Stand der Vorbereitung auf das Jahr-2000-Problem
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Zuge des Jahreswechsels 1999 auf 2000 sind erhebliche Probleme infolge der Datumsumstellung in Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung erwartet worden (sogenanntes Jahr-2000- bzw. Y2K-Problem). In diesem Kontext sind vielfältige Aktivitäten ergriffen worden, um möglichen Funktionsausfällen entgegenzutreten.
Die Sachstandsberichte der Länder, der letzte Bericht des Bundes vom April 1999, die Internet-Seiten http://www.bsi.bund.de/aufgaben/projekte/2000/jahr2000.htm und http://www.year2000.com sowie weitere öffentlich zugängliche Informationen über Maßnahmen, Instrumente und Hilfestellungen öffentlicher und privater Stellen zur Bewältigung des Jahr-2000-Problems weisen auf eine wachsende Problemsensibilität hin. Es ist unübersehbar, daß in diesem Bereich mit erheblichem Aufwand und in vielfältiger Hinsicht darauf hingewirkt wird, daß die möglichen Folgen minimiert und die Funktionsfähigkeit von öffentlichen, privaten und zentralen Einrichtungen der Infrastruktur erhalten bleibt.
Gleichwohl bestehen in einzelnen Bereichen verschiedenste Probleme fort. Das hängt u. a. mit dem teilweise nach wie vor unzureichenden Problembewußtsein von Institutionen und einzelnen Akteuren zusammen. Genaue Informationen über die erreichte Anpassung sowie verbliebene Risiken gehören zur Vorbereitung auf den Fall der Fälle im jeweiligen Bereich. Dieser Sachstand ist Voraussetzung dafür, daß die jeweils Verantwortlichen die verbleibende Zeitspanne nutzen, um gegebenenfalls noch vermeidbare Probleme zu lösen.
In diesem Sinne fragen wir die Bundesregierung:
Fragen19
Sind die von der früheren Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Jahr-2000-Problem nach Ansicht der Bundesregierung zeitgerecht und zureichend in Angriff genommen worden?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung für den Fall einer von Jahr-2000-Problemen verursachten Krise zum Jahreswechsel vor?
Welche Aufgaben und Vollmachten hat der von der Bundesregierung eingesetzte Krisenstab (Y2K-Taskforce), und ist die Privatwirtschaft mit einbezogen?
In welchem Umfang bestehen aufgrund des unterschiedlichen Vorbereitungsstandes in den Ländern und Kommunen Probleme, und gibt es regionale Schwerpunkte?
Wie beurteilt die Bundesregierung unter den Aspekten Information, Beratung und Hilfe sowie Haftung die Situation in den Wirtschaftsbereichen, in denen Bundes-, Länder- und Kommunalbehörden Aufsichtspflichten wahrnehmen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Vorbereitung, insbesondere in Anlagen und Betrieben, die genehmigungsbedürftig im Sinne des BImSchG, AtomG oder GenTG sind, und welche Notfallpläne bestehen in diesem Bereich?
Ist die Datensicherung, der Datenaustausch bzw. die Zulieferung von Daten zwischen den einzelnen Systemen der Sozialversicherung durch das Jahr-2000-Problem gefährdet?
Liegen Erkenntnisse vor, ob sich Versorgungsengpässe in einzelnen medizinischen Bereichen ergeben?
Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob im Bereich der Bundeswehr mit Funktionsausfällen zu rechnen ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Funktionsfähigkeit der vorrangig auf Telekommunikations-Dienste angewiesenen öffentlichen und privaten Einrichtungen (Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser, Banken, sonstiger Zahlungsverkehr usw.) gewährleistet ist?
Wie ist der Stand der Vorbereitungen in „kritischen“ Bereichen wie Flug- und Bahnverkehr sowie Verkehrsleittechnik?
Befürchtet die Bundesregierung eine Y2K-Hysterie in der Bevölkerung, und wie bereitet sie sich darauf vor?
Wie hat die Bundesregierung Unternehmen der privaten Wirtschaft sowie Endverbraucher beratend und mit anderen Hilfsangeboten im Hinblick auf die Jahr-2000-Problematik begleitet und unterstützt, und welche Informationsmaßnahmen sind nach Kenntnis bzw. unter Mitwirkung der Bundesregierung für die zweite Jahreshälfte 1999 vorgesehen, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auf die Problematik hinzuweisen bzw. Hilfestellung für Anpassungen zu geben?
Sind sicherheitsrelevante Anlagen der Mineralölverarbeitung bzw. -lagerung bei insbesondere kleineren Firmen hinreichend vorbereitet, und wie ist der Stand der Anlagesicherheit in bezug auf die Lieferbeziehungen mit Staaten Osteuropas bei Mineralöl bzw. Erdgas einzuschätzen (Pipelines u. ä.)?
Sind aus Sicht der Bundesregierung von den Betreibern der Atomkraftwerke die Vorsorge- und Überprüfungsmaßnahmen zeitgerecht in dem Sinne vorgenommen worden, daß nach Abschluß dieser Prüfungen bzw. der Vorlage entsprechend qualifizierter Berichte bei den Aufsichtsbehörden notwendige Maßnahmen vorgenommen werden können?
Ist es richtig und nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend, daß die Energieversorgungsunternehmen keine über das übliche Maß hinausgehende Verstärkung für Eventualfälle vorhalten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vorkehrungen sowohl in EU-Mitgliedstaaten als auch außerhalb der EU hinsichtlich der Atomkraftwerke vor allem in den Neuen Unabhängigen Staaten?
Sind Y2K-Vereinbarungen mit anderen Staaten getroffen worden bzw. soll ein europäischer oder internationaler Krisenstab etabliert werden?
Sind durch Unterlassungen anderer Staaten Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland zu erwarten?