Stellenabbau bei der Deutsche Telekom AG
der Abgeordneten Heike Hänsel, Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 12. Dezember 2005 billigte der Aufsichtsrat der Deutsche Telekom AG die Pläne des Vorstands zum Abbau von 32 000 Stellen. Wie der Presse zu entnehmen war, überstimmte dabei die Mehrheit der Anteilseigner im Aufsichtsrat die Arbeitnehmervertreter. Der Bund und die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau, die die Privatisierung der DTAG abwickelt, halten derzeit 15,4 bzw. 14,8 Prozent (plus 7,3 Prozent Umtauschanleihe + Optionsscheine) Anteile an der DTAG und sind mit je einem Vertreter auf der Anteilseignerseite im Aufsichtsrat vertreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie stimmten die Vertreter der Bundesregierung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Aufsichtsrat der Deutsche Telekom AG ab, als es im Aufsichtsrat am 12. Dezember 2005 um die Billigung der Vorstandspläne zum Abbau von 32 000 Stellen ging?
Wie begründet die Bundesregierung das Abstimmungsverhalten ihres Vertreters?
Wie schätzt die Bundesregierung die sozialen Folgen eines solch erheblichen Stellenabbaus ein?
Welche Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher sind nach Ansicht der Bundesregierung infolge des Abbaus von 32 000 Stellen bei der Deutsche Telekom AG zu erwarten?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung bezüglich ihrer Verantwortung für die vollumfängliche Gewährleistung der flächendeckenden und allgemeinen Versorgung mit gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen wie Telekommunikation und Gelbe Post auch im Prozess der Privatisierung bzw. nach Abschluss einer Privatisierung der entsprechenden Versorgungsunternehmen?