Abschuss von Passagierflugzeugen auf Befehl des Bundesministers der Verteidigung
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit seinem Urteil vom 15. Februar 2006 hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt, dass der Abschuss eines entführten Luftfahrzeugs durch die Bundeswehr mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Das Grundgesetz erlaube es nicht, die Bundeswehr „bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen mit spezifisch militärischen Waffen“ einzusetzen. Wären gar tatunbeteiligte Menschen durch einen Abschuss eines Luftfahrzeugs betroffen, läge zudem ein Verstoß gegen das Recht auf Leben in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Artikels 1 Abs. 1 GG vor.
Trotzdem hat der Bundesminister für Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, wiederholt seine Bereitschaft angekündigt, den Befehl für den Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs zu geben und damit gegen grundgesetzliche Normen zu handeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Treffen die Medienberichte zu, dass Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung den zuständigen Dienststellen Anweisung gegeben hat, nach Piloten zu suchen, die sich verpflichten, im Ernstfall auf Befehl des Vorgesetzten bzw. des Verteidigungsministers ein entführtes Passagierflugzeug abzuschießen?
Wenn ja, welche Dienststellen waren an der Identifikation geeigneter Piloten beteiligt und auf welcher Befehls- und Rechtsgrundlage handelten sie bei ihrer Mithilfe bei der Suche nach Piloten, die den Befehl eines Vorgesetzten über das Grundgesetz stellen?
Trifft es zu, dass bereits vor oder während der Fußballweltmeisterschaft gewährleistet wurde, dass den Alarmrotten Piloten zugeteilt wurden, die bereit gewesen wären auf Befehl ein Passagierflugzeug abzuschießen?
Wenn ja, wer hat dies wann veranlasst?
Wie viele Piloten in den Alarmrotten haben ihren Vorgesetzten bzw. dem Verteidigungsminister eine direkte Zusicherung gegeben, im Ernstfall dem Befehl für den Abschuss eines Passagierflugzeuges zu befolgen und wie erfolgte diese Zusage?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Konsequenzen einer solchen Maßnahme für das Arbeitsklima und den dienstlichen Umgang der Piloten untereinander, und wie wird eine Benachteiligung der Piloten, die nicht bereit sind, eine solche Zusicherung zu geben, ausgeschlossen?
Welche Konsequenzen wurden vom Bundesminister der Verteidigung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 hinsichtlich der militärischen, politischen und rechtlichen Schulung der Piloten gezogen, insbesondere bei denen der Alarmrotten?
Wer entscheidet über die Zusammensetzung der Piloten der Alarmrotten?
In welchem Turnus werden die Piloten der Alarmrotten ausgetauscht?
Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat die Ankündigung bzw. schriftliche Zusicherung eines Piloten, im Ernstfall den Befehl seines Vorgesetzten zu befolgen obwohl dieser verfassungswidrig ist?
Welche dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen könnte die tatsächliche Befolgung des Befehls zum Abschuss eines entführten Passagierflugzeuges für den bzw. die Piloten haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die möglichen Konsequenzen der Ankündigung des Verteidigungsministers, das Grundgesetz zu missachten, für die zukünftige Vermittlung der Grundwerte des Prinzips der Inneren Führung an die Soldaten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Entführung eines Passagierflugzeugs unter bestimmten Umständen eine „Gefahr oder Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (Verteidigungsminister Jung gegenüber dem Magazin Focus am 17. September 2007) darstellt, und wenn ja,
a) mit welcher Begründung?
b) welche Szenarien legt die Bundesregierung dieser Auffassung zu Grunde?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Entführung eines Passagierflugzeugs unter bestimmten Umständen einen militärischen Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland darstellt, und wenn ja,
a) in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen?
b) welche Dienstanweisungen, Dienstvorschriften oder Belehrungen existieren hierzu?