannten Risikopositionen auf die drei Säulen der Kreditwirtschaft (den genossenschaftlichen, den privaten und den öffentlich-rechtlichen Sektor)?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, in welchem Maße deutsche Institute gegenüber vergleichbaren ausländischen Instituten in den in Frage 1 genannten problembehafteten Marktsegmenten engagiert sind?
In welchem Ausmaß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Kreditinstitute und im Besonderen die IKB, die Sachsen LB und die West LB von den aktuellen Marktengpässen bei den Commercial Papers betroffen, und welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Engpässen?
Welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, damit auf die Probleme, die im Zusammenhang mit den neuen strukturierten Finanzprodukten entstanden sind, angemessener reagiert werden kann?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zukünftig, um die Finanzaufsicht in die Lage zu versetzen, entsprechende Entwicklungen zu verhindern?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Möglichkeit der Kreditverbriefung zur Erhöhung der Effizienz der Finanzmärkte geführt hat? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass lange Zeit nach Bekanntwerden der subprime-Krise weder den Banken selbst noch der Öffentlichkeit bekannt war, welche Bank in welchem Umfange welchen Risiken ausgesetzt war?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit und die Möglichkeit, Kreditverbriefungen so zu regulieren, dass Transparenz und Effizienz der Finanzmärkte gesteigert werden? Wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung die Frage, ob die in Basel II getroffenen Regelungen zur Eigenkapitalunterlegung der Kreditinstitute ausreichend sind?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung einzuleiten, um auf internationaler Ebene dem Problem zu begegnen, dass die Bewertungen durch Ratingagenturen offenbar fehlerhaft waren oder falsch interpretiert wurden?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen über das Ausmaß des Engagements von Hedge-Fonds im Bereich der Krisen betroffenen Marktsegmente, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die u. a. auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm angestoßenen Initiativen bezüglich der Hedge-Fonds-Problematik zu intensivieren?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich möglicher Auswirkungen der Kreditverknappung auf die Teile der Kreditmärkte, auf denen Hegde-Fonds und Private Equity-Fonds Nachfrager sind?
Über welche Kriseninterventionsinstrumente und Maßnahmen verfügt die Bundesregierung im Falle einer Verschärfung der Finanzmarktkrise?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der im Zuge dieser Entwicklung feststellbaren Kreditverknappung auf die Konjunktur ein?
Sollte sich die Gefahr eines Konjunkturabschwungs bewahrheiten, welche konjunkturstabilisierenden Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen?
Welche Gefährdungen bestehen für private Anleger insbesondere im Bereich der privaten Altersvorsorge? Wie stark ist die Versicherungswirtschaft involviert? Welche Risikopositionen sind die deutschen Fondsgesellschaften eingegangen?
Hat die Bundesregierung Fondsgesellschaften, deren ABS- Fonds geschlossen wurden, aufgefordert die Rücknahme von Anteilen weiterhin sicherzustellen? Erwartet die Bundesregierung von Fondsgesellschaften, die ABS-Fonds schließen mussten, Stützungen ähnlich wie im Fall der Immobilienfondskrise?