Ehrung des Offiziers der faschistischen Luftwaffe und Mitglieds der Legion Condor, Werner Mölders, durch die Bundeswehr
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Obwohl der Traditionserlass der Bundeswehr als Maßstab für Traditionsverständnis und Traditionspflege „das Grundgesetz und die der Bundeswehr übertragenen Aufgaben und Pflichten“ nennt, bezieht die Bundeswehr in ihre Traditionsarbeit auch führende Angehörige der faschistischen Wehrmacht ein. Das geschieht zum einen „inoffiziell“ etwa in der Form, wie sie der ehemalige Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte praktiziert hat, der seiner Truppe das „Vorbild“ der Division Brandenburg der Wehrmacht anempfahl (Bundestagsdrucksache 16/5380). Zum anderen geschieht es offiziell, etwa durch die Benennung von Kasernen nach Wehrmachtsgeneralen. Auch in der Zusammenarbeit mit Traditionsvereinen wird deutlich, dass die Bundeswehr keineswegs nur solche Wehrmachtsangehörige ehrt, die Widerstand gegen den Nazifaschismus geleistet haben.
Durch antifaschistischen Druck konnte erreicht werden, dass besonders verbrecherische Einheiten bzw. Wehrmachtsangehörige nicht mehr Bestandteil der Traditionspflege sein dürfen. So forderte der Deutsche Bundestag am 24. April 1998 auf Antrag der Gruppe der PDS die Bundesregierung auf, „dafür Sorge zu tragen, dass Mitgliedern der Legion Condor nicht weiter ehrendes Gedenken z. B. in Form von Kasernenbenennungen der Bundeswehr zuteil wird.“ (Bundestagsdrucksache 13/10494, Protokoll der 231. Sitzung). Mit knapp sieben Jahren Verspätung folgte auf diesen Beschluss die Umbenennung des ehemaligen Jagdbombergeschwaders „Mölders“ in Neuburg an der Donau. Oberst Werner Mölders hatte als Anführer der 3. Staffel der Jagdgruppe 38 auf Seiten der Franco-Putschisten im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft.
Im Zweiten Weltkrieg stieg Mölders zu einem Star der faschistischen Kriegspropaganda auf. Im Juli 1941 erhielt er als erster Offizier das Ritterkreuz mit Eichenlaub und Schwertern und Brillanten, die damals höchste deutsche Kriegsauszeichnung.
Unmittelbar nach seinem Unfalltod im November 1941 entstanden Legenden über seine angebliche Nähe zum Widerstand, die sich vor allem auf Mölders christlichen Glauben berufen. Ein Gutachten des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) aus dem Jahr 2004 kommt jedoch zum Ergebnis, es falle „schwer, sein durchaus praktiziertes Christentum als tendenziell NS-kritisches, vielleicht gar als widerständiges Verhalten zu bewerten.“ Ein grundsätzlich regimekritisches Verhalten von Mölders sei „nicht belegbar.“
Dennoch reißen die Versuche aus dem rechten bis rechtsextremen politischen Bereich, Mölders zu,’’ rehabilitieren, nicht ab. „Rehabilitiert Mölders!“, titelte etwa die Junge Freiheit am 7. Juli 2006 unter Berufung auf den Fund des Tagebuchs eines Kaplans. Auch dieses kann jedoch kein widerständisches Verhalten des Mölders belegen.
