Positionierung und Perspektiven einer Europäischen Jugendpolitik
der Abgeordneten Sabine Jünger und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Anlässlich der Tagung „Europa ist weit – Jugendpolitik in der Europäischen Union“ sind verstärkt die Probleme und Defizite einer europäischen Jugendpolitik benannt worden. Das Fehlen einer ausformulierten europäischen Konzeption im Bereich der Jugendpolitik erscheint angesichts der unterschiedlichen Traditionen und Systemen sozialer Sicherung in den jeweiligen Nationalstaaten verständlich. Angesichts der Ausgabenrestriktionen für das bundesdeutsche Sozial- und Jugendhilfesystem gewinnt der Blick nach Europa, nach innovativen Ideen und Ansätzen, an Bedeutung.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Welchen Stand hat die Zusammenarbeit unter den Nationalstaaten auf diesem Gebiet erreicht, und mit welchen Problemstellungen ist die Bundesregierung konfrontiert?
Welche Vorstellung hegt die Bundesregierung bezüglich einer europäischen Jugendpolitik? Welche Kompetenzen sollten auf europäischer Ebene gebündelt werden?
Welche Probleme sieht die Bundesregierung für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Jugendpolitik?
Welche Schritte sind kurz-, mittel- und langfristig geplant, um der Zielsetzung näher zu kommen?
Welche Schwerpunkte fokussiert das zu erwartende Weißbuch der europäischen Jugendpolitik?