Die Rolle der Feldjäger der Bundeswehr bei der EU-Police-Mission Afghanistan
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Büro des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel lässt verlauten, dass die EU-Polizeiausbildung in Afghanistan an Personalmangel krankt. Das Polizeitraining kommt nur schleppend voran. Außer der Bundesrepublik Deutschland, die mit 40 Beamten vor Ort ist, hat noch kein EU-Staat Kräfte für die Ausbildung der afghanischen Polizei entsandt; stattdessen stellen Norwegen und Kanada Beamte. Geplant ist der Einsatz von 195 Trainern bis kommenden März. Die entstandene Lücke an polizeilichen Ausbildern hat die Bundesregierung durch den Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr ausgeglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Treffen Pressemeldungen zu, dass zum Stichtag 1. März 2008 die geplanten 195 Polizeiausbilder nicht zur Verfügung stehen werden, und womit erklärt sich das Unvermögen der beteiligten EU-Länder ihre Kontingente zu entsenden?
Ist geplant oder bereits durchgeführt die fehlenden polizeilichen Ausbilder durch verstärkten Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr zu ersetzen, und wenn ja, seit wann, an welchen Orten und in welchem personellen Umfang geschieht dies?
Wann wurde dieser Einsatz der Feldjäger zu diesem Zwecke von welchen Stellen der Bundesregierung beschlossen?
Wie viele Kosten sind durch den Einsatz der Feldjäger zur Polizeiausbildung in Afghanistan entstanden, und wie viele Kosten sind dafür im Bundeshaushalt 2007 unter welchem Haushaltstitel vorgesehen?
Welche Aufgaben haben die Feldjäger bislang bei den Basisausbildungsgängen für bereits aktive Polizisten in Afghanistan wahrgenommen, und in welchem Rahmen welcher Mission oder Missionsteilen sind die Feldjäger zurzeit tätig?
Treffen Meldungen des Magazins „DER SPIEGEL“ zu, nach denen die von bundesdeutschen Polizeikräften geführte Polizeimission den Zweck hat, afghanische Polizisten zu Führungskräften der Kriminalpolizei und Drogenfahndern auszubilden (DER SPIEGEL, 13. August 2007), und wenn ja, wodurch qualifizieren sich die Feldjäger für die Ausbildung derartiger afghanischer Polizeibeamter?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage findet dieser Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr bei der Polizeiausbildung gegebenenfalls an der Seite von bundesdeutschen Polizeibeamten in Afghanistan statt?
Wem sind oder werden diese Feldjäger unterstellt, und gehören sie: zu Eupol-Afghanistan, zu International Security Assistance Force (ISAF) oder zu Operation Enduring Freedom (OEF)?
Sind der Bundesregierung Forderungen der USA bekannt, dass neben den mehrjährigen Ausbildungen für Polizeioffiziere auch kurze und „handfeste“ Lehrgänge durchgeführt werden sollten, und ist geplant solche Lehrgänge im Rahmen der Eupol-Mission und/oder von Feldjägern oder anderen Angehörigen der Bundeswehr durchführen zu lassen, und wenn ja, von welchen Lehrkräften, und ab wann?