Dennoch finden solche Haltungen Resonanz in der Bundesregierung, vor allem beim Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt (CSU). Dieser ist Mitglied des Kameradenkreises der Gebirgstruppe, der sich bis heute nicht von seinem Ehrenvorsitzenden, dem in Nürnberg verurteilten faschistischen Kriegsverbrecher General Hubert Lanz,’’ distanziert hat, und er ist offenbar auch dem Wehrmachtsoffizier Mölders zugeneigt. Im Sommer 2006 führte Schmidt einem Bericht der „Welt“ (29. Juni 2006) zufolge aus, Mölders sei vom NS-Regime lediglich instrumentalisiert worden; „persönlich und charakterlich zeichnet diesen Mann sehr wohl ein auf christlicher Grundüberzeugung basierendes Wesen aus.“ In einer Stellungnahme vom 7. März 2005 bezeichnete Schmidt die Umbenennung des Jagdgeschwaders als „Bildstürmerei“ (Stellungnahme des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU). Der noch Ende April vorhandene Link auf der zugehörigen Homepage des Arbeitskreises zu „moelders.info“ ist mittlerweile entfernt worden.
In der Truppe finden solche Bestrebungen zur Rehabilitierung des Legion-Condor-Fliegers offenbar positive Resonanz. So berichtet die Neuburger Rundschau vom 18. Juni 2007, dass auf dem Gelände der Luftwaffenbasis Zell ein „Mölders-Treffen“ stattgefunden habe, und zwar am „Möldersstein“, und durchgeführt von der Mölders-Vereinigung. Dessen Vorsitzender habe angegeben, die Feier habe „wieder“ Mölders-Treffen genannt werden dürfen. „Auch der Titel der Geschwaderzeitschrift ‚Der Mölderianer‘ habe seinen Namen behalten dürfen“, heißt es weiter in dem Zeitungsbericht. Im Offiziersheim hänge „ein großes Mölders-Bild wieder an seinem angestammten Platz“.
Angesichts der zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Aufstellung einer Vielzahl von Interventionsverbänden scheint der Bedarf an einschlägigen Vorbildern aus der Wehrmachtsgeschichte zu wachsen. Dass Soldaten und Offiziere weder die Vorgabe des Traditionserlasses noch den Bundestagsbeschluss berücksichtigen, begreifen die Fragesteller als Kampfansage an die demokratische Orientierung der Bundeswehr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Umbenennung des früheren Jagdgeschwaders Mölders rückgängig zu machen und hierfür ggf. Initiativen im Parlament einzuleiten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Wehrmachts-Flieger Werner Mölders wieder in die Traditionspflege der Bundeswehr aufzunehmen, und wenn ja, warum?
Macht sich die Bundesregierung die Einschätzungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt zu eigen, wonach Mölders lediglich vom NS-Regime „instrumentalisiert“ worden und die Umbenennung des Mölders-Geschwaders ein Akt der „Bilderstürmerei“ gewesen sei, und wenn nein, wird die Bundesregierung Christian Schmidt darauf aufmerksam machen, dass Mölders ein führender Offizier des Dritten Reiches war, an dem es aus demokratischer Sicht nichts Vorbildliches gibt?
Ist der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt Mitglied der Mölders-Vereinigung?
Hält die Bundesregierung den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt trotz dessen Engagement für den Mölders weiterhin für tragbar?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Werner Mölders 1941 in einem Privatbrief schrieb: „… ich bin stolz darauf, mit meinem Geschwader im Schwerpunkt der Kampfhandlungen eingesetzt zu sein“ (Kontraste, 1. April 2004), und sieht sie dies als Indiz für eine NS-kritische Haltung des Offiziers?
Ist der Bundesregierung die folgende (hier aus dem Gutachten des MGFA zitierte) vom 28. Oktober 1941 stammende Äußerung des Mölders bekannt: „Heute der erste erfreuliche Tag … jetzt ist der Himmel sauber von den Russen, nachdem wir viele abgeschossen haben, und die Front kommt nun ins Rollen“, und kann sie in dieser Bejahung des faschistischen Angriffskrieges irgendein Anzeichen einer antifaschistischen Gesinnung erkennen?
Entspricht es den Erwartungen der Bundesregierung an die Erfüllung des Traditionserlasses, dass Kasernenkommandanten Feiern zu Ehren naziloyaler Wehrmachtsoffiziere zulassen?
