Zur Situation der Biotechnologie in Deutschland
der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Dr. Hans Georg Faust, Ulf Fink, Helmut Heiderich, Hubert Hüppe, Dr. Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Hans-Peter Repnik, Aribert Wolf, Wolfgang Zöller, Ilse Aigner, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Norbert Hauser (Bonn), Dr.-Ing. Rainer Jork, Werner Lensing, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Thomas Rachel, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Erika Schuchardt, Bärbel Sothmann, Angelika Volquartz, Heinz Wiese (Ehingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach Presseberichten (DIE WELT und Berliner Zeitung, jeweils vom 22. Juni 2000) hat die Regierungskoalition Eckpunkte zur Biotechnologie erarbeitet und plant Konsensgespräche mit Unternehmen der sog. „Grünen Gentechnik“. Vor diesem Hintergrund und der Kontroverse des Bundesministeriums für Gesundheit mit der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit (ZKBS) um die Erteilung einer Genehmigung der Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie hat sich die Zahl der Biotechnologie-Unternehmen seit dem von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Bio-Regio-Wettbewerb entwickelt?
Wie lassen sich offizielle Ankündigungen der Bundesregierung, der Biotechnologie auch in der Landwirtschaft vorbehaltlos zu begegnen, mit der Aufforderung vereinbaren, vorerst auf den kommerziellen Anbau auch von bereits zugelassenen und somit genehmigten gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten?
Welche Haltung nehmen die Biotechnologie-Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem angekündigten Moratorium ein?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein Moratorium eine sachliche Diskussion des Einsatzes der Biotechnologie in der Landwirtschaft und damit die Akzeptanz der „Grünen Gentechnik“ in der Bevölkerung verhindert?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit den angekündigten Konsensgesprächen über den Umgang mit der Biotechnologie?
Plant sie diese mit dem Ziel des Ausstiegs aus der „Grünen Gentechnik“ zu führen?
Wie setzt sich der Teilnehmerkreis dieser Konsensgespräche zusammen?
Hat die Bundesregierung ihre Absicht, Konsensgespräche mit den Unternehmen der „Grünen Gentechnik“ zu führen, mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Kommission abgestimmt?
Wenn nein, welches sind die Gründe?
Bejahendenfalls, wie soll künftig in Europa mit der „Grünen Gentechnik“ verfahren werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, mit den Unternehmen der „Grünen Gentechnik“ ein Forschungs- und Beobachtungsprogramm zu vereinbaren, um den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu begleiten?
Für welchen Zeitraum soll ein solches „Monitoring-Programm“ vereinbart werden?
Hat die Bundesregierung die Absicht, die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzensorten von diesem Beobachtungsprogramm abhängig zu machen?
Bejahendenfalls, in welcher Weise?
Ist das geplante Forschungs- und Beobachtungsprogramm mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission abgesprochen?
Wenn nein, warum nicht?
Welchen Inhalt haben die von der Regierungskoalition vereinbarten Eckpunkte zur Biotechnologie?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die deutschen Biotechnologie-Unternehmen keine Rechts- und Planungssicherheit mehr haben, weil das Bundesministerium für Gesundheit das Robert-Koch-Institut (RKI) angewiesen hat, die 1997 erteilte gentechnikrechtliche Anbaugenehmigung für den Bt-Mais der N. S. GmbH ruhen zu lassen?
Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Auffassung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Weisung der Bundesministerin für Gesundheit an das RKI das Vertrauen deutscher Biotechnologie-Unternehmen in die Politik der Bundesregierung nachhaltig erschüttert ist und zu befürchten ist, dass die Biotechnologie-Unternehmen ihre Standorte ins Ausland verlagern?
Wenn nein, wie begründet sie dies?
Bejahendenfalls, was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um das verloren gegangene Vertrauen von Biotechnologie-Unternehmen wieder zu gewinnen?
War das Bundeskanzleramt vorab über die Weisung der Bundesministerin für Gesundheit an das RKI informiert?
War die Weisung der Bundesministerin für Gesundheit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Haltung haben der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und die Bundesministerin für Bildung und Forschung in dieser Frage eingenommen?
Welche Auffassung vertreten der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und die Bundesministerin für Bildung und Forschung in der Frage der Genehmigung von Bt-Mais der N. S. GmbH?
Wie kommt die Bundesregierung dazu, das Votum eines Sachverständigengremiums, hier der ZKBS, welches die Bundesregierung in allen sicherheitsrelevanten Fragen in der Gentechnik zu beraten hat, zu ignorieren und ihre Entscheidung u. a. auf ein Gutachten zu stützen, das nach Aussage der wissenschaftlichen Fachwelt nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht und somit wissenschaftlich höchst fragwürdig ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Interessen des Umweltschutzes in der ZKBS hinreichend repräsentiert sind und deshalb das Votum des Ökoinstitutes in der Frage des Bt-Mais nicht erforderlich war?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage, „eine Beratung im üblichen Sinne“ durch das ZKBS „habe beim Verbot von Bt-Mais nicht stattgefunden“ (Professor Gerd Hobom in: „DIE ZEIT“ vom 15. Juni 2000)?
Ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass die Entscheidungsfindung des Bundesministeriums für Gesundheit im Falle von Bt-Mais der N. S. GmbH mit geltendem Recht in Einklang steht?
Bejahendenfalls, wie begründet sie dies?
Wie beurteilen der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und die Bundesministerin für Bildung und Forschung die Aussage der zuständigen Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Gesundheit: „Überall da, wo die ZKBS darauf hinweist, dass chemische Spritzmittel erspart werden, trifft sie keine wissenschaftliche, sondern eine fragwürdige wirtschaftliche Einschätzung, was nicht Aufgabe der Kommission ist“ (DIE ZEIT vom 15. Juni 2000)?
Treffen Presseberichte (FAZ 19. April 2000) zu, wonach die ZKBS bei der Europäischen Kommission gegen das Bundesministerium für Gesundheit vorgehen und darauf hinwirken will, dass der Anbau von gentechnisch verändertem Bt-Mais der Firma N. S. GmbH dennoch gestattet wird?
Welche Haltung will die Bundesregierung dann gegenüber der Europäischen Kommission einnehmen?
Teilt die Bundesregierung den Eindruck, dass das Verhalten des Bundesministeriums für Gesundheit darauf zielte, die wissenschaftliche Reputation und Autorität der ZKBS in Frage zu stellen?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch das Verhalten des Bundesministeriums für Gesundheit das Verhältnis zwischen der ZKBS und der Bundesregierung nachhaltig belastet ist?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um wieder ein vernünftiges Klima für die gesetzlich vorgesehene Beratung durch das ZKBS herzustellen?
Mit welcher Handhabung beabsichtigt die Bundesregierung, in die Konsensgespräche einzutreten angesichts der Haltung des Bundesministeriums für Gesundheit gegenüber der ZKBS und der Äußerung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rezzo Schlauch, er „begrüße ausdrücklich, dass die Haltung von Gesundheitsministerin Andrea Fischer zur gemeinsamen Regierungsposition geworden sei“ (Tagesspiegel 23. Juni 2000)?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung bei der anstehenden Novellierung der EU-Freisetzungsrichtlinie ein?
Inwieweit lässt sich die Bundesregierung bei ihrer Meinungsbildung von Erfahrungen der durch die Freisetzungsrichtlinie betroffenen Biotechnologieunternehmen leiten?