Rechtsextremisten und öffentlicher Dienst
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Rechtsextremisten waren 1999 nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst beschäftigt (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 angeben)?
Wie viele Rechtsextremisten waren auf Bundesebene, auf Landesebene, auf Kommunalebene beschäftigt (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 angeben)?
Wie viele Rechtsextremisten gehörten den REP, der DVU, der NPD/JN, sonstigen an?
Wie viele Rechtsextremisten auf Bundesebene waren bei der Deutschen Post AG (nur Beamte), der Deutschen Bahn AG (nur Beamte), der Bundeswehr (bitte hier nach Zeit-, Berufssoldaten und Zivilbediensteten aufschlüsseln), dem Bundeskriminalamt, dem Bundesgrenzschutz, anderen Bundesbehörden beschäftigt (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 angeben)?
Wie viele der auf Landesebene beschäftigten Rechtsextremisten waren nach Kenntnis der Bundesregierung tätig an Schulen, an Hochschulen, in der Justiz, in der Finanzverwaltung, bei der Polizei, in anderen Verwaltungsbereichen (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 angeben)?
Wie viele dieser im öffentlichen Dienst beschäftigten Rechtsextremisten waren Beamte, Soldaten, Angestellte, Arbeiter (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 angeben)?
Wie viele der Beamten und Soldaten gehörten folgenden Laufbahngruppen an höherer Dienst, gehobener Dienst, mittlerer Dienst, einfacher Dienst (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 angeben)?
Gegen wie viele dieser im öffentlichen Dienst beschäftigten Rechtsextremisten wurden disziplinarische Schritte eingeleitet (bitte zum Vergleich die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 angeben)?