Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in Italien
der Abgeordneten Hans-Eberhard Urbaniak, Willi Brase, Klaus Hasenfratz, Werner Labsch, Dieter Maaß (Herne), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Wolfgang Weiermann, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bundesrechnungshof hat darauf aufmerksam gemacht, dass wegen fehlender Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien geschuldete Sozialversicherungsbeiträge insbesondere bei ehemaligen Arbeitgebern, die ihren Wohnsitz von der Bundesrepublik Deutschland nach Italien verlegt hatten, von den deutschen Einzugsstellen, den Krankenkassen und Berufsgenossenschaften, in der Regel nicht eingezogen werden. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes muss von jährlichen Einnahmeausfällen der Sozialversicherungsträger bis in zweistelliger Millionenhöhe ausgegangen werden.
Die Verhandlungen zum Abschluss eines Regierungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien laufen nach Angaben des Bundesrechnungshofes seit mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnten ergebnislos.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie hoch genau ist die Summe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge?
Wie gedenkt die Bundesregierung, diese geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge hereinzuholen?
Wird mit der italienischen Regierung eine Vereinbarung angestrebt, um bei einer Auszahlungsverweigerung die ausstehenden Sozialbeiträge einzutreiben?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu veranlassen, damit das Regierungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien doch noch zustande kommt?