Traditionspflege der „Lettischen Legion“ in Lettland
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 17. Juni 1998 wurde durch das Parlament Lettlands ein Gesetz über Feier- und Gedenktage beschlossen, mit der – wenige Wochen nach dem Gedenkmarsch von Angehörigen der beiden „Lettischen Legionen“ am 16. März in Riga – der 16. März zum offiziellen „Gedenktag des lettischen Kriegers“ erklärt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor über die Traditionspflege der „Lettischen Legionen“, die Aspekte der SS-Tradition beinhalten? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beteiligung hochrangiger lettischer Regierungsvertreter bei der Einweihung eines Ehrenmals „Heimat Mutter – Lettland“ und teilt sie die Auffassung, dass es sich hierbei um ein Ehrenmal für die lettischen Angehörigen der Waffen-SS handelt? Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang?
Gab es von Seiten der Bundesregierung eine Reaktion auf die Einweihung des Denkmals „Heimat Mutter – Lettland“ am 5. November 2000, und wenn ja, in welcher Form?
Sieht die Bundesregierung in diesen Vorgängen eine Belastung der deutschlettischen Beziehungen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der in der EU grundsätzlich erfolgten Verständigung zur Verurteilung rechtsnationalistisch orientierter Regierungen oder Regierungskoalitionen, diese Vorgänge in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Lettland zu problematisieren? Wenn ja, welche konkrete Schritte erfolgen dazu?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den o. g. Vorgängen für den von Lettland erwünschten NATO-Beitritt?