Bau eines Atomkraftwerkes in der Türkei
der Abgeordneten Horst Kubatschka, Doris Barnett, Dr. Axel Berg, Hans-Werner Bertl, Friedhelm-Julius Beucher, Petra Bierwirth, Willi Brase, Ursula Burchardt, Christel Deichmann, Marga Elser, Monika Ganseforth, Konrad Gilges, Monika Griefahn, Klaus Hagemann, Christel Hanewinckel, Anke Hartnagel, Walter Hoffmann (Darmstadt), Hans-Peter Kemper, Marianne Klappert, Christine Lehder, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Ursula Mogg, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Andrea Nahles, Dietmar Nietan, Günter Oesinghaus, Margot von Renesse, Dr. Edelbert Richter, René Röspel, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Heinz Schmitt (Berg), Gisela Schröter, Ilse Schumann, Reinhold Strobl (Amberg), Sylvia Ingeborg Voß, Klaus Wiesehügel, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, Michaele Hustedt, Dr. Angelika Köster-Loßack, Steffi Lemke, Dr. Reinhard Loske, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Albert Schmidt (Hitzhofen), Christian Simmert, Christian Sterzing, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Türkei plant den Bau eines Atomkraftwerkes. Der Standort gehört nach Aussagen von Experten zu den erdbebengefährdeten Gebieten des Landes. So hat es in der Region zuletzt 1998 ein Erdbeben gegeben. Die Auswirkungen eines nicht kontrollierbaren Störfalls, ausgelöst durch ein neuerliches Erdbeben, hätte verheerende Folgen für die Menschen und die Umwelt im Mittelmeerraum und darüber hinaus.
In diesem Sinne fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Stand der Vorbereitung bei der türkischen Regierung für das geplante Reaktorbauprojekt bei Akkuyu an der Südküste der Türkei vor?
Ist dieser Standort nach vorliegenden Informationen und aus Sicht der Bundesregierung vertretbar, obwohl dort mit Erdbeben einer Stärke gerechnet werden muss, die die Sicherheit des geplanten Reaktors beeinträchtigt?
In welchem Maße sind die nach der Ausschreibung des Auftrags angebotenen Reaktoren hinsichtlich ihrer Sicherheitskonzepte gegen die Auswirkungen von Erdbeben ausgelegt?
Gibt es eine Stellungnahme der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) zur Frage des Reaktorstandorts, und zu welcher Einschätzung kommt sie?
Welche unabhängigen Stellungnahmen gibt es zu der Standortfrage? Wie schätzt die Bundesregierung diese Voten ein?
Wie schätzt die Bundesregierung den Umstand ein, dass der Standort Akkuyu in unmittelbarer Nachbarschaft zu Zypern liegen würde?
Ergibt sich daraus ein militärisches Sicherheitsproblem, zumal vor kurzem der Plan zur Aufstellung von Raketen im griechisch regierten Teil der Insel zu erheblicher politischer Unsicherheit in der Region geführt hat?
Wie ist vor diesem Hintergrund der mögliche Einfluss eines solchen AKW auf den Tourismus in der Region einzuschätzen?
Welche sicherheitspolitischen Bedenken misst die Bundesregierung einem solchen Reaktor in der Nahost-Region bei?
Ist die Türkei nach Informationen der Bundesregierung auf den Bau zusätzlicher Kraftwerkskapazitäten angewiesen, um ihren Strombedarf zu decken?
Welche anderen Optionen gibt es, um den Energiebedarf insbesondere auf Basis von höherer Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu decken?
Welche wirtschaftlichen und technischen Einsparpotentiale gibt es nach den der Bundesregierung bekannten Informationen, um so den Energieumsatz zu verringern?
Welche Hemmnisse stehen der Realisierung dieser Ziele entgegen, und wie lassen sie sich gegebenenfalls entschärfen?
Welche deutschen Firmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Bewerbung um den eventuellen Bau eines Atomkraftwerks beteiligt?
Werden in diesem Zusammenhang noch andere atompolitisch relevante Projekte wie Endlager von deutschen Firmen mit geschäftlichem Interesse verfolgt?
Werden deutsche Firmen bei der Bewerbung um den Bau eines solchen Atomkraftwerks von deutschen Behörden unterstützt?
Sind deutsche Behörden in der Vergangenheit während der von den zuständigen Stellen in der Türkei erfolgten Planung des Reaktorprojektes in irgendeiner Form beteiligt worden bzw. sind es noch?
Ist von der Bundesregierung geplant, eine Beteiligung deutscher Unternehmen mit Hermesbürgschaften oder mit anderen Finanzierungsinstrumenten zu unterstützen?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Türkei bereits Mitte Oktober 1999 über die Auftragsvergabe an interessierte Unternehmen entscheiden will, und wenn ja, sieht sie Möglichkeiten der Einflussnahme?
Sieht die Bundesregierung angesichts der atomaren Rüstung in Pakistan und Indien Proliferationsprobleme in der Türkei?