Übernahme der KZ-Gedenkstätte Lichtenburg in Prettin aus der Trägerschaft des Bundes in die Trägerschaft des Landes Sachsen-Anhalt
der Abgeordneten Roland Claus, Katrin Kunert, Jan Korte, Elke Reinke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die KZ-Gedenkstätte Lichtenburg in Prettin ist – wie der Landtag Sachsen-Anhalt im Jahre 2002, unterstützt durch Forschungsergebnisse, einstimmig feststellte – eine Gedenkstätte von überregionaler Bedeutung. Damit sie erhalten und ausgebaut werden kann, soll sie in die im Februar 2006 vom Landtag Sachsen-Anhalt beschlossene Gedenkstättenstiftung eingegliedert werden. Voraussetzung für diese Eingliederung ist jedoch die Übernahme der KZ-Gedenkstätte aus der Trägerschaft des Bundes in die Trägerschaft des Landes Sachsen-Anhalt. Zu dieser Übernahme ist es bisher trotz bereits jahrelanger Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund nicht gekommen. Infolgedessen ist die KZ-Gedenkstätte akut gefährdet. Eine weitere Gefährdung ergibt sich aus der unklaren Gesamtperspektive des Schlosskomplexes Lichtenburg, von dem die KZ-Gedenkstätte nur einen Teil ausmacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Stimmt die Bundesregierung der Bewertung der KZ-Gedenkstätte Lichtenburg als Gedenkstätte von überregionaler Bedeutung zu?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass die Verhandlungen zur Übernahme der KZ-Gedenkstätte aus Bundes- in Landesträgerschaft bisher nicht zum Erfolg geführt haben?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Übernahme in Landesträgerschaft rasch zu realisieren?
Sieht sich die Bundesregierung bei der Erhaltung der KZ-Gedenkstätte Lichtenburg und der Sicherung des gesamten Schlosskomplexes in Mitverantwortung?
Ist sie im positiven Falle bereit, mit dem Land Sachsen-Anhalt gemeinsam ein tragfähiges inhaltliches, personelles und finanzielles Konzept zur Sicherung des gesamten Schlosskomplexes zu entwickeln, und welchen Inhalt soll dieses Konzept haben?