Treffen Presseberichte (Neuburger Rundschau, 18. Juni 2007) zu, wonach im Juni 2007 auf dem Gelände der Luftwaffenbasis Zell eine „Wiedersehensfeier“ unter der Bezeichnung „Mölders-Feier“ stattgefunden hat, und wenn ja, wer hat die Erlaubnis dazu gegeben, eine solche Feier durchzuführen?
Trifft es zu, dass sich auf dem Gelände der Luftwaffenbasis ein so genannter Möldersstein befindet, und wenn ja, seit wann befindet sich dieser Stein dort?
Trifft es zu, dass Kommodore Oberst Uwe Klein die Erlaubnis erteilt hat, dass im Offiziersheim ein großes Mölders-Bild wieder an seinem „angestammten Platz“ aufgehängt werden durfte?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Kommodore dienstlich zu maßregeln und ihn über den Bundestagsbeschluss zu informieren, demzufolge den Mitgliedern der Legion Condor „nicht weiter … ehrendes Gedenken zuteil wird“ oder soll es nach dem Willen der Bundesregierung bei den Mölders-Feiern der Mölders-Vereinigung am Mölders-Stein sowie beim Mölders-Bild im Offiziersheim bleiben?
Hält es die Bundesregierung für angemessen und glaubwürdig, wenn dem Vorsitzenden der Mölders-Vereinigung, Oberst a. D. Helmut Ruppert, anlässlich von Mölders-Feiern Zutritt zur Luftwaffenbasis gewährt wird, obwohl er in Mölders ein „Vorbild“ erblickt (Neuburger Rundschau, 18. Juni 2007)?
a) Gilt dies auch angesichts der Tatsache, dass Mölders unter anderem geschrieben hat: „Es ist für uns Deutsche ein herrliches Gefühl in diesem Krieg mitzukämpfen … Dünkirchen brennt, wie ich noch nie eine Stadt habe brennen sehen“?
b) Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Trifft es zu, dass die Geschwader-Zeitschrift weiterhin unter dem Titel „Der Mölderianer“ erscheint, und wenn ja,
a) wer ist Herausgeber dieser Zeitschrift?
b) wie wird diese Zeitschrift in der Bundeswehr verbreitet?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Zeitschrift die „Charaktereigenschaften und soldatischen Tugenden“ des Mölders, die ihn bekanntlich nicht davon abgehalten haben, an vorderster Stelle den faschistischen Angriffskrieg zu führen, als „erstrebenswerte Ideale“ bezeichnet (zitiert nach kontraste, 7. Juni 2007), und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass hierin eine Wehrmachtsverherrlichung zu sehen ist, die nicht im Namen und nicht innerhalb von Liegenschaften der Bundeswehr betrieben werden solle?
Trifft sich die Möldersvereinigung in Liegenschaften der Bundeswehr, und wenn ja, wie häufig und wo?
Nutzt die Möldersvereinigung Räume in Bundeswehrliegenschaften, und wenn ja, welche, wo und zu welchem Zweck?
Inwiefern wird eine Ehrung des Werner Mölders der Vorgabe des Traditionserlasses gerecht, „das Grundgesetz und die der Bundeswehr übertragenen Aufgaben und Pflichten“ als Maßstab zu nehmen?
Inwiefern berücksichtigt die Bundeswehr bei ihren Überlegungen die Warnung des Militärhistorikers Detlev Bald, das Mölders-Engagement führender Politiker sei eine „Bestärkung des Rechtsradikalismus in der Bundeswehr … Wenn ein Staatssekretär nun eine Politik der Wehrmachtsglättung, der Säuberung der Wehrmacht aufgreift, dann fördert er diese Elemente“ (kontraste, 7. Juni 2007)?
Welchen Stellenwert haben Mölders-Ehrungen für die Bundeswehr, und welche Bedeutung kommt ihnen für die Erfüllung des Dienstauftrages der Soldaten zu?