Petra Sitte

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2020

Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft WORT an Verlage

Arbeitsbedingungen in Museen und Gedenkstätten

Einnahmen aus Auslandsforderungen der DDR

Die Förderung von in Deutschland stattfindenden Sportveranstaltungen durch den Bund

Stand der Verhandlungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2019

Projekt für ein Themenportal Wiedergutmachung

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im Dezember 2019

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2019

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Bundesratsdrucksache 515/19)

Einführung von IPv6 in der Bundesverwaltung

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Bundesratsdrucksache 396/19)

Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8445)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (Bundesratsdrucksache 400/19)

Angriffe auf Medienschaffende durch Neonazis

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Bundesratsdrucksache 489/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (Bundesratsdrucksache 514/19)

Aberkennung von Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2019

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 454/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Bundesratsdrucksache 584/19)

Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2019

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 521/19)