Korruption in Peru
der Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach dem Rücktritt des peruanischen Staatschefs Alberto Fujimori im November vergangenen Jahres und seiner Flucht nach Japan hat in Peru ein Prozess der Demokratisierung und der Aufarbeitung der mehr als zehnjährigen Herrschaft Alberto Fujimoris begonnen. Dabei kommt der Untersuchung der Rolle des Militärs und der Geheimdienste und ihrer Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen und Korruption eine besondere Bedeutung zu. Straflosigkeit zu verhindern und rechtsstaatliche Standards, wie auch ihre Institutionen, durchzusetzen, stehen im Zentrum dieses Prozesses.
Verbunden wird das Geflecht von Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Peru zuallererst mit der Person von Ex-Präsident Alberto Fujimori und seinem ehemaligen Berater und Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos, der mit einer öffentlich gewordenen Korruptionsaffäre ungewollt den Auslöser für das Ende der Fujimori-Herrschaft geliefert hat. Darüber hinaus sind insbesondere das Militär, die Geheimdienste und Mitglieder der Regierung Alberto Fujimori massiv in die Kritik geraten.
Die Voraussetzungen für den Demokratisierungsprozess scheinen jedoch günstig zu sein. So erklärten, laut „Neuer Züricher Zeitung“ vom 18. April 2001, selbst Teile der peruanischen Militärführung, „eine öffentliche Entschuldigung der höchsten Armeespitze für deren korruptes Verhalten in der Vergangenheit und eine gründliche Reinigung der Streitkräfte von Elementen der Montesinos-Mafia“ sei unabdingbar. Darüber hinaus stehen demokratische Wahlen unmittelbar bevor.
Vor dem Hintergrund aber, dass sich sowohl Ex-Präsident Alberto Fujimori als auch sein Berater und Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos sowie weitere verantwortliche Personen ins Ausland abgesetzt haben, wird deutlich, wie wichtig auch eine Unterstützung aus dem Ausland für den Erfolg des Demokratisierungsprozesses und eine Verhinderung von Straflosigkeit ist. Dazu gehört nicht zuletzt, Geldmittel ausfindig zu machen, die aus Korruption und Vetternwirtschaft stammen und von Alberto Fujimori oder Verantwortlichen seines Regimes außer Landes geschafft wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Hat die Bundesregierung bereits vor oder zumindest nach der Flucht Alberto Fujimoris Anstrengungen unternommen, um herauszufinden, ob von seiner Seite Gelder, die vermutlich aus Korruption und Vetternwirtschaft stammen, auf Konten deutscher Banken in Peru, in der Bundesrepublik Deutschland oder an anderen Orten transferiert wurden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bereits vor oder zumindest nach der Flucht Alberto Fujimoris Anstrengungen unternommen, um herauszufinden, ob von Präsidentenberater Vladimiro Montesinos, dem peruanischen Militär oder Geheimdienst sowie weiteren maßgeblichen Verantwortlichen des Fujimori-Regimes Gelder, die vermutlich aus Korruption und Vetternwirtschaft stammen, auf Konten deutscher Banken in Peru, in der Bundesrepublik Deutschland oder an anderen Orten transferiert wurden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um ggf. Konten bei deutschen Banken in Peru, in der Bundesrepublik Deutschland oder an anderen Orten zu sperren, auf die Geld transferiert wurde, das vermutlich aus Korruption und Vetternwirtschaft stammt?
Ist seitens der neuen politisch Verantwortlichen in Peru an die Bundesregierung mit der Bitte herangetreten worden, sie beim Aufspüren und der Rückübertragung von Geldern zu unterstützen, die vermutlich aus Korruption und Vetternwirtschaft stammen und ggf. auf Konten deutscher Banken transferiert wurden?
Hat es von irgendeiner Seite in dieser Sache Rechtshilfeersuchen an die Bundesregierung gegeben?
Gab bzw. gibt es Kontakte zwischen der deutschen Bundeswehr und der peruanischen Armee und wenn ja, welchen Charakter hatten bzw. haben diese Kontakte?
Gab bzw. gibt es eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) oder dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundesrepublik Deutschland und dem peruanischen Geheimdienst (SIN) und wenn ja, welchen Charakter hatte bzw. hat diese Zusammenarbeit?