Gesamtvollstreckungsverfahren einer Maschinenfabrik in Sachsen-Anhalt und seine sozialen Folgen
des Abgeordneten Dr. Uwe- Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH (Sachsen-Anhalt) war bis zum Jahr 1994 der mit Abstand größte Arbeitgeber im Landkreis Sangerhausen. Der frühere volkseigene Betrieb wurde von der damaligen Treuhandanstalt privatisiert. Etwa 1 200 Beschäftigte stellten Maschinen und Ausrüstungen vor allem für die Zucker- und die chemische Industrie sowie den Umweltschutz her. Große Teile der Produktion wurden exportiert. Im Juni 1994 wurde auf Antrag der zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) das Gesamtvollstreckungsverfahren gegenüber der Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH eingeleitet. Es ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit im Landkreis Sangerhausen – zurzeit rund 25 Prozent – ist maßgeblich mit auf die Insolvenz des traditionsreichen Maschinenbauunternehmens zurückzuführen. Zugleich sind in diesem Zusammenhang viele soziale Probleme aufgetreten, die zum Teil bis heute nicht gelöst sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Was sind die Ursachen für die im Jahr 1994 eingeleitete Gesamtvollstreckung der Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH?
Wie viele Belegschaftsangehörige der Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH haben infolge der Gesamtvollstreckung des Unternehmens ihren Arbeitsplatz verloren?
Gab es zur Privatisierung zwischen der früheren Treuhandanstalt und der Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH einen rechtskräftigen Kaufvertrag, und wenn ja, was beinhaltet dieser vor allem?
Worin bestanden ggf. die Kontroll- und Aufsichtspflichten der früheren Treuhandanstalt gegenüber den Käufern?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie die damalige Treuhandanstalt ihre Kontroll- und Aufsichtspflichten gegenüber der Maschinenfabrik Sangerhauen GmbH wahrgenommen hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Persönlichkeit als Verwalter mit der Liquidation der Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH im Rahmen der Gesamtvollstreckung beauftragt wurde? Sind der Bundesregierung auch die dazu vereinbarten finanziellen Rahmenbedingungen bekannt, und wenn ja, worin bestanden sie?
Ist der Bundesregierung bekannt, mit welchen Rechten und Pflichten die als Verwalter mit der Liquidation beauftragte Persönlichkeit ausgestattet worden ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens eventuelle finanzielle Ansprüche der Belegschaft sowie der Interessenvertretung der Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH geregelt worden sind?