Naturschutz – eine globale Herausforderung
der Abgeordneten Markus Meckel, Ulrike Mehl, Christel Deichmann, Monika Heubaum, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. Angelica Schwall-Düren, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit dem am 3. April 2002 in Kraft getretenen Bundesnaturschutzgesetz hat die rot-grüne Koalition nach mehreren erfolglosen Versuchen der früheren Regierung ein zeitgemäßes und zukunftsfähiges Gesetzeswerk geschaffen, das auch im Hinblick auf globale Herausforderungen Lösungsansätze bietet.
Die bevorstehende Weltkonferenz zu Umwelt und Entwicklung in Johannisburg (Rio+10) gibt Anlass, Bilanz zu ziehen, inwieweit die 1992 in Rio eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt eingelöst worden sind und inwieweit die dort herausgearbeitete Erkenntnis der globalen Dimension von Naturschutz im Kontext ökologischer, ökonomischer und sozialer Probleme in praktisches Handeln Eingang gefunden hat. Im „Jahr der Biologischen Vielfalt“ steht auch der Deutsche Naturschutztag unter diesem Motto.
Unter den Abschlussdokumenten von Rio kommt der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) insofern eine außerordentliche Bedeutung zu, als hier der Schutz der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und der gerechte Vorteilsausgleich in einem völkerrechtlichen Abkommen miteinander verbunden worden sind.
Dieser Ansatz zu intensivem Nord-Süd-Dialog und globaler Zusammenarbeit in gemeinsamer Verantwortung für die Erde wird seit Mitte der neunziger Jahre durch die Verschärfung des wirtschaftlichen Wettbewerbs und durch verstärkten Druck auf die natürlichen Ressourcen im Zuge der Globalisierung berührt und seit dem 11. September 2001 durch eine neue Dimension von Gewalt und globalem Terrorismus gefährdet.
In diesem Zusammenhang ergeben sich Fragen zum Verhältnis von Naturschutz als globaler Herausforderung und internationaler Verpflichtung und der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie ist der Stand der Umsetzung der CBD in Deutschland und in der internationalen Zusammenarbeit, und wie sind die Interaktionen zwischen diesen beiden Handlungsebenen?
Welchen Beitrag kann in diesem Zusammenhang die in diesem Jahr von der Bundesregierung initiierte Kampagne „Leben braucht Vielfalt“ leisten?
Welche Rolle spielen Grundsätze und Ziele der CBD in der Entwicklungszusammenarbeit und in der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes?
Wie ist das Bundesamt für Naturschutz, insbesondere auch die 1990 gegründete Internationale Naturschutzakademie, in die Förderung internationaler Zusammenarbeit im Naturschutz eingebunden?
Welche Gremien im Rahmen der internationalen Naturschutzzusammenarbeit gibt es und welche Bedeutung hat die Mitarbeit Deutschlands in diesen Gremien?
Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen für die deutsche Beteiligung in Gremien der internationalen Naturschutzzusammenarbeit zur Verfügung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle und die Möglichkeiten nichtstaatlicher Organisationen in der internationalen Naturschutzzusammenarbeit?
Welche Synergien ergeben sich aus der Arbeit staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen in der internationalen Naturschutzzusammenarbeit?
Welche Rolle spielen Fragen des Schutzes biologischer Vielfalt („Naturschutz“ im modernen Sinne) generell in den internationalen Beziehungen, wie wird die fachliche Diskussion „unpolitischer“ Naturschutzprobleme als vertrauensbildende Maßnahme, zur Krisenprävention und Konfliktmoderation genutzt?
Welche Erfahrungen und welche Vorhaben gibt es auf diesem Gebiet in der Zusammenarbeit mit den Staaten der arabischen Welt?
Welche Rolle spielt Naturschutz in der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit mit China und der Mongolei?
Wie wird die Naturschutz-Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Baltikum, Weißrussland, Ukraine, Kaukasusländer, Zentralasien) gestaltet, und welche Rolle spielt Deutschland hier im Vergleich zu anderen EU-Staaten?
Welche Aktivitäten zum Schutz der biologischen Vielfalt gibt es seitens der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union?
Inwieweit erfahren weitere internationale Übereinkommen, wie die Bonner Konvention zum Schutz wandernder wildlebender Tierarten und deren Regionalabkommen, die Berner Konvention über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihre natürlichen Lebensräume oder das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES), eine besondere Unterstützung seitens der Bundesregierung, und wie wird das Zusammenwirken dieser Übereinkommen mit der Biodiversitätskonvention gesehen?
Welche Rolle spielen die Zusammenhänge zwischen Klimaschutz und Schutz der biologischen Vielfalt in der nationalen und internationalen Arbeit im Rahmen der CBD, und welche Rolle kommt insbesondere der Frage von CO2-Senken zu?