Einkommensverluste bei Berufsbetreuern und -betreuerinnen durch die Anhebung der Mehrwertsteuer
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zum 1. Januar 2007 wurde die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent angehoben. Für berufliche Betreuerinnen und Betreuer bedeutet dies ein Einkommensverlust von 1 800 Euro pro Jahr. Grund dafür ist der seit 2005 geltende Inklusivstundensatz. Dieser soll die anfallende Mehrwertsteuer abdecken. In Konsequenz des festen Stundensatzes, der mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht angehoben wurde, müssen die Berufsbetreuer und - betreuerinnen die Erhöhung der Mehrwertsteuer selbst finanzieren.
Der Bundesverband der Berufsbetreuer und -betreuerinnen hatte bereits bei der Einführung des Inklusivstundensatzes seine Kopplung mit der Mehrwertsteuer moniert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Ergebnisse hatte die in 2006 vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Evaluation zum Sachverhalt (siehe Presseerklärung des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/-betreuerinnen vom 23. Mai 2006)?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der Tatsache, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Nichtanhebung des Inklusivstundensatzes für die Berufsbetreuer und -betreuerinnen ein realer Einkommensverlust entstanden ist (bitte mit Begründung)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Inklusivstundensätze aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung angehoben werden müssen (bitte mit Begründung)?
Plant die Bundesregierung eine Anhebung der Inklusivstundensätze? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Inklusivstundensatz in der Form reformiert werden muss, dass Mehrwertsteuererhöhungen nicht zu realen Einkommensverlusten der Berufsbetreuer und -betreuerinnen führen können (bitte mit Begründung)?
Plant die Bundesregierung eine Reform des Inklusivstundensatzes wie unter Frage 5 beschrieben? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung andere Maßnahmen als die unter Frage 5 beschriebene zum Ausgleich des Einkommensverlustes durch die Mehrwertsteuererhöhung für Berufsbetreuer und -betreuerinnen? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?